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Ukraine-Krise : Russland und Polen weisen Diplomaten aus

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Formation über dem Roten Platz in Moskau: Auf dem Boden geht der Propagandakrieg weiter. Bild: AP

Kurz vor einem EU-Ministertreffen in Brüssel, auf dem über neue Sanktionen gegen Russland beraten wird, hat Moskau mehrere polnische Diplomaten ausgewiesen. Es reagierte auf „unfreundliche Schritte“ Polens.

          Die diplomatischen Scharmützel zwischen Russland und den Nato-Staaten wegen der Ukraine-Krise gehen weiter. Russland gab am Montag die Ausweisung mehrerer polnischer Diplomaten bekannt. Das Außenministerium in Moskau begründete den Schritt mit der Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen. „Die polnischen Behörden haben unfreundliche und unbegründete Schritte unternommen“; im Gegenzug habe Russland entsprechende Maßnahmen ergriffen, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Die polnischen Botschaftsangehörigen hätten das Land bereits verlassen.

          Nach Angaben von Diplomaten waren vier polnische Militär-Attachés und ein Mitarbeiter der politischen Abteilung aufgefordert worden, binnen 48 Stunden auszureisen. Am Wochenende hatte die Bundesregierung bestätigt, dass eine deutsche Diplomatin ausgewiesen wurde, nachdem ein russischer Diplomat die Bundesrepublik hatte verlassen müssen.

          Steinmeier wirbt für Dialog mit Russland

          Unterdessen warb der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel abermals für einen Dialog mit Russland. Weitere Sanktionen gegen Moskau stünden bei der Zusammenkunft „nicht im Vordergrund“, schon gar nicht müsse darüber entschieden werden, sagte Steinmeier. Es solle vielmehr „über die Gesamtsituation“ gesprochen werden und darüber, „ob wir mehr von demselben tun oder ob wir auch außerhalb des bisherigen Rahmens denken müssen“.

          Steinmeier verwies auf seinen Vorschlag vom Wochenende, Vertreter der EU und der von Russland gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion zusammenzubringen. Nach dem russischen Widerstand gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine könne dies vielleicht ein Ansatzpunkt sein, „wie man den gegenwärtigen Diskussionsrahmen, den Gesprächsrahmen auch mit Russland wieder vergrößert und sich in anderen Formaten begegnet“. Ziel der EU-Politik müsse es sein, eine neue „Spirale der Gewalt“ in der Ukraine zu verhindern. Steinmeier reist am Dienstag über Kiew zu Gesprächen nach Moskau.

          Unstimmigkeiten über neue Sanktionen

          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor dem Treffen ausgeschlossen. Möglich ist jedoch eine Erweiterung der Liste von Einzelpersonen, gegen die Strafmaßnahmen gelten. Geprüft wird, weitere prorussische Separatisten aufzulisten, die an der Organisation der im Osten der Ukraine beteiligt waren. Bisher hat die EU Einreiseverbote gegen mehr als hundert Personen und über 20 Einrichtungen wie Unternehmen ausgesprochen und ihr Vermögen eingefroren.

          „Wir werden darüber sprechen, wie wir darauf am besten reagieren können“, sagte dagegen die Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Aber Sanktionen allein sind kein Ziel, sie können nur ein Instrument sein, das wir mit anderen Maßnahmen zu einer echten Strategie vervollständigen“. So müsse die EU die Ukraine auch verstärkt bei den Reformen im eigenen Land unterstützen und den Dialog mit Russland aufrechterhalten, um eine Lösung in dem Konflikt zu finden.

          Vor Beginn des Außenministertreffens war Mogherini mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin zusammengetroffen, um ein Abkommen für einen EU-Einsatz zur Reform der Sicherheitskräfte in der Ukraine zu unterzeichnen. Hundert bis zweihundert europäische Fachleute, unter ihnen auch Deutsche, sollen vom Dezember an in der Ukraine bei der Ausbildung und Beratung in Polizei und Justiz helfen.

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