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Wahlkampf in Luxemburg : Alle haben Lust auf morgen

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Jean-Clude Juncker Bild: dpa

In Luxemburg kämpft Ministerpräsident Juncker um den Machterhalt. Sozialisten träumen dagegen von der „Gambia-Koalition“, dem Äquivalent der deutschen „Ampel“.

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          In der „Kulturfabrik“, einem einstigen Schlachthof aus dem 19. Jahrhundert, scheint die sozialistische Welt noch in Ordnung zu sein. Der Saal, in dem sich rund 200 Menschen versammeln, ist in rötliches Licht getaucht. Leuchtend rot sind die Ledersessel auf der Podium, dunkelrot ein Vorhang, auf den in weißen Lettern die Losung der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) für die Parlamentswahl am Sonntag in der Landessprache projiziert wird: „Loscht op muer“. Lust auf morgen und auf mehr Macht verspürt Spitzenkandidat Etienne Schneider. Der drahtig wirkende 42 Jahre alte Politiker hat unlängst 28 Kilogramm abgespeckt, wie er der Zeitung „Tageblatt“ anvertraut hat. Nun lächelt Schneider ins Publikum. Er spricht in sanftem Tonfall und entwirft er ein rosarotes Zukunftstableau: Luxemburg als ein multikultureller Hort der Spitzentechnik und sozialer Errungenschaften.

          In Esch-sur-Alzette, dem Zentrum der einst florierenden Stahlindustrie, kommt die Botschaft gut an. Hier verkörpert Schneider die Hoffnung, die Vorherrschaft der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) und ihres Ministerpräsidenten und Vormanns Jean-Claude Juncker endlich zu brechen. 38 Prozent sowie 26 der 60 Mandate hatte die CSV 2009 erreicht – ein Traumergebnis, das sich unter dem Eindruck einer Geheimdienstaffäre, die zu den verfrühten Wahlen geführt hat, kaum wiederholen lässt. Juncker hat schon zu erkennen gegeben, dass er mit 21 oder 22 CSV-Sitzen zufrieden sein werde. Die LSAP musste sich 2009 mit mageren 21,5 Prozent und 13 Sitzen begnügen. Während Juncker allerorten versichert, er könne sich Koalitionen mit Sozialisten, Liberalen, aber auch Grünen vorstellen, stellt Schneider dem ein Dreierbündnis ohne CSV entgegen.

          Der neue Ministerpräsident hieße dann Schneider. Ob er daran glaubt, lässt sich in der Kulturfabrik schwer sagen. Aber er legt entsprechend los und lässt kein gutes Haar an der Regierung. Fast könnte man vergessen, dass die Sozialisten mit einer kurzen Unterbrechung seit Jahrzehnten CSV-Juniorpartner sind. Und kein anderer als Schneider ist seit 2012 Wirtschaftsminister. Man müsse „intelligent sparen“ und das Land nicht krank sparen, damit Platz für Wachstum entstehe, erläutert Schneider. Deshalb müsse es bei der Koppelung von Löhnen und Gehältern an die Inflationsrate bleiben. Luxemburg brauche neue wirtschaftliche Standbeine neben Banken und Stahlindustrie, zum Beispiel Biotechnik und ein Logistikzentrum für hochwertige Produkte. Und gute fachliche Qualifikationen. „Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung“, ruft Schneider. Eher freundlich als begeistert klingt der Beifall.

          Eine „Dolchstoßlegende“

          Die Rolle des Scharfmachers übernimmt Parteichef Alex Bodry. Er lästert über die CSV-Devise „Stabilität und Fairness“. Wenn etwas nicht stabil gewesen sei, dann habe dies an Juncker und den Affären gelegen. „Der Premier war wie gelähmt durch die Angst vor neuen Enthüllungen“, sagt Bodry. Verübelt wird Juncker, dass er im Juli nach einem ihn belastenden Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Praktiken im Geheimdienst zwar den Weg für Neuwahlen freigemacht, aber keine umfassende persönliche Verantwortung übernommen habe. Fast zwei Stunden lang hatte er sich im Sommer im Parlament dagegen verwahrt, mehr oder weniger stillschweigend Abhöraktionen, Schnüffeleien im Privatleben eines Staatsanwalts oder auch Mauscheleien von Geheimdienstmitarbeitern mit Dienstautos geduldet zu haben. Zur Abstimmung war es nicht gekommen. Juncker war vielmehr tags darauf zu Großherzog Henri geeilt und hatte ihn um vorgezogene Neuwahlen gebeten.

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