Wahl in Island : Insel der Freibeuter
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Bei der Wahl in Island kündigt sich ein Erfolg der Piratenpartei an. Bild: dpa
Heute wählen die Isländer ein neues Parlament. Die Piratenpartei könnte danach erstmals an einer Regierung beteiligt sein. Es wäre ein weiteres Kapitel in der aufregendsten Experimentierküche Europas.
Seit der Finanzkrise vor acht Jahren ist Island die aufregendste politische Experimentierküche Europas. Die kleine Insel im Nordatlantik hat ausprobiert, was anderswo nicht in Frage kam: Der Regierungschef musste sich wegen seiner Verstrickungen in die Krise vor Gericht verteidigen. Ein Sonderermittler rückte den Bankmanagern, die den Staat mit ihren waghalsigen Geschäften an den Rand des Bankrotts getrieben hatten, strafrechtlich zu Leibe. Ein neuer Verfassungsentwurf wurde von Laien erarbeitet und anschließend im Internet allgemein zur Debatte gestellt. Ausländische Investoren müssen sich bis heute mit strengen Kapitalverkehrskontrollen abfinden, die ihr Vermögen zum Schutz der einheimischen Währung auf der Insel festhalten. Und die Europäische Union, der Island nicht angehört, galt zunächst als Rettungsanker in der Not, wurde dann aber mit der schnöden Mitteilung düpiert, das Beitrittsgesuch sei nicht mehr aktuell.
Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
An diesem Samstag können die Isländer dieser Reihe unerhörter Begebenheiten ein Kapitel hinzufügen, wenn sie ihr Parlament wählen. Womöglich wird danach nämlich die Piratenpartei erstmals in Europa der Regierungskoalition eines Nationalstaats angehören.
Darauf deuten jedenfalls die Umfragen der vergangenen Wochen hin. Die Piraten, in Deutschland nach anfänglichen Erfolgen bei einigen Landtagswahlen zu einer bedeutungslosen Splitterpartei verkümmert, dürfen auf Island demnach mit rund 20 Prozent rechnen, was einer Vervierfachung ihres Stimmenanteils bei den Wahlen im Frühjahr 2013 entsprechen würde. Deutliche Zugewinne werden auch für die Linksgrünen erwartet. Zu den Gewinnern dürften außerdem zwei Parteien zählen, die es erst seit kurzem gibt: die aus der erfolgreichen Kandidatur eines Komikers für das Bürgermeisteramt in Reykjavík hervorgegangene Zukunftspartei sowie die Erneuerungspartei, eine EU-freundliche Abspaltung von der zurzeit regierenden konservativen Unabhängigkeitspartei.
Dem wirtschaftlichen Aufschwung zum Trotz
Dass deren Koalitionspartner, die liberale Fortschrittspartei, der große Verlierer sein wird, gilt als ausgemacht. Dafür verantwortlich ist vor allem die Affäre um ihren früheren Vorsitzenden Sigmundur David Gunnlaugsson, der im April als Ministerpräsident zurückgetreten ist. Zuvor hatte die Veröffentlichung der „Panama-Papiere“ bekanntgemacht, dass er entgegen früheren Erklärungen gemeinsam mit seiner Frau an einer Investmentfirma auf den als Steuerparadies verschrienen Britischen Jungferninseln beteiligt war.
Danach verlangten wütende Demonstranten – und die versammelte Opposition – umgehend Neuwahlen. Ganz so schnell ging es jedoch nicht, die Mitte-rechts-Koalition rettete sich zunächst mit der Ankündigung vorgezogener Wahlen im Oktober in die Sommerpause. Jetzt aber sind, wenn die Demoskopen nicht völlig falsch liegen, ihre Tage gezählt. Daran ändert auch der bemerkenswerte wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre nichts. Die isländische Fischerei und der Tourismus boomen, die Arbeitslosenquote ist auf unter drei Prozent gesunken.
Am Samstag wird sich zeigen, ob die Isländer trotzdem schon wieder etwas ganz Neues wagen wollen. Die Piratenpartei, angeführt von der Dichterin Birgitta Jónsdóttir, setzt sich unter anderem für ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine Neuordnung der Fischereiquoten und kürzere Arbeitszeiten ein – und dafür, dem aus seiner amerikanischen Heimat geflohenen und dort nun wegen Geheimnisverrats mit Haftbefehl gesuchten früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die isländische Staatsbürgerschaft anzubieten.
