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Wahl in Griechenland : Griechen trauen Tsipras alles zu

Wahlkampfvorbereitung in Athen: Ein Poster von Ministerpräsident Alexis Tsipras wird aufgestellt. Bild: AFP

Vor der Wahl in Griechenland schwindet die Mehrheit für die Linken. Das nährt die Spekulationen über die künftige Regierung.

          Die Griechen stimmen zum dritten Mal in diesem Jahr über Alexis Tsipras ab. Als Anführer der Protestbewegung gegen die Sanierungs- und Reformprogramme für Griechenland konnte Tsipras am 25. Januar aus der bis dahin kleinen Linksbewegung Syriza die größte Partei des Landes machen. Beim Referendum über Bedingungen für den Verbleib in der Währungsunion am 5. Juli erhielt Tsipras für eine vage Fragestellung eine überraschend klare Mehrheit. Doch vor der Wahl am 20. September schrumpft der Rückhalt für den 41 Jahre alten charismatischen Politiker. Tsipras sagt den Griechen, er wolle auf keinen Fall eine große Koalition mit den Konservativen der „Nea Demokratia“, und nur an die Regierung, wenn er eine absolute Mehrheit erhalte. Davon ist die von Tsipras angeführte Linksbewegung „Syriza“ in den Umfragen weit entfernt.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Selbst einige radikale Kritiker der bisherigen Linksregierung von Tsipras sehen aber nun die Wiederwahl als die bessere Option für Griechenland an. Tsipras solle selbst die von ihm unterschriebenen Vertragskonditionen für das dritte Rettungspaket in die Realität umsetzen, sagt etwa der zu einer kleinen liberalen Minderheit gehörende Wirtschaftsprofessor George Bitros. „Tsipras hat keine andere Wahl, als die Reformen und Sanierungsschritte zu verwirklichen, sonst drohen ihm sofort Konsequenzen von den Geldgebern“, sagt Bitros. Keinesfalls werde es Tsipras nach den Erfahrungen der Griechen mit Bankenschließung und Kapitalausfuhrkontrollen noch einmal wagen, das Land nahe an den Staatsbankrott zu führen. Durch eine Wiederwahl hoffen die Reformer darauf, dass Tsipras weiterhin Verantwortung übernehmen muss und nicht im Oppositionslager zu einem Kurs des Protestes gegen die Reformauflagen zurückkehren kann.

          „Jeder vernünftige Mensch könnte nun die Wende schaffen“

          Dass Alexis Tsipras künftig einen Musterschüler der Reformer darstellen wird, wird aber von anderen Fachleuten in Athen bezweifelt. „Tsipras verspricht ja schon im Wahlkampf, dass er Teile des Rettungspakets neu aushandeln werde, zugunsten von Beziehern niedriger Einkommen“, sagt die frühere IWF-Beraterin Miranda Xafa. „Zugleich sagt er, er sei viel besser positioniert, über Details nachzuverhandeln, wie etwa zum Arbeitsmarkt oder den Renten.“ Aus der Sicht von Xafa verstrickt er sich dabei in Widersprüche, denn manche Vorschläge, die angeblich den ärmeren Griechen zugutekommen sollen, stellten andererseits eine Hürde für Einstellungen und den Abbau der Arbeitslosigkeit dar. Betont nüchtern gibt sich auch der Wirtschaftsprofessor Nikos Vettas, Generaldirektor des arbeitgebernahen Forschungsinstituts Iobe: „Um eine neue Regierung Tsipras zu Reformen zu treiben, wäre weiterhin nicht nur ein Stock nötig, sondern auch noch manche Karotte“, sagt Vettas. Andererseits sei der Kurs zur Sanierung und wirtschaftlichen Erholung von Griechenlands Wirtschaft vorgezeichnet. „Jeder vernünftige Mensch könnte nun die Wende in Griechenland schaffen.“

          Die Kritiker von Tsipras warnen dagegen vor Leichtgläubigkeit. Die konservative Zeitung „Kathimerini“ wünscht sich zwar, dass Tsipras nicht aus der Verantwortung entlassen werde, genau das zu realisieren, was er nun mit den europäischen Partnern vereinbart hatte. Doch andererseits gibt es ein vernichtendes Urteil über Tsipras: Wer im Januar die hehren Versprechen machte, dass Griechenland die Reformauflagen nicht einhalten müsse und dennoch im Euro bleiben könne, „hat entweder gelogen, oder er war ignorant, oder beides“. In diesem Lager wird Tsipras weiterhin jede Art von neuer Wende zugetraut.

          Umfragen: Konservative mit Syriza fast gleichauf

          Denjenigen, die künftig eine verantwortliche Tsipras-Regierung erwarten, wird zudem entgegengehalten, dass sich seine Ministertruppe mehrheitlich durch administrative Unfähigkeit und Unkenntnis ausgezeichnet habe. Schließlich hätten die Syriza-Politiker bisher nur Erfahrungen im Organisieren von Demonstrationen gesammelt. „Tsipras lernt schnell, aber die Kosten sind dennoch riesig“, sagt der Unternehmensberater George Drakopoulos. Dass eine neue Regierung unter linker Führung stabil sein könnte, ist aus der Sicht von George Tzogopoulos vom Sozialforschungsinstitut „Eliamep“ ohnehin ein Mythos, der nicht lange anhalten werde. „Schon kurz nach den Wahlen müssen wir eine weitere Spaltung der bisherigen Regierungspartei Syriza in einen realistischen und einen idealistischen Flügel erwarten“, sagt Tzogopoulos.

          Die um die Macht konkurrierende Partei, die konservative „Nea Demokratia“, spielt in diesen Zukunftsszenarien nur eine Nebenrolle. Zwar haben sich so viele Protestwähler wieder von der linken Syriza abgewandt, dass die Konservativen in den Meinungsumfragen fast gleichauf liegen. Den Konservativen wird zugutegehalten, dass sie mehr Vertrauen von den privaten Investoren genießen, die nun für einen Aufschwung in Griechenland nötig wären. Zugetraut wird ihnen auch, die anstehenden Reformen im Detail besser organisieren zu können. Der neue Parteiführer Evangelos Meimarakis gilt als ausgleichendes Element, der auch ein guter Partner für eine große Koalition wäre. Zugleich bedauern alle griechischen Beobachter aus dem konservativen Lager, dass im Programm und in der Kandidatenliste der alten Klientelpartei „Nea Demokratia“ jegliche Erneuerung fehle.

          Positiv sei auf jeden Fall, dass es nun einschließlich Syriza im griechischen Parteienspektrum nun ein großes pro-europäisches Lager gebe, sagt der ehemalige konservative Vizeminister Petros Doukas. Denn der alte Mythos von der Möglichkeit der Kündigung der Sanierungs- und Reformverträge bei gleichzeitigem Verbleib in der Währungsunion ist unglaubwürdig geworden.

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