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Wahlschlappe für Orbán : Risse im Block

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während einer Pressekonferenz in München im November 2014. Bild: dpa

In Ungarn hat Orbáns Fidesz-Partei die Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Für den erfolgsverwöhnten Ministerpräsidenten ist die Schlappe bei einer Nachwahl eine unangenehme Überraschung.

          Die Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat durch eine Nachwahl am Sonntag nicht nur ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament in Budapest, sondern auch einen Teil ihres Erfolgsnimbus eingebüßt. Dass der parteilose, von den linken Oppositionsparteien unterstützte Kandidat Zoltán Kész in der traditionellen Fidesz-Hochburg Veszprém die meisten Stimmen erhalten hat, ist schon an sich eine Überraschung.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Und erst recht in der Deutlichkeit, in der das geschehen ist: Um rund zehn Prozentpunkte hat Kész den favorisierten Fidesz-Mann hinter sich gelassen. Prompt wurden Stimmen im Lager der national-konservativen Regierungspartei laut, die eine Kurskorrektur forderten. Namentlich trat Tibor Navracsics hervor, ein langjähriger Gefolgsmann Orbáns. Er war zuletzt kurzzeitig Außenminister, ehe er als EU-Kommissar nach Brüssel geschickt wurde und damit sein Mandat freigab.

          Bei der allgemeinen Parlamentswahl 2014, in der das Parteienbündnis Fidesz/KDNP seine Zweidrittelmehrheit äußerst knapp, nämlich um ein Mandat, verteidigt hatte, hatte Navracsics im Wahlkreis seiner Heimatstadt Veszprém noch mit großem Abstand gewonnen.

          Er hätte nicht mit einer Niederlage gerechnet, sagte er jetzt. Die Gründe müssten untersucht werden, eine neue Strategie sei nötig. Orbán bekundete seinen Respekt für die Entscheidung der Wähler und zog mehrdeutig die Lehre, dass man sich nicht „auf dem Lorbeer ausruhen“ dürfe.

          Die konkreten Auswirkungen dürften zunächst überschaubar bleiben. Fidesz/KDNP haben weiterhin eine komfortable Mehrheit im Parlament, und Verfassungsänderungen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sind, stehen, soweit bekannt, nicht auf der Agenda der Regierung. Immerhin sind aber die Möglichkeiten, dergleichen in kürzester Zeit durchzuziehen, wie es seit 2010 mannigfach gehandhabt wurde, eingeschränkt.

          Doch hat sich nun in Stimmen manifestiert, was zuvor als Stimmungsmache bagatellisiert werden konnte. Nach drei – trotz gewisser Einbußen immer noch deutlichen – Wahlsiegen im vergangenen Jahr auf nationaler, europäischer und kommunaler Ebene hat der Fidesz bei mehreren kontroversen Themen Gegenwind bekommen.

          Mal ging es um die Einführung einer Internetsteuer, mal um neue Mautregeln auf der Straße. Hinzu kamen Korruptionsvorwürfe von außen (von Amerika verhängte Einreisesperren), aber auch im Land selbst, wo mehrere Regierungskader wegen schwer erklärlicher Vermögenszuwächse in Bedrängnis gerieten.

          Im traditionell monolithisch auftretenden Fidesz wurden Risse sichtbar und sogar ein tiefer Spalt, als der langjährige Weggefährte Lajos Simicská unter Absingen schmutziger Gesänge auf Orbán vorerst von der Bühne abtrat. Unklar ist auch, welche Rolle der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin spielte. Gerade unter Fidesz-Leuten ist die verhasste sowjetische Besatzungszeit unvergessen.

          Gegen die geplante Internetmaut waren seit Oktober in mehreren Demonstrationen Zehntausende, zum Schluss angeblich sogar hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Orbán hatte kurzentschlossen das Vorhaben zurückgezogen. Zwar fanden auch danach noch regelmäßige Kundgebungen statt, doch schrumpfte das Häuflein wieder stark zusammen auf den harten Kern an Regierungsgegnern.

          Doch auch in Umfragen sank die Zustimmung zum Fidesz rapide. Profitiert hat davon bislang kaum eine Partei links des Fidesz, wohl aber die rechtsextreme Partei Jobbik, deren Spitze sich offensichtlich eine Strategie gemäßigteren Auftretens verordnet hat.

          Nun hat sich gezeigt, dass die früheren Fidesz-Anhänger tatsächlich verdrossen sind: Während Orbán früher von niedriger Wahlbeteiligung profitierte, weil seine Partei und Wähler die diszipliniertesten waren, war es nun umgekehrt: Die Fidesz-Wähler blieben zu Hause.

          In welche Richtung sich Orbán bewegen wird, ist noch ungewiss. Bislang lautete das Reaktionsmuster auf Widerstand, noch aggressiver zu kämpfen. Es ist aber fraglich, ob es das ist, was die innerparteilichen Mahner jetzt mit „Kurskorrektur“ meinen.

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