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Wahl in Moldau : Lieber zu Putin

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Am Scheideweg: Triumphbogen und Glockenturm im Zentrum Chisinaus Bild: Fabian Weiss/laif

Die Republik Moldau wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament und muss sich zwischen Ost und West entscheiden. Die EU verliert an Anziehungskraft. Es wächst die Sorge, dass prorussische Kräfte Unruhen anfachen.

          „Lieber wohlhabend mit Russland als arm und überschuldet in der EU“. Mit diesem Slogan wirbt die moldauische Sozialistische Partei (PSRM), die aus einer Abspaltung der kommunistischen Partei (PCRM) hervorging, bei den Parlamentswahlen am Sonntag um Stimmen. Auf riesigen Wahlplakaten sieht man Putin im Kreis seiner moldauischen Freunde, die er finanziell unterstützt. Am anderen Ende des politischen Spektrums wirbt die Liberaldemokratische Partei (PLDM) für die EU. Doch weder Ministerpräsident Iurie Leanca, noch der Parteivorsitzende Vlad Filat ist auf ihren Plakaten zu sehen. Filat gehört zu den Oligarchen des Landes und ist als hochkorrupt verschrien, sein Foto wäre kontraproduktiv. Leanca ist populär und gilt als integer, aber da ihn Filat als Rivalen fürchtet, ist auch er in diesem Wahlkampf unsichtbar.

          Vom Standpunkt Russlands und der EU her gesehen stehen die drei Millionen Wahlberechtigten vor einer Entscheidung zwischen Ost und West. Für die Moldauer aber stehen andere Fragen im Vordergrund. In einer Umfrage im Auftrag der Soros-Stiftung, die im November veröffentlicht wurde, klagten sie vor allem über den niedrigen Lebensstandard. Ebenso oft aber nannten sie die Korruption, die sich nahezu überall ungehindert ausbreiten konnte, besonders in der Justiz.

          Eine besonders negative Rolle spielt der Oligarch und Medienmogul Vladimir Plahotniuc. Er ist der stellvertretende Vorsitzende der linken Demokratischen Partei (PDM), die gemeinsam mit der konservativen PLMD und der liberalen PLM der proeuropäischen Koalition angehört. Als sie an die Macht kam, teilten sich die Parteien die Ministerien und Institutionen unter sich auf. Da in den Parteien Oligarchen die eigentliche Macht ausüben, setzten sich letztlich deren persönliche Interessen durch. Im Besonderen gilt das für den Bereich der Korruptionsbekämpfung, der den Demokraten Plahotniucs untersteht. Über seine Medien und seinen Einfluss auf die Anti-Korruptionsbehörde setzt Plahotniuc politische Gegner und wirtschaftliche Konkurrenten unter Druck. Anders als im benachbarten Rumänien wird gegen Korruption in der Republik Moldau nicht ganz oben, sondern nur auf den unteren Rängen angegangen.

          Das verfehlt nicht seine Wirkung auf das Meinungsklima im Land. Die EU wird mit den Oligarchen assoziiert. In der zitierten Umfrage gaben nur noch 44 Prozent an, sie würden im Falle eines EU-Referendums für den Beitritt stimmen, während sich 35 Prozent dagegen aussprachen. Vor die Wahl zwischen der EU und Putins Eurasischer Union gestellt, würden sich 43 Prozent für die Zollunion aussprechen und lediglich 35 Prozent für die EU. Vor fünf Jahren gab es noch eine Mehrheit von 55 Prozent für die EU. Am Beginn des Annäherungsprozesses wurde die europäische Integration sogar von knapp 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt.

          Dabei hat die frühere Sowjetrepublik im vergangenen Jahr auf diesem Weg große Schritte zurückgelegt. Seit April brauchen die Moldauer kein Visum mehr, um in die EU einzureisen. Im Juli ratifizierte das Parlament in Chisinau das Assoziationsabkommen mit der EU. Unter der Regierung des liberaldemokratischen Ministerpräsidenten Leanca, der im April 2013 die Nachfolge Filats antrat, wurden zügige Reformen durchgeführt. Die EU stellte in den letzten drei Jahren eine halbe Milliarde Euro zur Modernisierung des Landes zur Verfügung. Neue Straßen wurden gebaut, eine Gaspipeline nach Rumänien wurde fertig gestellt, um die nahezu vollständige Energieabhängigkeit von Russland zu verringern.

          Im Kampf gegen die Korruption verzeichnete die Regierung Leanca erste Erfolge, auch Richter wanderten hinter Gitter. Der Zeitplan der von Brüssel vorgeschriebenen Reformen wurde eingehalten. Die Republik Moldau ist mit ihrem Pensum wesentlich weiter als Georgien und die Ukraine, die zugleich mit ihr Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichneten. Sogar das Zentralabitur gibt es jetzt. Um Schwindeleien und korrupten Praktiken vorzubeugen, werden die Prüfungen mit Videokameras überwacht. Am meisten Unterstützung hat der Reformkurs der Regierung bei den jungen und gebildeten Wählern in den Städten. Auf dem Lande sieht man kaum noch Männer und Frauen im Erwerbsalter. Die Frauen arbeiten meist in italienischen oder spanischen Haushalten, die Männer in Russland, geblieben sind die Alten und die Kinder. Moskau droht mit Ausweisung, sollte das Land den Weg in die EU fortsetzen. Betroffen wären 200.000 Migranten und deren Familien, die von den Remittenten leben.

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