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Wahl in Moldau : Lieber zu Putin

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Wenige Tage vor der Wahl mehren sich nun die Anzeichen, dass pro-russische Kräfte einen „Anti-Euromaidan“ vorbereiten. Damit sind Unruhen gemeint, die inszeniert werden könnten, um das Land zu  destabilisieren und den russischen Einfluss zu stärken. In der Nacht auf Freitag verließ Renato Usatîi, der Vorsitzende der Partei „Patria“, fluchtartig die Republik Moldau, vermutlich um einer bevorstehenden Verhaftung zu entgehen. Nach den Berichten moldauischer Medien bestieg er nach Mitternacht in Chisinau ein Flugzeug, das ihn nach Moskau brachte.

Renato Usatîi mag Russland, weil er dort reich wurde, so reich, dass er, wie er jedem gerne erzählt, monatlich 200.000 Euro verdient und seine Freundin im eigenen Rolls-Royce ausführt. Eine seriöse Umfrage prognostizierte seiner Partei „Patria“ zuletzt 18 Prozent. Besonders populär ist der 36 Jahre alte Usatîi unter den jungen Wählern. Die proeuropäischen Parteien fürchten ihn mehr als Voronin, der im Sommer die Fundamentalopposition gegen das Assoziationsabkommen aufgab und die Bereitschaft signalisierte, sich mit ihnen zu arrangieren.

Krieg gegen das „System“

Usatîi hingegen hat dem „System“, wie er es nennt, den Krieg erklärt. Er kritisiert das EU-Assoziationsabkommen, plädiert aber nicht direkt für den Beitritt zu Putins Zollunion. Das kleine Land brauche gute Beziehungen zu Ost und West, sagt er, Entscheidungen dieser Tragweite könne nur ein Referendum treffen. Seine Gegner sagen ihm die Nähe zum russischen Geheimdienst und zur Mafia nach. Usatîi dementiert.

Am Donnerstag bestätigte dann ein Berufungsgericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, die Usatîis „Patria“ von der Beteiligung an den Parlamentswahlen ausschloss. Angeblich wurden auf ihrem Wahlkampfkonto 500.000 Euro registriert , die aus russischen Quellen stammen sollen. Ein Gesetz verpflichtet die Banken, alle Transaktionen auf den Wahlkampfkonten der Parteien der Zentralen Wahlkommission bekannt zu geben. Ausländische Spenden sind ausdrücklich untersagt. In einer ersten Reaktion auf die Streichung seiner Partei kündigte Usatîi noch am Donnerstag eine Klage beim Obersten Gerichtshof an. Indes wurde im Internet die Aufzeichnung eines Telefongesprächs veröffentlicht, in dem Usatîi einem unbekannten Gesprächspartner seine Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst schildert. Die Authentizität dieser Aufnahme ist nicht erwiesen.

Die amerikanische Botschaft Chisinau äußerte sich in einer Stellungnahme „tief besorgt“ über die Durchführung eines „fairen und demokratischen Wahlvorgangs“. Ihr seien zwar nicht alle Fakten bekannt, die das Berufungsgericht in seinem Urteil gegen „Patria“ in Betracht gezogen habe, gleichwohl rufe sie alle betroffenen Parteien auf, dafür zu sorgen, dass die Wahl friedlich und in Übereinstimmung mit internationalen Standards stattfinden könne.

Am Mittwoch hatte die Polizei in Chisinau fünf Männer unter dem Verdacht des Terrorismus festgenommen. In mehreren durchsuchten Wohnungen wurden Waffenlager entdeckt, in denen sich auch Granatwerfer befanden, sowie große Summen Bargeld in verschiedenen Währungen und detaillierte Pläne von öffentlichen Gebäuden, die die Gruppe am Wahltag angreifen wollte. Die Verhafteten gehören der trotzkistischen Gruppe „Antifa“ an. Der zuständige Staatsanwalt wirft ihnen vor, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Berichte über geheime Waffenlager und Putschpläne der Linksextremen erschienen bereits im Sommer in der moldauischen Presse. Die Antifa, hieß es damals, habe sich in  Stoßtruppen von fünf bis sechs Militanten organisiert, die in Transnistrien ausgebildet würden. Ihre Führer stünden in Kontakt mit  der radikalen Fraktion um den Abgeordneten Mark Tkachuk, die sich von der kommunistischen Partei abspaltete.

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