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Wahlen in Spanien : Schwere Verluste für Konservative – Podemos stark

  • -Aktualisiert am

Anhänger von Podemos feiern in Madrid Bild: AFP

Spanien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Zwar haben die Konservativen sich als stärkste Kraft behauptet, die Volkspartei PP musste jedoch herbe Verluste hinnehmen. Die neue linkspopulistische Podemos feierte einen beachtlichen Erfolg.

          Bei den spanischen Parlamentswahlen hat die regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine schwere Niederlage erlitten. Nach Auszählung von rund neunzig Prozent der Stimmen blieb der Partido Popular zwar mit 28,5 Prozent und 122 von insgesamt 350 Abgeordneten stärkste politische Kraft, verlor jedoch seine absolute Mehrheit. Wider die ersten Hochrechnungen behauptete sich doch die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) mit 22,2 Prozent und 91 Mandaten als zweitstärkste politische Kraft vor der neuen linkspopulistischen Partei Podemos (Wir können).

          Podemos-Parteichef Pablo Iglesias bei der Stimmabgabe

          Diese kam auf erhielt 20,5 Prozent und 69 Mandate und stellt künftig die drittstärkste Fraktion im Parlament. Das Resultat ist dennoch auch eine herbe Niederlage für die Sozialisten, die älteste Partei des Landes. Als viertstärkste Kraft wird fortan die – neben Podemos – zweite Aufsteigerpartei, die liberalen Ciudadanos (Bürger), in die Cortes einziehen. Für sie wurden 13,7 Prozent und 40 Sitze errechnet.

          Die Wahl, die als „historisch“ bezeichnet wurde, weil sie das vier Jahrzehnte von Sozialisten und Konservativen beherrschte System in eine neue Vier-Parteien-Konstellation verwandelte, hat indes nicht für klare Mehrheitsverhältnisse und damit für eine schwierige Regierungsbildung gesorgt. So verfügt die rechte Mitte aus den möglichen Koalitionspartnern Volkspartei und Ciudadanos nicht über eine absolute Mehrheit im Parlament. Das gleiche gilt für ein mögliches Bündnis von Podemos und den Sozialisten, auch wenn man die grün-kommunistische Vereinigte Linke mit einer errechneten Handvoll von Sitzen noch hinzuzählt. Auf der Suche nach einer Mehrheit für einen neuen Regierungschef können also andere kleine Parteien, wie die regionalnationalistischen Katalanen und Basken, mit nur wenigen Mandaten doch noch eine potentiell wichtige Rolle spielen.

          Hunderttausend Sicherheitsbeamte im Einsatz

          36 Millionen wahlberechtigte Spanier - die Bevölkerung umfasst 46 Millionen - waren am Sonntag zu den Urnen gerufen. Unter ihnen waren 1,5 Millionen junge Erstwähler. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp sechzig Prozent um ein Geringes höher als vor vier Jahren. Die Abstimmung, die landesweit ohne nennenswerte Zwischenfälle verlief, fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Wegen der Gefahr islamistischer Attentate hatte die Regierung an der Alarmstufe 4 - von maximal 5 - festgehalten. Rund einhunderttausend Sicherheitsbeamte waren im Einsatz, um den geordneten Ablauf zu garantieren. Es waren dies zugleich die zweiten Wahlen in Spanien an denen nach einem vor vier Jahr erklärten „Waffenstillstand“ der baskischen Terrororganisation Eta von dieser Seite keine Anschläge zu befürchten waren.

          Ministerpräsident und PP-Parteichef Mariano Rajoy

          Der politische Kalender sieht als nächsten Schritt nun für die Zeit nach der Weihnachts- und Neujahrspause die konstituierende Sitzung des Parlaments am 13. Januar vor. König Felipe VI., der zugleich Staatsoberhaupt ist, wird dann Konsultationen mit den Parteien mit dem Ziel führen, einen Ministerpräsidenten-Kandidaten vorzuschlagen. Rajoy ist von diesem Montag an nur noch geschäftsführender Ministerpräsident mit eingeschränkten Entscheidungsbefugnissen. Bei klaren Verhältnissen nach Koalitionsgesprächen könnte die ersten Abstimmung über den neuen Regierungschef in den Cortes schon am 14. Januar stattfinden.

          Wahlen in Spanien

          Ergebnisse im Detail
          • PP, Volkspartei, konservativ
          • PSOE, Sozialistische Arbeiterpartei
          • Podemos, "Wir können", links
          • Ciudadanos, "Bürger", liberal
          • ERC, Republikanische Linke Kataloniens
          • DiL, Demokratie und Freiheit, katalanisches Parteienbündnis
          • PNV, Baskische Nationalistische Partei
          • Unidad Popular en Común, linkes Parteienbündnis
          • EH Bildu, "Baskenland versammelt", linksnationalistisches Parteienbündnis
          • CCa-PNC, kanarisches Parteienbündnis

          Die Regeln des Parlaments erlauben jedoch eine zweiwöchige Wartezeit. Im ersten Wahlgang ist für den neuen Regierungschef eine absolute Mehrheit, das heißt mindestens 176 der insgesamt 350 Abgeordneten, erforderlich. Sollte sie nicht zustande kommen, wird binnen 48 Stunden eine zweite Sitzung einberufen, bei der dann eine einfache Mehrheit genügt. Scheitert auch dieser Versuch haben die Parlamentarier zwei Monate Zeit, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Sollte das erfolglos bleiben würden die Cortes aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

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