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Wahl in Österreich : Erinnerungen an den Weinskandal

Die österreichischen Verfassungsrichter sorgten für ein Novum: Noch nie wurde im demokratischen Westen eine Präsidentenwahl annulliert. Bild: dpa

In dem aufwendigsten Verfahren, das der Verfassungsgerichtshof in Wien je führte, kamen Schlamperei und Selbstherrlichkeit zum Vorschein. Sie führen zu einem Novum im demokratischen Westen.

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          Heinz Fischer hatte eine sehr österreichische Assoziation. Er fühle sich an den Weinskandal erinnert, sagte der noch amtierende Bundespräsident am Freitag in Wien, nachdem der Verfassungsgerichtshof als Konsequenz aus den Rechtsbrüchen bei der Abstimmung über Fischers Nachfolger angeordnet hatte, dass die Stichwahl wiederholt werden müsse. Der Weinskandal: Das war vor dreißig Jahren, als ans Licht kam, dass österreichische Winzer in großem Stil Wein nicht nur mit Zucker aufhübschten, sondern teilweise sogar mit dem Frostschutzmittel Glykol versetzten. Alle Welt wandte sich in Abscheu ab, der Absatz österreichischen Weines sank dramatisch, es wurden drastische Qualitätskontrollen und Standards eingeführt. „Heute haben wir hervorragende Qualität,“ sagte Bundespräsident Fischer fast schon wieder zufrieden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Kein Vergleich passt in jeder Hinsicht, auch darauf wies das grau-in-grau gewandete Staatsoberhaupt selbst hin. Und es ist fraglich, ob sich die Österreicher in ihrem fassungslosen Entsetzen über das Ausmaß an Schlamperei und Beamten-Selbstherrlichkeit vom Optimismus Fischers uneingeschränkt anstecken lassen. Der sprach im Zusammenhang mit der Wahlanfechtung von „schmerzvollen Tagen und Wochen, aber sie haben mit einer eindeutigen Klarstellung geendet“. Das werde „letztlich positiv in die Geschichte eingehen können“. Am Ende könne der Eindruck hängenbleiben: „Da ist gepatzt worden, aber es ist repariert worden.“

          Die Wahl angefochten hatte die rechte Partei FPÖ. Ihr Kandidat Norbert Hofer war am 22. Mai äußerst knapp dem Grünen Alexander Van der Bellen unterlegen. Am Ende lagen nur 30.863 Stimmen oder 0,6 Prozentpunkte zwischen den beiden Kandidaten, und den Ausschlag hatten die Briefwahlstimmen gegeben. Briefwähler neigten Van der Bellen zu einem deutlich höherem Anteil zu als die Wähler an der Urne. Das ließ sich mit der soziologischen Zusammensetzung des typischen Briefwählers erklären – städtisch, gebildet –, die der eines typischen Grünen-Wählers ähnelt.

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          Formalität mit großer Bedeutung

          Aber die FPÖ beanstandete sogar schon kurz vor dem Wahltag, dass „bei der Briefwahl immer wieder Ungereimtheiten“ aufträten. Nachdem das amtliche Endergebnis die Niederlage Hofers festgestellt hatte, trat die FPÖ in Aktion. Sie verschickte Fragebögen an ihre Mitglieder, die in den Wahlbezirken als Beisitzer tätig waren, und fasste das Ergebnis, juristisch bewertet, in einem 150 Seiten langen Schriftsatz zusammen, mit dem sie die Wahl anfocht. Knapp einen Monat lang hat der Verfassungsgerichtshof in Wien in dem umfangreichsten Verfahren seiner Geschichte die Sache geprüft. 67 Zeugen aus den betroffenen Wahlbezirken wurden öffentlich vernommen. Auch die Rechtsvertreter der beiden Kandidaten Hofer und Van der Bellen kamen zu Wort. Am Ende sprach Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes: „Der Anfechtung wird stattgegeben.“

          Alexander Van der Bellen sah bislang wie der Sieger aus.
          Alexander Van der Bellen sah bislang wie der Sieger aus. : Bild: dpa

          Was die Wahlleiter und Beisitzer aus den Bezirken, die in der FPÖ-Schrift genannt wurden, vortrugen, ließ die Richter schon in der Verhandlung manches Mal den Kopf schütteln. Besonders flexibel wurde die gesetzliche Bestimmung ausgelegt, dass die Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag nach der Wahl um neun Uhr zu beginnen habe. Das hört sich nach einer Formalität an, ist aber von großer Bedeutung: Von den unterschiedlichen Parteien entsandte Beisitzer sollen ja bezeugen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Das können sie aber nur dann tun, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen wurden, wenn die gesamte Auszählung in ihrer Anwesenheit stattfindet – und wenn sie selbst tatsächlich kommen.

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