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Wahlen in der Türkei : Erdogans Partei verliert die absolute Mehrheit

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Der türkische Präsident Erdogan bei einem TV-Interview kurz nach seiner Stimmabgabe am Sonntagmorgen Bild: Reuters

Bei den Parlamentswahlen in der Türkei hat die AKP-Partei von Präsident Erdogan die absolute Mehrheit wohl verfehlt. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen kommt sie auf 42,4 Prozent. Damit ist auch die von Erdogan geplante Verfassungsreform in Gefahr.

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          Bei der Parlamentswahl in der Türkei droht der islamisch-konservativen AKP erstmals seit mehr als zwölf Jahren der Verlust der absoluten Mehrheit. Nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen gewann die AKP 42,4 Prozent, wie der Sender CNN Türk am Sonntag berichtete. Die pro-kurdische HDP kommt demnach mit 11,5 Prozent erstmals knapp über die Zehn-Prozent-Hürde. Damit dürfte sie die Pläne der AKP vereiteln, alleine ein Präsidialsystem mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze einzuführen.

          Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer „Diktatur“ gewarnt. Nach den Teilergebnissen verfehlte die AKP mit 261 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament, die bei 276 Sitzen liegt. Als Ziel hatte die von Erdogan mitgegründete Partei 330 Sitze angegeben. Das ist die erforderliche Mehrheit, um ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abzuhalten.

          Gegenseitige Manipulationsvorwürfe

          Die Wahlbeteiligung lag bei 85,3 Prozent. An zweiter Stelle liegt den Teilergebnissen zufolge die Mitte-Links Partei CHP (24,9 Prozent/128 Sitze), die ultrarechte MHP kommt mit 16,9 Prozent (84 Sitze) auf den dritten Rang. Die HDP – die bislang nur mit nominell unabhängigen Kandidaten im Parlament vertreten war – kommt auf 77 Sitze. Bei der Parlamentswahl 2011 hatte die damals noch von Erdogan geführte AKP 49,8 Prozent (327 Sitze) gewonnen.

          Weder die AKP noch Erdogan haben bislang allerdings erklärt, wie ein Präsidialsystem aussehen sollte. Bislang ist der Ministerpräsident Regierungschef. Die Parlamentswahl ist die erste seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan im vergangenen August. Erdogan war davor Ministerpräsident.

          Anhänger und Gegner der HDP warfen sich am Sonntag über soziale Medien gegenseitig Wahlmanipulationen vor. In der südosttürkischen Stadt Sanliurfa wurden zudem bei Zusammenstößen von Anhängern verschiedener Parteien 15 Menschen verletzt, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Der Menschenrechtsverein IHD beklagte nach einem Bericht der Online-Zeitung „Radikal“ Unregelmäßigkeiten an verschiedenen Orten. Das Wahlkampfende war von schwerer Gewalt überschattet worden.

          Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens drei Menschen getötet und 220 verletzt.Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu sagte nach seiner Stimmabgabe laut DHA, ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Der Hintergrund der Tat blieb weiter unklar. Im Wahlkampf war die HDP immer wieder zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen geworden.

          Nach Angaben des Innenministeriums schützten am Sonntag mehr als 400.000 Sicherheitskräfte die Wahl. Zehntausende Wahlbeobachter waren im Einsatz. 56,6 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen: 53,7 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Bis Ende Mai konnten Auslandstürken in türkischen Botschaften und Konsulaten wählen. Von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland gaben gut 480.000 ihre Stimme in der Bundesrepublik ab.

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