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Wahlen in Georgien : Stresstest für die Demokratie

Wahlkabine in der georgischen Hauptstadt Georgien Bild: dpa

Wenige Tage vor der Wahl in Georgien explodiert das Auto eines Abgeordneten der Opposition. Das verschärft das Klima im Land vor der heutigen Abstimmung weiter.

          Ein Terroranschlag, Staatsstreichvorwürfe, Angst vor Russland: Der georgische Wahlkampf war in seinen letzten Tagen spannungsreich. An diesem Samstag wählt das südkaukasische Land mit 3,7 Millionen Einwohnern ein neues Parlament. Es ist das einzige Land der Region, in dem Wahlen echte Bedeutung haben. Umso schwerer wiegt der Anschlag auf den Abgeordneten Giwi Targamadse von der „Vereinten Nationalen Bewegung“ (UNM), dem politischen Block des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili. Mitten in der Hauptstadt Tiflis explodierte am Dienstagabend der Wagen Targamadses. Das Auto wurde zerstört, der Abgeordnete und sein Fahrer erlitten Gehirnerschütterungen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Vier Passanten wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Targamadse leitete einst den Parlamentsausschuss für Sicherheit und Verteidigung, und das heißt in Georgien, dessen Provinzen Abchasien und Südossetien russische Soldaten besetzen: Verteidigung gegen Russland. Dessen gelenktes Fernsehen bezichtigte Targamadse 2013, die Opposition aufgewiegelt und für Unruhen bezahlt zu haben, die Justiz schrieb ihn zur Fahndung aus.

          Georgiens Präsident Giorgi Margwelaschwili, ein Mann des regierenden „Georgischen Traums“, sagte, im Land fänden „wirklich normale Wahlen europäischer Art“ statt, aber „gewisse Gruppen“ wollten das verhindern: „Diejenigen, für die Georgiens Erfolg eine Bedrohung ist.“ In der Regierungspartei werden diese indes weniger in Russland, sondern vor allem in der UNM gesehen: mit Saakaschwili, mittlerweile Gouverneur von Odessa in der Ukraine, als Reizfigur und größtem politischen Gegner von Bidsina Iwanischwili.

          Der in Russland zu Vermögen gekommene Geschäftsmann gründete den „Georgischen Traum“ und gewann vor vier Jahren auf Anhieb 55 Prozent der Stimmen - und damit die Macht.

          Denn diese liegt seither bei Parlament und Regierung, der Präsident hat eher repräsentative Aufgaben. Den Ausschlag gaben seinerzeit nicht nur Versprechen Iwanischwilis, sondern auch Verdruss über Saakaschwilis zunehmend autoritäres Gebaren. Iwanischwili war knapp ein Jahr Ministerpräsident, zog sich 2013 zurück, nachdem der „Georgische Traum“ auch die Präsidentenwahl gewonnen hatte.

          Aber faktisch führt er das Land weiter. Saakaschwili hat seinen Rivalen als „russischen Oligarchen“ und als „Putins Laufburschen“ bezeichnet; die UNM wirft ihrem Gegner vor, eine prorussische Agenda zu betreiben und etwa Propagandaorganisationen in Georgien mit Staatsgeld zu fördern.

          Sie führt die von hohem Niveau allmählich absinkende Unterstützung für die Integration des Landes in EU und Nato auch darauf zurück. Saakaschwili sagte nun, sollte der „Georgische Traum“ wieder gewinnen, laufe der georgische Staat Gefahr, „von den Landkarten zu verschwinden“.

          Im Gegenzug warnt Iwanischwili vor staatlicher Gewalt wie in den letzten Jahren unter Saakaschwili. So war die Aussage aus dem „Georgischen Traum“ zum Terroranschlag vom Dienstag zu verstehen, im Land gebe es Leute, die „in ihrem zügellosen Drang nach Macht bereit sind, alles zu tun“. Denn Ende September war - anonym - eine Aufnahme auf Youtube veröffentlicht worden, in der Saakaschwili mit Mitstreitern Szenarien für eine „revolutionäre Atmosphäre“ erörtern soll. Der Geheimdienst machte eine Verschwörung zu einem „Staatsstreich“ aus.

          Die UNM bezeichnete diese Aufnahme als „schlechte Montage“. Giga Bokeria, Generalsekretär der UNM, sagte dieser Zeitung, das Gerede von einem Coup gehöre wie auch der Anschlag zu einem „Klima der Angst“, mit dem die Regierung davon ablenke, dass sie keine positive Botschaft für die Entwicklung des Landes habe. Zu dem Klima zählt Bokeria auch mehrere Angriffe auf Kandidaten und Anschläge auf Büros und Wahlplakate seiner Partei.

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