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Wegen Ukraine-Berichterstattung : Russland begrenzt Rechte ausländischer Medienbesitzer

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Wirft dem Westen einen „Medienkrieg“ vor: Russlands Präsident Putin Bild: AP

Präsident Putin wirft dem Westen einen „Medienkrieg“ vor. Als Gegenmittel soll der Anteil ausländischer Eigner an russischen Massenmedien auf 20 Prozent begrenzt werden. Betroffen ist auch der deutsche Axel-Springer-Verlag.

          Russland beschneidet die Besitzrechte von Ausländern in den Medien. Die Staatsduma verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das den Anteil von Ausländern an inländischen Massenmedien auf maximal 20 Prozent begrenzt. Das Gesetz betrifft auch den deutschen Konzern Axel Springer, dessen Russland-Tochter Zeitschriften wie „Forbes“, „Geo“ oder „Gala Biografia“ verlegt. Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten. Das Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Anteilseigner der betroffenen Medien sollen bis zum Februar 2017 Zeit haben, die Eigentümerstruktur dem neuen Gesetz anzupassen.

          Russland will mit dem Schritt seine „Souveränität“ auf dem Informationsmarkt wahren. Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, einen „Medienkrieg“ gegen Russland zu führen. Dabei sind der Führung in Moskau insbesondere westliche Berichte ein Dorn im Auge, in denen von Lieferungen russischer Waffen und Truppenkontingenten für die Rebellenverbände im Osten der Ukraine die Rede ist.

          Axel Springer bezeichnet seinen Umsatz in Russland als klein, weist dazu aber keine Zahlen aus. Springer hatte sein Portfolio in dem osteuropäischen Land vor fünf Jahren um Titel der Bertelsmann -Tochter Gruner + Jahr erweitert, die Springer seitdem in Lizenz verlegt. Seit sich die Tochter RTL im vergangenen Jahr aus Russland zurückzog, ist Bertelsmann in dem Land gar nicht mehr an Medien beteiligt. Der Münchner Privatsender ProSiebenSat.1 betreibt ebenfalls kein Russland-Geschäft.

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