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Wahl in Österreich : Wie groß ist der Trump-Effekt?

Die österreichische Zeitschrift „Profil“ zitierte aus einem - noch unveröffentlichten - Gespräch Hofers mit der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“ den FPÖ-Kandidaten, er sähe seine Aufgabe im Falle seiner Wahl in der Bildung einer Art Gegengewicht zu Deutschland und anderen großen EU-Ländern. Er wolle stärker mit Staaten wie Ungarn, der Tschechischen Republik, Rumänien, Serbien (das kein EU-Land ist), Slowenien und Kroatien zusammenarbeiten, also Ländern „mit einer ähnlichen Kultur“, mit denen man einmal zusammen in einer Monarchie gewesen sei. In ihnen sehe er potentielle „Verbündete für ein neues Modell“ gegenüber Frankreich, Deutschland oder den Beneluxstaaten.

Wem nützt nun die Wahl Trumps? Die meisten Kommentatoren urteilten, die Effekte glichen sich aus. Hofer-Anhänger würden sich vielleicht bestärkt sehen, wenn sie auch Trump zuneigten; doch würden durch den amerikanischen Wahlausgang auch diejenigen mobilisiert, die entsetzt seien und Ähnliches für Österreich verhindern wollten. Dieses salomonische Urteil deutet in erster Linie darauf hin, dass man es sich einfach nicht einzuschätzen traut. Jeder hat die Fehlprognosen vor den Abstimmungen in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten vor Augen. Alle Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In der später annullierten Stichwahl vom Mai hatte Van der Bellen nur um Prozentbruchteile gewonnen.

Im Schatten dieser Bundespräsidentenwahl versucht die rot-schwarze Koalition, die dort ja seit mehr als einem halben Jahr nur Zuschauerin ist, nach Monaten gegenseitiger Nadelstiche zu sachlicher Zusammenarbeit zurückzukehren und dem Eindruck, man lege es auf baldigen Bruch an, entgegenzuwirken. „Schluss mit dem ganzen Neuwahl-Gequatsche“, forderte der Vorsitzende der christdemokratischen ÖVP, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. „Im Herbst 2018 ist der Wahltermin. Bis dahin ist die ÖVP unser Partner“, stimmte leicht gequält Bundeskanzler Christian Kern ein, der Vorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ.

Doch in seiner eigenen Partei ereignet sich derweil Präzedenzloses. Dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl, seit 22 Jahren im Amt und die längste Zeit davon der heimliche Vorsitzende der SPÖ, entgleiten zunehmend die Zügel. Funktionäre aus den klassischen Arbeiterbezirken, einst rote Hochburgen und inzwischen überwiegend FPÖ-blau eingefärbt, fordern offen einen Kurswechsel weg von der einwanderungsfreundlichen Politik, hin zu mehr Restriktion.

Eine für diesen Montag erwartete „Revolution“ wurde zwar „abgesagt“ - aber durch Häupl selbst, nicht durch die Revoluzzer, die nach wie vor umtriebig sind. Sie stehen für eine weniger kategorische Ablehnung eines Bündnisses mit der FPÖ. Tatsächlich hat die Bundespartei eine Kommission eingesetzt, die statt des Grundsatzverbots einer Koalition mit den „Blauen“ einen Kriterienkatalog für Regierungsbündnisse entwickeln soll. Kanzler Kern steht hier eher auf der Bremse: „FPÖ-Politik heißt einen Brand mit Benzin löschen. Das wird nicht gehen.“ Aber welche Dynamik ein Wahlsieg Hofers in Gang bringen würde, ist kaum abzusehen.

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