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Proteste in Polen : Vaterlandsverräter sehen anders aus

Jaroslaw Kaczynski nennt die Polen, die gegen seine Politik auf die Straße gehen, „Lemminge“, die in den nationalen Massenselbstmord ziehen. Bild: Reuters

In Polen wehrt sich ein Großteil der Bevölkerung gegen den Kurs des nationalkonservativen Parteiführers Kaczynski. Für den sind die Demonstranten vaterlandsfeindliche Multikulti-Ideologen. Doch wer führt die Bewegung eigentlich an?

          7 Min.

          Am „Platz der Aufständischen“ krächzen die Lautsprecher, dass es zum Verzweifeln ist. Das sind keine geübten Revolutionäre, diese Männer und Frauen von Warschau, und wie man die Sprechanlage verschaltet, wenn man um Freiheit kämpft, ist untergegangenes Wissen. Sie sind zwar wieder viele gewesen an diesem Samstag, für den das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ auf die Straße gerufen hatte, um dem Eroberungszug des nationalkonservativen Parteiführers Jaroslaw Kaczynski gegen die Institutionen des Staates die Stirn zu bieten. Aber so richtig aus dem Handgelenk ging das Protestieren noch nicht.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Als es es an der Zeit war, mal ordentlich mitzubrüllen, wenn die Parole des Tages vorskandiert wurde, da war zu spüren, wie nach fünfundzwanzig Jahren Demokratie selbst im ewig aufständischen Polen die Rebellenreflexe einrosten können. Schließlich ist es doch gegangen, mit ein wenig Übung: „Freie Medien, Freies Polen“ – immerhin ist da ein wenig Rhythmus drin, und nach Kaczynskis rigoroser Unterwerfung des Staatsfernsehens in der vergangenen Woche war das ohnehin das Thema des Tages.

          Es wird nie ganz klar werden, wie viele Menschen heute hier waren, wie es auch bisher nie klar war, wie viele auf die Straße gingen, seit Kaczynski sich eine Institution nach der anderen unterwirft, vom Verfassungsgericht bis zum öffentlichen Rundfunk. Bei der bisher größten Demonstration am 12. Dezember haben die Schätzungen klafterweit auseinandergelegen. Die Warschauer Stadtverwaltung, die noch von der im vergangenen Jahr abgewählten liberal-zentristischen „Bürgerplattform“ geprägt ist, sprach von fünfzigtausend Menschen, die Polizei, die sich mehr nach der neuen Macht zu orientieren scheint, von siebzehn- bis zwanzigtausend. Auch diesmal wird man sich wohl nicht auf eine Zahl einigen können; die städtischen Behörden sprechen von etwa 20.000. Eines ist klar: Es waren viele, und sie waren zornig.

          Denn Kaczynskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat nach ihrem Doppelsieg in den Präsidenten- und Parlamentswahlen von 2015 die Maske fallen lassen. Nach einer kaltblütig inszenierten Wahlkampfshow des Lächelns und der Harmonie hat sie ihre Mantras von „Dialog“ und „Zuhören“ in den Gully gespült. Kaum war die Macht gewonnen, hat Kaczynski, der das Land dank seiner totalen Kontrolle über Partei und Fraktion als einfacher Abgeordneter „vom Rücksitz“ steuert, damit begonnen, den Staat zu unterwerfen.

          Nun erobert die PiS den Staat zurück

          Im antikommunistischen Untergrund der Achtziger haben die Milieus, die er jetzt um sich sammelt, zum radikalen Flügel der Gewerkschaft „Solidarność“ gehört. Der friedliche Systemwechsel von 1989, der „Runde Tisch“ mit all seinen Zugeständnissen an das alte Regime, war diesen Leuten immer ein Dorn im Auge. Bis heute ist Kaczynski überzeugt, dass wegen dieser Wende ohne Tiefensäuberung der polnische Staat – seine Justiz, seine Medien und Apparate – im Kern eine Bastion des alten Systems geblieben ist.

          Der liberale Nachwendestaat als „große Täuschung“ – das ist das Bild, das Kaczynskis konservative Revolution befeuert. Lumpen und Wendegewinnler – das seien die Eliten dieser Scheindemokratie, „die übelste Sorte der Polen“, wie Kaczynski sie nennt, Leute, die die verlorenen Privilegien verteidigten, postkommunistische Bonzenkinder mit einem angeborenen „Gen des Verrats“. Europafreunde, die den Blick schweifen lassen und sich von den Scheuklappen nationaler Mythologien befreien? Kaczynskis Außenminister Waszczykowski nennt sie „Radfahrer und Vegetarier“, Feinde der Religion, die von einem „Mix der Kulturen und Rassen“ träumen.

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