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Ukraine nach dem Minsk-Gipfel : Es wird weiter geschossen

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Lage unklar: Ukrainische Truppen bei Debalzewe. Bild: Reuters

Auch nach der Vereinbarung von Minsk halten die Kämpfe im Osten der Ukraine offenbar unvermindert an. Die Regierung in Kiew schließt unterdessen aus, dass es für die Anführer der prorussischen Separatisten ein Amnestie geben wird.

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          Die beim Ukraine-Krisengipfel vereinbarte Amnestie soll nach Darstellung des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin nicht für die Anführer der prorussischen Separatisten im Donbass gelten. Schon am Donnerstag waren Befürchtungen der Niederlande bekannt geworden, die Verantwortlichen für den Abschuss des Fluges MH-17 über der Ostukraine könnten ungestraft davon kommen. Die zudem in der weißrussischen Hauptstadt Minsk abgesprochene Autonomie für die Ostukraine bedeute nicht, dass die Führung in Kiew die Macht völlig aus der Hand gebe, sagte Klimkin am Freitag.

          Eine föderale Staatsordnung wie etwa in Deutschland oder Russland sei nicht vorgesehen, hieß es Agenturen zufolge. Die Separatisten warfen Kiew vor, den Minsker Abmachungen auszuweichen. Bei den Gesprächen war auch eine Waffenruhe ab diesem Wochenende vereinbart worden.

          Kurz vor dem vereinbarten Waffenstillstand im Osten der Ukraine gehen unterdessen dort die Kämpfe an mehreren Orten weiter. Bei einem Granatbeschuss der Stadt Schastye nahe Luhansk wurden nach Angaben der Regionalbehörde am Freitag zwei Zivilsten getötet und sechs weitere verletzt. „Das Geschoss traf ein Café, in dem sich viele Menschen aufgehalten hatten“, erklärte Verwaltungschef Hennadiy Moskal. Weitere Granaten seien in anderen Gebiete der Stadt eingeschlagen. „Die Wärmeversorgung der Stadt ist zusammengebrochen, Strom- und Wasserleitungen sind ebenso beschädigt.“

          Die Regierung in Kiew hatte zuvor bereits gemeldet, dass in den vergangenen 24 Stunden acht Soldaten gefallen und 34 weitere verletzt wurden. Stellungen des Militärs seien von den prorussischen Separatisten genauso wie vor den Vereinbarungen von Minsk beschossen worden. Besonders heftig seien die Kämpfe in der Region Debalzewe gewesen. Der Ort ist ein Verkehrsknotenpunkt, seine Eroberung würde die Verbindung zwischen zwei größeren von den Separatisten besetzten Gebieten herstellen.

          Die Kiewer Regierung und die prorussischen Rebellen hatten sich am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt auf ein „Maßnahmenpaket“ zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Ab Sonntag 00.00 Uhr tritt demnach in der Ostukraine eine Waffenruhe in Kraft. Zudem wurde der Abzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone vereinbart.

          Schon am Donnerstag hatte es weitere Kämpfe um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe gegeben. Wie die Regierung in Kiew mitteilte, seien zwei Soldaten getötet und 21 verwundet worden. Die Lage um Debalzewe ist derweil immer noch nicht klar. Während die Rebellen von einer Einkreisung der ukrainischen Truppen sprechen, negiert Kiew diese Ansicht. Deshalb wurde in Minsk vereinbart, dass russische und ukrainische Militärfachleute die Lage beurteilen und die ukrainischen Soldaten notfalls durch einen humanitären Korridor evakuiert werden sollen.

          Russischen Medienberichten zufolge hätten die Rebellen mit Flugblättern gefüllte Granaten nach Debalzewe geschossen. In diesen seien die ukrainischen Soldaten aufgefordert worden zu kapitulieren.

          Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, gibt dem Minsker Abkommen über eine Waffenruhe im Osten des Landes nur wenig Chancen. „Nach all den Rückschlägen der letzten Monate und Tage haben wir keine Illusionen mehr“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Zu oft mussten wir erleben, dass alle Abkommen, die von Russland bis jetzt unterschrieben wurden, im Endeffekt nur ein Fetzen Papier geblieben sind.“ Die Ukraine habe viel mehr von dem Gipfel erwartet. „Aber letztendlich ist ein schlechter Frieden viel besser als ein guter Krieg.“ Nun müsse man sehen, ob sich alle Seiten an die Vereinbarungen hielten. Russland und die Ukraine hatten sich auf eine Waffenruhe und den Rückzug schwerer Waffen geeinigt.

          Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, meinte, es bestehe die Gefahr, dass sich Armee und Aufständische bis zum Beginn der Feuerpause Samstagnacht einander noch Verluste beibringen wollten. Die Verbitterung darüber könne so groß werden, dass die Bereitschaft zum Waffenstillstand dann zu gering sei, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

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