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Wahl in Griechenland : Scheitern mit Ansage

Samaras: Politischer Verlierer

Die Troika reagierte darauf schon deswegen ungehalten, weil Samaras zuvor ohne Rücksprache einige Steuern gesenkt hatte, etwa die Sondersteuer auf Heizöl um dreißig Prozent. Also beharrte sie auf den vereinbarten, aber unpopulären Reformen des Sozialversicherungssystems und des Arbeitsrechts, die als schwer durchsetzbar gelten.

Die Überprüfung, die im September begann, zog sich in die Länge. Erst nach Abschluss der Prüfung können aber die letzte Tranche von 1,8 Milliarden Euro ausbezahlt und eine Nachfolgeregelung vereinbart werden. Als Nachfolgeregelung ist eine vorsorgliche Kreditlinie im Gespräch, die als Sicherheitsnetz verwendet werden soll und ebenfalls an Auflagen geknüpft ist.

Samaras war damit der politische Triumph verwehrt, im Januar die Beendigung des Konsolidierungsprogramms im Rahmen des Euro-Krisenfonds EFSF, der Austeritätspolitik und damit der Aufsicht durch die Troika bekanntgeben zu können, bevor im März ein neuer Staatspräsident hätte gewählt werden müssen.

Samaras Strategie: Neue Regierung soll Probleme lösen

Deshalb zog Samaras die Präsidentenwahl vor. Sollte sein Kandidat sie gewinnen, so sein Kalkül, hätte er bis zur nächsten Parlamentswahl 16 Monate Zeit. Sollte er sie verlieren, was nun eingetreten ist, müsste die neue Regierung – und die wird nach gegenwärtigem Stand vermutlich von Tsipras angeführt – die Verhandlungen mit der Troika weiter führen.

Denn die Troika hat das Hilfsprogramm technisch um lediglich zwei Monate bis Ende Februar verlängert. Die neue Regierung muss weitermachen, wo die alte nicht mehr wollte. Zumal der IWF die Auszahlung der nächsten Tranche bis zur Regierungsbildung ausgesetzt hat. Die Verantwortung dafür, dass es so weit gekommen ist, liegt zum einen bei der Regierung in Athen selbst. Sie liegt aber auch bei den internationalen Kreditgebern.

Die Troika habe ihre Politik häufig als einen Erziehungsauftrag missverstanden anstatt anzuerkennen, was Griechenland geleistet habe und wo die Grenze der Belastungsfähigkeit liege, sagt Jens Bastian, ein in Athen lebender Finanzfachmann. Das sei Wasser auf die Mühlen von Tsipras gewesen.

„Politische Unsicherheiten und ökonomische Unwägbarkeiten sind programmiert.“

Griechenland steht gerade jetzt, wo es seit fünf Jahren erstmals Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt, am Beginn von mehreren Monaten politischer und wirtschaftlicher Instabilität. Ein neues Parlament muss gewählt werden, eine neue Regierung wird gebildet, die Verhandlungen mit der Troika müssen fortgesetzt werden.

Das finde in einer Zeit politischer Polarisierung statt, in der Griechenland aus eigener Kraft eine Finanzierungslücke nicht schließen könne, sagt Bastian. Der Finanzierungsbedarf für 2015 wird mit 12 Milliarden Euro beziffert. „Politische Unsicherheiten und ökonomische Unwägbarkeiten sind programmiert.“ Diese Unsicherheit kann sich in die Länge ziehen. So hatten die Griechen 2012 zweimal ein Parlament gewählt, bis eine Regierung gebildet werden konnte.

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