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Wahl in der Türkei : „Das ist eine neue Ära“

Trotz der Stimmverluste feiern Anhänger der AKP den Wahlsieg ihrer Partei. Bild: AP

Erstmals in ihrer Geschichte hat die AKP bei einer Parlamentswahl nicht die absolute Mehrheit gewinnen können. Was das für die Türkei bedeutet, erklärt Diba Nigar Göksel von der „International Crisis Group“. Sie gilt als eine der besten Kennerinnen des Landes.

          Erstmals in ihrer Geschichte hat die AKP bei einer Parlamentswahl nicht die absolute Mehrheit der Mandate gewinnen können. Was folgt daraus für die Türkei?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Einführung eines präsidialen Systems in der Türkei ist nun mehr oder weniger vom Tisch – nicht zuletzt darum ging es bei dieser Wahl. Erdogan hat in die Wahlkampagne eingegriffen und für eine Änderung des politischen Systems der Türkei geworben. Die Türken haben ihm bei dieser Wahl die Botschaft übermittelt, dass sie das nicht wollen. Das ist eine neue Ära, auch für die AKP. Denn es bedeutet, dass Erdogan als Staatspräsident die Partei und die künftige Regierung nicht mehr so kontrollieren kann wie bisher. Damit wird auch für die AKP eine neues Kapitel beginnen. Die Partei wird sich neu erfinden müssen. Es wird auch wieder eine Zeit der Kompromisse beginnen – etwas, was wir für eine ziemlich lange Zeit nicht mehr gesehen haben in der Türkei.

          Das klingt so, als sei nicht die AKP, sondern allein Erdogan der große Verlierer dieser Wahl.

          Diba Nigar Göksel ist seit April dieses Jahres Leiterin des Istanbuler Büros der „International Crisis Group“ (ICG). Zuvor war sie 13 Jahre lang Chefredakteurin der Zeitschrift „Turkish Policy Quarterly“ und arbeitete als politische Beobachterin für die „Europäische Stabilitätsinitiative“.

          Das ist zumindest eine Möglichkeit, die sich andeutet. Wenn Erdogan die Fähigkeit verliert, die Regierungspartei zu kontrollieren, könnten sich allerdings auch die Risse in dieser Gruppierung vertiefen.

          Ist es denn schon ausgemacht, dass Erdogan die Kontrolle über die AKP verlieren wird?

          Nein, aber ich habe den Eindruck, viele Türken sind der Ansicht, dieses Wahlergebnis sei der Beginn vom Ende der Hegemonie des Staatspräsidenten. Diese Ansicht könnte sich verbreiten und ein Eigenleben gewinnen.

          Aber diese Machtverschiebung durch eine Wahl bedeutet auch, dass die Vergleiche Erdogans mit Putin oder die Behauptung, Erdogan sei ein Diktator, ungerechtfertigt waren.

          Ja, das ist etwas, was man der Regierungspartei, dem Staat und den Institutionen zubilligen muss. Es gab viele Spekulationen über möglichen Wahlbetrug, aber die Resultate sind von der Regierung akzeptiert worden – auch wenn sie für die AKP enttäuschend sind. Angesichts der Bedeutung dieser Wahl für die AKP und der relativ geringen Marge, die über Sieg und Niederlage entschied, ist das wirklich etwas, was man feiern kann. Die von vielen erhobenen Befürchtungen, dass es Wahlbetrug geben könne, haben sich als grundlos erwiesen. Das muss man der Regierungspartei zugestehen und auch dem politischen System insgesamt. Dadurch unterscheidet sich die Türkei von den meisten ihrer Nachbarstaaten, jedenfalls von denen im Süden und im Osten. Andererseits bleibt es natürlich dabei, dass diese Wahl nicht fair war, weil staatliche Ressourcen für die Kampagne der Regierungspartei eingesetzt wurden und der Staatspräsident in den Wahlkampf eingriff, obwohl seine Position von ihm eigentlich Neutralität verlangt.

          Braucht der amtierende Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nun eigentlich eine ganze Partei als Koalitionspartner, oder könnte er versucht sein, sich seine Mehrheit zu verschaffen, indem er einige Abgeordnete von der Opposition abwirbt? 

          Dafür bräuchte er ja mehr als „einige“, nämlich mehr als 15 – und das wird nicht so einfach sein. Davutoglu könnte natürlich eine Minderheitsregierung bilden, nur wird es auch nicht einfach sein, auf diese Weise für längere Zeit das Land zu regieren.

          Außerdem braucht auch eine Minderheitsregierung genügend Stimmen, um Gesetze durchs Parlament zu bringen.

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