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Wahlen im Osten der Ukraine : Separatisten erklären sich zu Siegern

  • Aktualisiert am

Auszählung der Wahlzettel unter militärischer Beobachtung in Donezk Bild: AP

Die Rebellenführer der selbst ernannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine feiern sich als Wahlsieger. Der ukrainische Präsident Poroschenko bezeichnet die Abstimmung hingegen als Farce. Auch die EU will sie nicht anerkennen.

          Bei den umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine sehen sich die bisherigen Separatistenführer erwartungsgemäß als Sieger. Für die selbst ernannte „Volksrepublik“ Donezk wurde Alexander Sachartschenko wohl zum „Republikchef“ gewählt. Der 38 Jahre alte frühere Elektriker soll ersten Nachwahlbefragungen zufolge 81 Prozent der Stimmen bekommen haben. Seine Widersacher, die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf. Alle drei Kandidaten äußerten sich zudem nicht inhaltlich, sondern führten nur biografische Informationen auf.

          Auch in der benachbarten und international ebenfalls nicht anerkannten „Volksrepublik“ Luhansk gewann der „Amtsinhaber“ Igor Plotnizki, wie die „Wahlleitungen“ am Sonntagabend mitteilten. Ungeachtet der noch laufenden Auszählung der Stimmzettel wurden die beiden Politiker zu Siegern erklärt. Nach eigenen Angaben hatten die Separatisten rund drei Millionen Wahlzettel drucken lassen. Sie sprachen von einer regen Wahlbeteiligung. Internationale Wahlbeobachtermissionen waren nicht in die Separatistengebiete entsandt worden.

          „Illegal und rechtswidrig“

          Die Rebellen wollen mit den Wahlen ihre Stellung in den Regionen Donezk und Luhansk festigen und ihre Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew demonstrieren. „Diese Wahlen sind wichtig, weil sie unsere Macht legitimieren und uns mehr Distanz zu Kiew geben werden“, sagte Wahlkommissionsleiter Roman Lijagin.

          Die ukrainische Regierung hält die Wahl – wie viele westliche Staaten – für illegal. So  hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russland zu einer Verurteilung der Wahlen im Osten seines Landes aufgefordert. Sie hätten im Angesicht von Panzern und Maschinengewehren stattgefunden und seien eine Farce, sagte Poroschenko. Zudem verstießen sie gegen das Abkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe. Die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat jedoch bereits angekündigt, die Ergebnisse der Wahlen in Donezk und Luhansk anzuerkennen.

          Unterdessen hat auch die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, den Wahlvorgang als „illegal und rechtswidrig“ bezeichnet. Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, teilte Mogherini am Sonntagabend in Brüssel mit. „Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen.“ Die EU-Außenbeauftragte rief alle Parteien auf, die Unabhängigkeit und Einheit des Landes zu respektieren.

          Den Wahltag überschatteten ukrainische Meldungen von „intensiven Truppenbewegungen“ aus Russland. Armeesprecher Andrej Lissenko teilte in Kiew mit, dass Militärausrüstung und Mannschaften „des Feindes“ über die Grenze verlegt würden. Der Journalist Roland Oliphant von der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ hatte am Samstag berichtet, er habe „62 grüne Kamas Lastwagen ohne Kennzeichen“ auf dem Weg nach Donezk beobachtet.

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