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Wahl in Griechenland : Scheitern mit Ansage

Vor dem Tumult: Das griechische Parlament stimmt im dritten Wahlgang gegen den Präsidentschaftskandidaten der konservativen Regierung. Bild: AP

Die Neuwahl stürzt Griechenland in eine Phase der politischen und wirtschaftlichen Instabilität. Dafür ist die Regierung verantwortlich – aber auch die internationale Troika.

          5 Min.

          Als die Krakeeler zu laut wurden, schaltete das Parlamentsfernsehen ab. Ministerpräsident Antonis Samaras steuerte nach der gescheiterten dritten Runde für die Wahl eines neuen Präsidenten auf einen Ausgang aus dem Plenarsaal zu, da schrien ihm die Abgeordneten der rechtsextremen Partei der „Goldenen Morgenröte“ nach, schon sehr bald, nach der nächsten Parlamentswahl, werde auch er ins Gefängnis kommen; dort erwarteten sie ihn.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Denn jeder zweite der 16 Abgeordneten der „Goldenen Morgenröte“ sitzt wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft. Nur durch einen Gerichtsbeschluss konnten sie an den drei Wahlgängen zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten teilnehmen.

          Aber erst als die Kameras schon ausgeschaltet waren, zeigten die Abgeordneten der „Goldenen Morgenröte“, was sie von der Würde des Parlaments halten. Unflätig beschimpften inhaftierte und auch nicht inhaftierte Rechtsextremisten die Minister der scheidenden Regierung – im Vergleich dazu wäre der Gruß des Berlichingen als vornehme Höflichkeitsfloskel durchgegangen.

          Dann nahmen sie sich einen der Ihren vor, der die Fraktion verlassen und für den Präsidentschaftskandidaten der Regierung, Stavros Dimas, gestimmt hatte; sie beleidigten und bespuckten ihn.

          132 Abgeordnete enthalten sich

          Dabei hatte bei diesem dritten Wahlgang alles sehr berechenbar begonnen. Die Überraschung war ausgeblieben. Auch im dritten Wahlgang stimmten nur 168 aller 300 anwesenden Abgeordneten für den Präsidentschaftskandidaten der Regierung, den früheren EU-Kommissar Stavros Dimas.

          Die erforderliche Mehrheit wären 180 Stimmen gewesen. Die fünf Oppositionsparteien blieben bei ihrer Ablehnung, um damit Neuwahlen des Parlaments zu erzwingen. Und offenbar dachten alle im Parlament bereits an die Neuwahl, die in einem Monat stattfindet, am 25. Januar.

          Samaras donnerte den 132 Abgeordneten, die sich der Stimme enthalten hatten, entgegen, sie seien von jetzt an für die politische und wirtschaftliche Instabilität Griechenlands verantwortlich; die Wähler würden das gewiss nicht vergessen. Als sich Dimas bei jenen Abgeordneten bedankte, die für ihn gestimmt hatten, erhoben sich die 155 Abgeordneten der beiden Regierungsparteien zu anhaltendem Beifall.

          Syriza und Die Linke: Brüder im Geiste

          Das steckte die Oppositionsparteien unter Führung von Alexis Tsipras von der linken Partei Syriza an, die sich nun gegenseitig zu ihrem Sieg applaudierten. Der besteht darin, dass ein neues Parlament nicht erst im Sommer 2016 gewählt wird, sondern bereits in vier Wochen. Dann will Tsipras, der sich zu einer Seelenverwandtschaft zur deutschen Partei Die Linke bekennt, den konservativen Samaras als Regierungschef ablösen.

          Die Chancen dafür stehen gut. Die jüngsten Umfragen sagen 28 Prozent für Syriza voraus; die Nea Dimokratia von Samaras käme demnach auf 25 Prozent. Der Abstand zwischen beiden hat sich zwar in den vergangenen Monaten von sieben auf drei Prozentpunkte verkürzt.

          Doch erwarten nach einer Umfrage des Athener Meinungsforschungsinstituts Public Issue 68 Prozent der Befragten einen Sieg Syrizas. Zudem begünstigt das griechische Wahlsystem den Wahlsieger. Denn die stärkste Partei erhält zusätzlich 50 Sitze.

          Linke wollen Reformen rückgängig machen

          Bei der letzten Parlamentswahl vom Juni 2012 hatte von dieser Klausel noch die Nea Dimokratia profitiert. Damals hatte Tsipras zu viele Wähler mit der Forderung verschreckt, den Euro zu verlassen. Heute schlägt Tsipas andere Töne an. Er verspricht,viele Maßnahmen aufzuheben, die die Regierung Samaras mit der Troika – die aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds besteht – vereinbart hatte.

          Konkret will er den Mindestlohn auf das Niveau von 2011 heben, er will die Kürzungen der Renten rückgängig machen, ebenso die wenigen Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst und die wenigen erfolgreichen Privatisierungen. Bei vielen Griechen kommt das gut an. Denn nach fünf Rezessionsjahren, der Schrumpfung des Sozialprodukts um ein Viertel haben sie weniger zu verlieren und sie sind reformmüde.

          Präsidentenwahl gescheitert : Griechenland muss Parlament neu wählen

          Als Samaras 2012 Ministerpräsident wurde, hatte er sein Ziel erreicht: Er war an der Macht und warf alle bis dahin vorgebrachten Einwände gegen den Sparkurs über Bord. Bei Tsipras wird sich das nicht wiederholen. Auch er will an die Macht. Wer sich aber so weit wie er aus dem Fenster gelehnt hat, kann seine Wahlversprechen nicht mehr nach Bedarf geradebiegen.

          Streit mit Troika führten zur Neuwahl

          Tsipras will nicht nur einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland und ein Ende der Sparprogramme, er will auch der Führer einer „alternativen Politik in Europa“ sein, bei der das „neoliberale Experiment“ durch ein „Modell für soziale Sicherheit und Wachstum“ ersetzt wird.

          Koalitionspartner findet er dafür – zwar nicht die regierenden Parteien Nea Dimokratia und Pasok, auch nicht die Krakeeler der „Goldenen Morgenröte“, wohl aber alle anderen, die gegen das aufbegehren, was sie die „Fremdherrschaft der Troika“ nennen, beispielsweise die rechte Anel-Partei oder die Partei der Demokratischen Linken (Dimar).

          Differenzen mit der Troika waren auch der Grund dafür, dass Samaras die Flucht nach vorne angetreten und die vorgezogene Präsidentenwahl angesetzt hatte. Nicht aufgegangen ist seine Strategie, am Ende dieses Jahres als der Politiker gefeiert zu werden, der Griechenland aus dem Rettungsprogramm geführt hat.

          Griechenland hält Troika-Vorgaben nicht ein

          Vollmundig hat er seit seinem Besuch in Berlin im September 2014 erklärt, dass Griechenland die schmerzhaften Reformen hinter sich gebracht habe und sich bald wieder ohne die Krücken der Troika auf den internationalen Kapitalmärkten selbst finanzieren könne, wie es bereits bei Irland und Portugal der Fall ist.

          Die Wirklichkeit holte ihn spätestens im September ein, als in Paris die fünfte Evaluierung des Memorandums zum Anpassungsprogramm mit der Troika begann. Sie hätte die letzte Phase einleiten sollen, bevor, so der Plan, zum 31. Dezember 2014 das EU-Hilfsprogramm für Griechenland auslaufen würde. Doch nach der Europawahl hatte Samaras mit der Troika nicht das leichte Spiel, das er sich erhofft hatte.

          Die Troika pochte im Gegenteil unbeirrt auf noch mehr schmerzhafte Einschnitte und Einsparungen, um das Ziel eines Primärüberschusses im Staatshaushalt 2015 von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. Die griechische Regierung legte als Folge der steigenden Defizite bei den Sozialversicherungskassen aber einen Entwurf mit einem Primärüberschuss von nur 2,34 Prozent vor.

          Samaras: Politischer Verlierer

          Die Troika reagierte darauf schon deswegen ungehalten, weil Samaras zuvor ohne Rücksprache einige Steuern gesenkt hatte, etwa die Sondersteuer auf Heizöl um dreißig Prozent. Also beharrte sie auf den vereinbarten, aber unpopulären Reformen des Sozialversicherungssystems und des Arbeitsrechts, die als schwer durchsetzbar gelten.

          Die Überprüfung, die im September begann, zog sich in die Länge. Erst nach Abschluss der Prüfung können aber die letzte Tranche von 1,8 Milliarden Euro ausbezahlt und eine Nachfolgeregelung vereinbart werden. Als Nachfolgeregelung ist eine vorsorgliche Kreditlinie im Gespräch, die als Sicherheitsnetz verwendet werden soll und ebenfalls an Auflagen geknüpft ist.

          Samaras war damit der politische Triumph verwehrt, im Januar die Beendigung des Konsolidierungsprogramms im Rahmen des Euro-Krisenfonds EFSF, der Austeritätspolitik und damit der Aufsicht durch die Troika bekanntgeben zu können, bevor im März ein neuer Staatspräsident hätte gewählt werden müssen.

          Samaras Strategie: Neue Regierung soll Probleme lösen

          Deshalb zog Samaras die Präsidentenwahl vor. Sollte sein Kandidat sie gewinnen, so sein Kalkül, hätte er bis zur nächsten Parlamentswahl 16 Monate Zeit. Sollte er sie verlieren, was nun eingetreten ist, müsste die neue Regierung – und die wird nach gegenwärtigem Stand vermutlich von Tsipras angeführt – die Verhandlungen mit der Troika weiter führen.

          Denn die Troika hat das Hilfsprogramm technisch um lediglich zwei Monate bis Ende Februar verlängert. Die neue Regierung muss weitermachen, wo die alte nicht mehr wollte. Zumal der IWF die Auszahlung der nächsten Tranche bis zur Regierungsbildung ausgesetzt hat. Die Verantwortung dafür, dass es so weit gekommen ist, liegt zum einen bei der Regierung in Athen selbst. Sie liegt aber auch bei den internationalen Kreditgebern.

          Die Troika habe ihre Politik häufig als einen Erziehungsauftrag missverstanden anstatt anzuerkennen, was Griechenland geleistet habe und wo die Grenze der Belastungsfähigkeit liege, sagt Jens Bastian, ein in Athen lebender Finanzfachmann. Das sei Wasser auf die Mühlen von Tsipras gewesen.

          „Politische Unsicherheiten und ökonomische Unwägbarkeiten sind programmiert.“

          Griechenland steht gerade jetzt, wo es seit fünf Jahren erstmals Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt, am Beginn von mehreren Monaten politischer und wirtschaftlicher Instabilität. Ein neues Parlament muss gewählt werden, eine neue Regierung wird gebildet, die Verhandlungen mit der Troika müssen fortgesetzt werden.

          Das finde in einer Zeit politischer Polarisierung statt, in der Griechenland aus eigener Kraft eine Finanzierungslücke nicht schließen könne, sagt Bastian. Der Finanzierungsbedarf für 2015 wird mit 12 Milliarden Euro beziffert. „Politische Unsicherheiten und ökonomische Unwägbarkeiten sind programmiert.“ Diese Unsicherheit kann sich in die Länge ziehen. So hatten die Griechen 2012 zweimal ein Parlament gewählt, bis eine Regierung gebildet werden konnte.

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