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Wahl in der Türkei : „Das ist eine neue Ära“

Anhänger der prokurdischen HDP feiern im türkischen Diyarbakir.

Von Fall zu Fall würde sich eine Unterstützung, etwa durch die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP), wohl organisieren lassen, wenn es sich um Reformgesetze handelt. Aber das wäre mit Sicherheit keine sonderlich belastbare Konstruktion. Eine andere Möglichkeit wäre natürlich, die Sperrklausel zu senken und vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Mit einer gesenkten Sperrklausel ergibt sich gleich eine ganz andere politische Arithmetik, die für die AKP sogar günstiger sein könnte. Bei einer niedrigeren Sperrklausel wird der Zuspruch zur HDP nämlich wieder sinken. Die HDP verdankte vermutlich ein Drittel ihrer Stimmen bei dieser Wahl der Furcht anderer Wähler vor den Folgen eines Scheiterns der Partei an der Zehnprozenthürde. Die HDP verdankt ihren Erfolg zum Teil Leihstimmen von Leuten, denen es wichtig war, dass diese Partei ins Parlament einzieht.

Als wahrscheinlichster Koalitionspartner der AKP wird die „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP) bezeichnet. Was hätte die Türkei von einer AKP-MHP-Regierung zu erwarten?

Die MHP ist eine sehr nationalistische Partei, aber sie hat eine verantwortungsvolle Wahlkampagne geführt. Sie hat versucht, das nationalistische Segment der Gesellschaft einzuhegen. Sie hat nicht versucht, die Menschen auf die Straße zu treiben. Es ist wichtig, zu erkennen, dass die MHP auch eine positive Rolle spielen könnte. Es gibt Beispiele dafür, dass ausgerechnet nationalistische Kräfte in der Lage waren, die schwierigeren Entscheidungen in einem Land durchzusetzen, trotz der traditionellen Präferenzen ihrer Wählerschaft. Manchmal kann nur eine nationalistische Partei das nationalistische Segment einer Gesellschaft in die Mitte führen.

Aber könnte die MHP beispielsweise bei Verhandlungen mit den Kurden über ihren Schatten springen?

Das ist sicherlich schwierig, aber schwierig ist eine Lösung der kurdischen Frage in jedem Fall. Dieses Land hat eine starke nationalistische Grundlage. Wenn AKP und HDP das Land in die Richtung einer Lösung der kurdischen Frage mitnähmen, wäre das auch nicht einfach, weil es den nationalistischen Teil der Gesellschaft provozierte. Ich behaupte nicht, eine Koalition zwischen AKP und MHP wird gut funktionieren. Aber ich halte es auch nicht von vornherein für ausgeschlossen, dass eine solche Koalition Fortschritte bei Themen erreichen kann, die für Nationalisten wichtig sind.

Was könnte eine AKP-MHP-Koalition für die festgefahrenen Beitrittsgespräche mit der EU bedeuten?

Die EU war in der Wahlkampagne bei keiner Partei ein Thema. Einer der Hauptgründe dafür, dass die Gespräche festgefahren sind, scheint mir die Sorge darum zu sein, dass in der Türkei die Herrschaft des Rechts und die Gewaltenteilung untergraben wird. In dieser Hinsicht kann jede Koalition das System der Gewaltenteilung stärken. Mit einer Koalition werden einige Dinge leichter, andere schwerer – aber ich würde mich nicht von vornherein darauf festlegen, dass eine Kooperation zwischen AKP und MHP der Türkei keinen Fortschritt bringen kann. Man denke an die letzte Koalitionsregierung vor dem Aufstieg der AKP, an der auch die MHP beteiligt war und die einige positive Veränderungen erreichte.

Die Abschaffung der Todesstrafe zum Beispiel.

Ja, und eine Anzahl weiterer Reformen in Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung.

Wer außer der MHP böte sich sonst noch als Koalitionspartner für die AKP an?

Es könnte auch die HDP sein. Soweit ich es überblicke, hat HDP-Chef Selahattin Demirtas zumindest im Wahlkampf nicht gesagt, dass er niemals mit der AKP koalieren werde, auch wenn er es in einer ersten Reaktion nach der Wahl ausgeschlossen hat. Er hat im Wahlkampf nur gesagt, dass er niemals die Einführung eines präsidialen Systems unterstützen werde. Eine AKP, die versucht, sich neu zu erfinden oder zu der Bescheidenheit ihrer früheren Jahre zurückkehrt, könnte eine gemeinsame Sprache mit der HDP finden.

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