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Frankreich : Vorteil Sarkozy

  • -Aktualisiert am

In Position gebracht: Nicolas Sarkozy am Montag in Paris Bild: AFP

Das erstarkte Bündnis von UMP und UDI hat den Front National einstweilen aufgehalten. Jetzt hofft Marine Le Pen darauf, dass der Bruderkrieg unter den Rechtsbürgerlichen bald wieder entbrennt.

          Die Franzosen sind ein widerspenstiges Wählervolk. Sie mögen es nicht, wenn ihnen führende Politiker das Ergebnis vorhersagen, bevor sie an die Urnen gegangen sind. Bei den Départementswahlen haben sie jene bestraft, die den Front National (FN) zur „ersten Partei Frankreichs“ ausgerufen hatten. Dazu zählt auch die FN-Vorsitzende Marine Le Pen, die in den vergangenen Wochen allzu siegesgewiss durch das Land gezogen war. Obwohl Le Pens Strategie der lokalen Verankerung aufgegangen ist und ihre Partei ein Rekordergebnis im ersten Wahlgang erzielte, steht sie deshalb wie eine Verliererin da.

          Abgestraft ist auch Premierminister Manuel Valls, der die Wahl der 98 Exekutivräte der Départements zu einem Test von nationaler Bedeutung erhob. Valls tat so, als handele es sich um eine Schicksalswahl für oder gegen die Rechtspopulisten. Dabei haben die Départementsräte nur begrenzte Zuständigkeiten, die noch dazu neu festgelegt werden müssen. Valls sprach von seiner Angst, dass Frankreich „am Front National zerschellen“ werde – die Dramatisierung hat die Sozialisten nicht vor herben Verlusten bewahrt. Der Premierminister aber gibt sich der Illusion hin, die Ehre seiner Partei verteidigt zu haben, weil der Front National nicht stärkste Kraft geworden ist. Noch kann er so über die Niederlage der Regierungspartei hinwegtäuschen. Nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag aber wird nicht mehr zu verbergen sein, dass es in den meisten der Départements künftig rechtsbürgerliche Mehrheiten geben wird.

          UMP und UDI eindeutige Gewinner

          Aus dem ersten Wahlgang ist nur ein eindeutiger Gewinner hervorgegangen: das Bündnis der rechtsbürgerlichen Parteien UMP und UDI. Das stärkt insbesondere den UMP-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy, der seit seiner Rückkehr an die Parteispitze im vergangenen November glücklos lavierte. Jetzt aber kann Sarkozy sich als Wegbereiter einer politischen Rückeroberung feiern lassen, die in den Départements beginnt. Der frühere Staatspräsident bewertete den Wahlausgang als Anfang eines Machtwechsels, der ihn 2017 zurück in den Elysée-Palast bringen soll.

          Dass ausgerechnet die Départementswahlen ihn retten, ist nicht ohne Ironie. Denn wie Premierminister Valls bis zum vergangenen Herbst wollte Sarkozy während seiner Präsidentschaft das Ende der Départements einleiten, indem er sie auszuhöhlen versuchte. Die Départements wurden während der Revolution begründet und unter Napoleon zu straff organisierten Verwaltungseinheiten ausgebaut. Trotz etlicher Strukturreformen haben es wechselnde Regierungen nicht vermocht, sie abzuschaffen. Auch Sarkozy scheiterte bei seinem Versuch. 2009 ließ er ein Gesetz verabschieden, das die Wahl sogenannter Territorialräte vorsah, die für das Département und zugleich für die Region zuständig werden sollten. Damit wäre zumindest die Zahl der gewählten Mandatsträger reduziert worden. Aber Präsident Hollande nahm den Reformvorstoß zurück. Auch eigene Änderungsvorstellungen ließ er aufgrund des Widerstands der lokalen Mandatsträger fallen.

          Ausdruck der Beharrungskräfte

          Die Départementswahlen sind deshalb vor allem ein Ausdruck der Beharrungskräfte in der französischen Politik. Zu deren Wortführerin hat sich Marine Le Pen erhoben. Sie tritt nicht nur als Rächerin der „kleinen Leute“ auf, sondern auch als Anwältin all jener, die aufgrund des europäischen Reformzwangs um ihre Wahl- und andere Pfründen fürchten.

          Die FN-Vorsitzende ist von der Strategie ihres Vaters und Parteigründers abgekehrt, der sich auf nationale Wahlen und Medienauftritte konzentriert, an lokaler Basisarbeit aber wenig Interesse hatte. Marine Le Pen und ihre Mitstreiter beackern hingegen ländliche Gebiete fern der urbanen Zentren. Diese Basisarbeit trägt Früchte; die FN-Vorsitzende kann sich von dem Ergebnis im ersten Wahlgang bestätigt fühlen. Ihre Partei, die bislang nur einen Vertreter in den Départementsräten zählte, erreichte in 43 Départements den Spitzenplatz. Hochburgen bilden dabei die elf Städte, die der FN bei der Kommunalwahl im März 2014 erobert hat; das gilt etwa für die Ortschaft Pontet in der Nähe von Avignon, wo das FN-Kandidatenpaar gut 53 Prozent der Stimmen erhielt.

          Im ganzen Département Vaucluse, der Wahlheimat von Le-Pen-Enkelin Marion Maréchal Le Pen, kam der Front National auf vierzig Prozent der Wählerstimmen. Auch im Osten und im Norden Frankreichs hielt die Partei ihre guten Ergebnisse von den Europawahlen, trotz stärkerer Wahlbeteiligung. Das deutet daraufhin, dass die Partei weiter Aufwind hat und nur von dem erstarkten Bündnis von UMP und UDI aufgehalten wird. Deshalb hofft Marine Le Pen, dass der Bruderkampf in der UMP so schnell wie möglich wieder entbrennt.

          Noch haben Sarkozys Konkurrenten François Fillon, Alain Juppé und Bruno Le Maire die Hoffnung nicht aufgegeben, bei der Präsidentenwahl 2017 anzutreten. Die Gefahr einer selbstzerstörerischen Fehde in der UMP bei den Vorwahlen im nächsten Jahr ist nicht gebannt. Durch die Départementswahlen ist Sarkozy seinen Rivalen im Präsidentenrennen jedoch einen Schritt voraus.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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