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Wahlen in Spanien : „Refugees welcome“, aber ohne Eile

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„Refugees Welcome“: Das Rathaus in Madrid. Bild: AFP

Spanien hat aktuell gerade einmal hundert Flüchtlinge aufgenommen – dennoch liefert das Thema Munition im Wahlkampf.

          Manuela Carmena, die Podemos nahestehende kommunistische Bürgermeisterin von Madrid, hat an der Fassade des Rathauses noch immer ein großes Plakat mit der Aufschrift „Refugees welcome“ ausgehängt. Ada Colau, ihre politische Verbündete und Bürgermeisterin von Barcelona, reiste unlängst sogar nach New York und kritisierte vor den Vereinten Nationen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union im Allgemeinen und die der spanischen Regierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Besonderen. Auch sie sagt ähnlich wie Carmena, dass sie gerne „Tausende“ aufnehmen würde. Und Ximo Puig, der sozialistische Ministerpräsident der Region Valencia, der dort – wie Carmena in Madrid und Colau in Barcelona – seit einem Jahr mit Unterstützung der Podemos-Filiale Compromís regiert, warf Rajoy mit kalkulierend humanitärem Seitenblick auf den spanischen Wahlkampf vor, „die Solidarität zu verbieten“.

          Derweil veröffentlichte Amnesty International das Ergebnis einer Studie, welches zeige, dass 97 Prozent aller Spanier bereitwillig Flüchtlinge einreisen lassen möchten und 18 Prozent sie sogar bei sich zu Hause aufnehmen würden. Wo bleiben nun aber die so willkommen Geheißenen? In diesem Jahr sind bislang vier handverlesene Gruppen von knapp 80 Personen auf dem Madrider Flughafen angekommen. Die meisten davon sind Eritreer und Syrer, dazu ein paar Iraker, Afghanen und Zentralafrikaner. Die Kinder unter ihnen trugen schon T-Shirts des FC Barcelona. Im Dezember vorigen Jahres war die erste Flüchtlingsgruppe überhaupt nach Spanien gelangt: 18 Personen.

          Beim aktuellen Tempo wird der Aufnahmeprozess 27 Jahre dauern

          Insgesamt hat sich das Land verpflichtet, 16.231 Flüchtlingen aus dem europäischen Verteilungskontingent von 160.000 Asyl zu gewähren. Bis zum Sommer soll sich die Zahl der Ankömmlinge aus Lagern in Griechenland, Italien, der Türkei und dem Nahen Osten auf 586 erhöhen. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird der Aufnahmeprozess etwa 27 Jahre dauern.

          Denn erstens hat es die spanische Regierung, die zur Zeit – Neuwahlen sind am 26. Juni – nur mit beschränkten Kompetenzen agieren kann, nicht eilig. Und zweitens kann sie sich angesichts der einheimischen Kritik mit dem Hinweis rechtfertigen, dass das extrem langsame Verteilungsverfahren nicht an ihr liege, sondern an der Unfähigkeit anderer Erstaufnahmeländer sowie der europäischen Behörden.

          Zugleich kann Spanien sich aber schon rühmen, im Vergleich mit den übrigen EU-Ländern bei der kleinen Zahl der bisher Aufgenommenen in der Spitzengruppe zu liegen. Das bezieht sich freilich immer nur auf das Kontingent der EU-Kommission von 160.000 zu verteilenden Flüchtlingen. Dass Deutschland allein schon mehr als eine Million beherbergt, spielt bei dieser politischen Arithmetik-Akrobatik üblicherweise keine Rolle.

          Die Flüchtlinge kommen – aber nur zur Durchreise

          Dabei sind in den vergangenen drei Jahres allein mehr als 10.000 Syrer über die afrikanischen Enklaven Spaniens Ceuta und Melilla nach „Europa“ gelangt. Mehr als neunzig Prozent reisten nach Behördenangaben jedoch nur durch Spanien auf dem Weg nach Norden, wo es „bessere Sozialleistungen“ gebe. Ceuta und Melilla, mit hohen Zäunen eingefasst und ziemlich scharf kontrolliert – auch mit Hilfe Marokkos –, haben noch immer eine starke Anziehungskraft vor allem auf Wirtschaftsmigranten aus Schwarzafrika. Im Gegensatz zu dem Ansturm vieler tausend Afrikaner in früheren Jahren sind die Lager in den beiden Städten gegenwärtig aber nicht überfüllt.

          Auch die „Cayucos“, die Boote, die zum Beispiel allein im Jahr 2006 noch mehr als 25.000 Afrikaner auf die Kanarischen Inseln brachten, sind weit weniger geworden. In Zusammenarbeit mit Staaten wie Mauretanien, Mali oder dem Senegal ist es Spanien gelungen, durch Wirtschaftshilfe und technische Kooperationen die Schlepperaktivitäten einzudämmen. Spanien sieht sich schon seit Mitte des vorigen Jahrzehnts als einen der wichtigsten „Frontstaaten“ bei der Kontrolle legaler und illegaler Einwanderung im mediterranen Raum. Seine Abwehrmaßnahmen wurden häufig von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen beklagt. Zugleich zeigten sich aber die verbündeten europäischen Nachbarländer, die Spanien damals mit seinen Problemen weitgehend alleine ließen, insgeheim doch überaus erleichtert.

          Ukrainer und Venezolaner, nicht Iraker und Syrer

          Zu den spanischen Besonderheiten gehört es, dass bei den Bewerbern um politisches Asyl nicht etwa Syrer, Iraker oder Afghanen an der Spitze stehen, sondern – nach Angaben spanischer Medien mit inzwischen schon „mehreren tausend Anträgen“ – Ukrainer und Venezolaner. Das hat eine pikante Note in den Wahlkampf gebracht, weil etwa die linkspopulistische Podemos-Partei, die sich für politisch Verfolgte aller Art stark zu machen pflegt, im chavistischen Venezuela keine Opfer politischer Verfolgung erkennen kann. Auch die eingesperrten Oppositionellen säßen, wie Podemos-Spitzenkandidat Pablo Iglesias gerade bekräftigte, nicht wegen ihres politischen Engagements im Gefängnis, sondern wegen Gesetzesverstößen.

          Diese Äußerung hat zu einer hitzigen Wahlkampfpolemik geführt, in die auch der Spitzenkandidat der liberalen Ciudadanos-Partei, Albert Rivera, durch eine dem venezolanischen Regime des Präsidenten Nicolás Maduro unliebsame Reise nach Caracas eingriff. Rivera kritisierte dort nach einem Auftritt im Parlament, dass Podemos sich in seinen Gründerzeiten von Maduros Vorgänger Hugo Chávez mit Millionenbeträgen finanzieren ließ, um Spanien zu einem „europäischen Venezuela“ zu machen. Die Regierung Rajoy hat inzwischen mehreren venezolanischen Oppositionellen als Schutzmaßnahme die spanische Staatsangehörigkeit angeboten.

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