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Weißrussland und Putin : Angst vor dem Freund

Auf Abstand? Aleksandr Lukaschenka und Wladimir Putin bei einem Treffen im März dieses Jahres Bild: AFP

Aleksandr Lukaschenka ist in einer schwierigen Lage: Für den Westen ist der Diktator Weißrusslands inakzeptabel. Auf der anderen Seite sieht er sich mit Blick auf die Krim-Krise von Putins aggressiver Politik bedroht.

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          Die Folgen der neuerdings so genannten „Putin-Doktrin“, Russen und Russischsprachige im Ausland offensiv zu „schützen“, treiben auch Weißrussland um. Ein weiteres Indiz dafür, wie groß die Sorgen in dem Land sind, lieferte Diktator Aleksandr Lukaschenka am Dienstag in Minsk. In seiner jährlichen „Botschaft an Parlament und Volk“ sagte er: „Wir müssen uns für einen wichtigen Wert einsetzen: die Unabhängigkeit Weißrusslands.“ Das Nachbarland Ukraine sei „in Bewegung geraten“, Russland versuche, sich zu „ganzer historischer Größe zu erheben“. Weiter klagte der Diktator: „Grenzen werden vor unseren Augen niedergerissen.“ Es beginne eine „neue Epoche“, von der noch niemand wisse, wie sie aussehen werde.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Lukaschenka ist in einer schwierigen Lage. Einerseits kann er als autoritärer Herrscher eine Revolution nach dem Muster des „Majdan“ nicht unterstützen; er hat mit Festnahmen von Sympathisanten der Bewegung und neuerlichen Gesetzesverschärfungen darauf reagiert. Andererseits kann ihm auch die russische Reaktion auf den Umsturz nicht gefallen, einschließlich der unverhohlenen Lust an der Wiederaufrichtung der Sowjetunion. Nicht nur Lukaschenka sieht sich bedroht: Selbst im Minsker Oppositionsblatt „Nascha Niwa“ hieß es jüngst mit Blick auf die Krim-Krise, im Ernstfall müsse der Konflikt mit dem Regime des Diktators hintanstehen. Ein autoritärer Herrscher als Bollwerk gegen den anderen also.

          In Weißrussland bezeichnen sich nur acht Prozent der Bevölkerung als ethnische Russen, aber vier von zehn Bürgern nennen Russisch, das auch Amtssprache ist, ihre Muttersprache. Am Dienstag sagte Lukaschenka, einige Leute – wer genau, ließ er offen – brächten nun die Idee von einer „Unterdrückung der Russen“ in Weißrussland auf. Doch hätten sich die Volksgruppen im Land gründlich vermischt. Daher sei das Gerede von „Russentum“ oder „Weißrussentum“ ein „Schritt zum Aufruhr“. „Es ist offensichtlich, wer das möchte“, fügte Lukaschenka hinzu. Doch gebe es „kein Land auf der Welt, in dem so behutsam mit der großen russischen Sprache und der großen russischen Kultur“ umgegangen werde wie Weißrussland. Auch klagte der Diktator: „Unsere Unabhängigkeit und junge Staatlichkeit ärgert natürlich viele.“ Eine „Föderalisierung“ der Ukraine, die Russland und die Separatisten fordern, lehnte Lukaschenka ab.

          Schon zuvor hatte er Parlament und Übergangsregierung der Ukraine, in deutlicher Abgrenzung zu Russland, als legitim bezeichnet. Jüngst nannte er die Krim, die Moskau am 18. März angeschlossen hatte, einen Teil Russlands, an dessen Seite Weißrussland immer sein werde, doch sei die Annexion ein schlechter Präzedenzfall. Seinen Außenminister ließ Lukaschenka Anfang März sagen, langfristig könne man nicht ausschließen, „Mitglied der EU“ zu werden.

          Bis auf Weiteres führt für Lukaschenka indes kein Weg an Russland vorbei. Unter anderem bekommt Weißrussland günstig Öl und Gas vom großen Nachbarn. Privatisierungen weißrussischer Staatsunternehmen, die eine Bedingung von russischen Krediten gewesen waren, sind unterblieben. Lukaschenka soll sich sorgen, dass Minsk im Rahmen der „Eurasischen Wirtschaftsunion“, die im Mai mit Russland und Kasachstan aus der Zollunion entstehen soll, weiter übervorteilt werde.

          Über sich selbst sagte der Diktator am Dienstag: „Lukaschenka ist für den Westen inakzeptabel und wird kaum akzeptabel werden.“ Doch sei sich der Westen bewusst, dass es in Weißrussland nicht zu einem Umsturz kommen werde wie in der Ukraine. Neuerlich sagte er, ein Grund für die ukrainische Krise sei die Korruption gewesen; er versprach, korrupte Personen in Weißrussland würde es schwer haben „zu atmen“. Freilich könne man nicht sagen, dass „wir dieses Übel besiegt haben“, klagte der Diktator, der seinen kleinen Sohn, der oft offizielle Termine mit ihm absolviert, mit einer goldenen Pistole auftreten ließ.

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