https://www.faz.net/-gq5-8m5rf

Wahlen in Georgien : Stresstest für die Demokratie

Wahlkabine in der georgischen Hauptstadt Georgien Bild: dpa

Wenige Tage vor der Wahl in Georgien explodiert das Auto eines Abgeordneten der Opposition. Das verschärft das Klima im Land vor der heutigen Abstimmung weiter.

          Ein Terroranschlag, Staatsstreichvorwürfe, Angst vor Russland: Der georgische Wahlkampf war in seinen letzten Tagen spannungsreich. An diesem Samstag wählt das südkaukasische Land mit 3,7 Millionen Einwohnern ein neues Parlament. Es ist das einzige Land der Region, in dem Wahlen echte Bedeutung haben. Umso schwerer wiegt der Anschlag auf den Abgeordneten Giwi Targamadse von der „Vereinten Nationalen Bewegung“ (UNM), dem politischen Block des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili. Mitten in der Hauptstadt Tiflis explodierte am Dienstagabend der Wagen Targamadses. Das Auto wurde zerstört, der Abgeordnete und sein Fahrer erlitten Gehirnerschütterungen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Vier Passanten wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Targamadse leitete einst den Parlamentsausschuss für Sicherheit und Verteidigung, und das heißt in Georgien, dessen Provinzen Abchasien und Südossetien russische Soldaten besetzen: Verteidigung gegen Russland. Dessen gelenktes Fernsehen bezichtigte Targamadse 2013, die Opposition aufgewiegelt und für Unruhen bezahlt zu haben, die Justiz schrieb ihn zur Fahndung aus.

          Georgiens Präsident Giorgi Margwelaschwili, ein Mann des regierenden „Georgischen Traums“, sagte, im Land fänden „wirklich normale Wahlen europäischer Art“ statt, aber „gewisse Gruppen“ wollten das verhindern: „Diejenigen, für die Georgiens Erfolg eine Bedrohung ist.“ In der Regierungspartei werden diese indes weniger in Russland, sondern vor allem in der UNM gesehen: mit Saakaschwili, mittlerweile Gouverneur von Odessa in der Ukraine, als Reizfigur und größtem politischen Gegner von Bidsina Iwanischwili.

          Der in Russland zu Vermögen gekommene Geschäftsmann gründete den „Georgischen Traum“ und gewann vor vier Jahren auf Anhieb 55 Prozent der Stimmen - und damit die Macht.

          Denn diese liegt seither bei Parlament und Regierung, der Präsident hat eher repräsentative Aufgaben. Den Ausschlag gaben seinerzeit nicht nur Versprechen Iwanischwilis, sondern auch Verdruss über Saakaschwilis zunehmend autoritäres Gebaren. Iwanischwili war knapp ein Jahr Ministerpräsident, zog sich 2013 zurück, nachdem der „Georgische Traum“ auch die Präsidentenwahl gewonnen hatte.

          Aber faktisch führt er das Land weiter. Saakaschwili hat seinen Rivalen als „russischen Oligarchen“ und als „Putins Laufburschen“ bezeichnet; die UNM wirft ihrem Gegner vor, eine prorussische Agenda zu betreiben und etwa Propagandaorganisationen in Georgien mit Staatsgeld zu fördern.

          Sie führt die von hohem Niveau allmählich absinkende Unterstützung für die Integration des Landes in EU und Nato auch darauf zurück. Saakaschwili sagte nun, sollte der „Georgische Traum“ wieder gewinnen, laufe der georgische Staat Gefahr, „von den Landkarten zu verschwinden“.

          Im Gegenzug warnt Iwanischwili vor staatlicher Gewalt wie in den letzten Jahren unter Saakaschwili. So war die Aussage aus dem „Georgischen Traum“ zum Terroranschlag vom Dienstag zu verstehen, im Land gebe es Leute, die „in ihrem zügellosen Drang nach Macht bereit sind, alles zu tun“. Denn Ende September war - anonym - eine Aufnahme auf Youtube veröffentlicht worden, in der Saakaschwili mit Mitstreitern Szenarien für eine „revolutionäre Atmosphäre“ erörtern soll. Der Geheimdienst machte eine Verschwörung zu einem „Staatsstreich“ aus.

          Die UNM bezeichnete diese Aufnahme als „schlechte Montage“. Giga Bokeria, Generalsekretär der UNM, sagte dieser Zeitung, das Gerede von einem Coup gehöre wie auch der Anschlag zu einem „Klima der Angst“, mit dem die Regierung davon ablenke, dass sie keine positive Botschaft für die Entwicklung des Landes habe. Zu dem Klima zählt Bokeria auch mehrere Angriffe auf Kandidaten und Anschläge auf Büros und Wahlplakate seiner Partei.

          „Das Ziel ist, unentschiedenen Wählern Angst zu machen, damit sie nicht zur Wahl gehen.“ Denn die UNM brauche eine hohe Wahlbeteiligung, um zu gewinnen. Zuletzt wusste ein Drittel der Wähler nicht, welcher der 27 Kräfte - 19 Parteien und sechs politischen Blöcke - sie ihre Stimme geben sollen. Der „Georgische Traum“ und UNM lagen nach Umfragen etwa gleichauf; von den 150 Mandaten werden 77 über Listen nach repräsentativem Wahlrecht vergeben, 73 nach Mehrheitswahlrecht in Wahlkreisen.

          Der „Georgische Traum“ verlor im Laufe der Jahre Bündnispartner, konnte aber durch Überläufer seine Mehrheit halten. Die Abtrünnigen warnten vor Gefahren für den Westkurs und die Demokratie. Viel Kritik zog die Regierung auch durch ihr Vorgehen gegen ihre Vorgänger auf sich: Etliche UNM-Führer wurden in Haft genommen, tatsächliche Rechtsbrüche in den Saakaschwili-Jahren wurden kreativ erweitert. Auch gegen Saakaschwili laufen mehrere Ermittlungsverfahren, weshalb er nicht ins Land kann. So wurde er der Wahlkampfabschlussveranstaltung seiner UNM in Tiflis am Mittwoch per Videoverbindung zugeschaltet. Da versprach Saakaschwili, nach dem zweifelsohne bevorstehenden Wahlsieg zurückzukehren - und sagte, die UNM werde nicht nach dem Muster der aktuellen Regierung ihre Vorgänger inhaftieren.

          Saakaschwili gilt nicht als unersetzlich

          Viele Georgier halten Saakaschwili weiterhin zugute, die unter dem in der „Rosenrevolution“ 2003 gestürzten Eduard Schewardnadse grassierende Korruption in Ämtern und Polizei beendet zu haben. Doch suchte sich die UNM in den vergangenen Jahren aus dem Schatten der letzten Jahre der Regierungszeit Saakaschwilis zu befreien. Auch Generalsekretär Bokeria sagte nun, Saakaschwili sei nur ein Führer unter vielen und „nicht unersetzlich“.

          Der Gouverneur von Odessa ist mittlerweile nur noch ukrainischer Staatsbürger, die georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm aberkannt. Daher konnte das Präsidialamt nun einen ukrainischen Diplomaten herbeizitieren und sich über die „Einmischung“ eines offiziellen Vertreters Kiews beschweren. Zu den Rückkehrplänen Saakaschwilis kündigte die Regierung nur an, eine „schöne Zelle“ stehe bereit. Derlei Winkelzüge dürften zu der Ernüchterung beitragen, die OSZE-Beobachter beschrieben: Die Wahl finde in einem Umfeld statt, „das von der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und einer damit einhergehenden Enttäuschung über die politische Elite geprägt ist“.

          Tatsächlich ist auch die wirtschaftliche Bilanz des „Georgischen Traums“ durchwachsen. Die Armut ist zwar gesunken, aber im Jahr 2014 hatten laut Weltbank immer noch sieben von zehn Georgiern weniger als fünf Dollar am Tag zur Verfügung. Zudem hat die Landeswährung seit Herbst 2014 zum Dollar um ein Viertel abgewertet. Russland hat seinen Markt für georgische Produkte wie Wein und Mineralwasser wieder geöffnet, aber auch seine Wirtschaft krankt. Im Ringen um die Visumfreiheit für Georgier in den Schengen-Raum zeichnet sich immerhin ein Fortschritt ab: Am Mittwoch gaben die EU-Mitgliedstaaten das Signal zu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament darüber.

          Georgien hatte längst alle Bedingungen erfüllt, aber zuletzt hatte sich Berlin quergestellt wegen einer Welle von Kriminalität durch Georgier in Deutschland, die dort Asyl beantragt hatten. Nun soll es ein spezielles Verfahren den Staaten erleichtern, wenn nötig, die Visumfreiheit zeitweise auszusetzen. Angesichts der lahmenden Wirtschaft und der Enttäuschung über die Elite wird mit Interesse das Ergebnis der „Demokratischen Bewegung“ erwartet, deren Vorsitzende ein Liebling der russischen Medien ist und für einen „blockfreien Status“ Georgiens eintritt. Ein weiterer Block namens „Industrialisten - Unsere Heimat“ verspricht die Ausgabe russischer Pässe.

          Manche halten es für Saakaschwilis größtes Verdienst, dass er 2012 die Niederlage akzeptierte und im Jahr darauf kampflos das Feld räumte. Die friedliche Rückkehr der UNM zur Macht wäre eine weitere Premiere für Georgien. Sollte man verlieren, so versprach ihr Generalsekretär, werde man das akzeptieren.

          Weitere Themen

          Im Land der 120 Putins

          Russische Israelis : Im Land der 120 Putins

          Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in Israel sprechen Russisch. Der wachsende Einfluss der orthodoxen Juden bereitet ihnen Sorgen – für Benjamin Netanjahu ist das keine gute Nachricht.

          Topmeldungen

          Torwartwechsel: Manuel Neuer (l.) verteidigt seine Position gegenüber Marc-Andre ter Stegen

          Ter Stegen gegen Neuer : Zeit für einen Torwartwechsel?

          Keine Position im Fußball wird so gerne diskutiert wie die zwischen den Pfosten. Nur wenige Torhüter haben den Nummer-1-Status in der Nationalmannschaft konservieren können – und es ins kollektive Gedächtnis geschafft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.