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Vorgezogene Parlamentswahl : Klarer Sieg für serbischen Ministerpräsidenten

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Regierungschef Vucic hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien deutlich für sich entschieden und kann sogar mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Einen großen Erfolg erringen auch die extremen Nationalisten.

          Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic steht vor einem haushohen Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag. Seine „Fortschrittspartei“ (SNS) habe mit 52,6 Prozentpunkten die absolute Mehrheit gewonnen, berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid nach Auszählung von einem Fünftel aller Wahllokale. Auf dem zweiten Platz liege sein bisheriger sozialistischer Koalitionspartner SPS mit 12,9 Prozentpunkten.

          Erstmals seit Jahren werden danach auch die extremen Nationalisten unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj wieder mit 7,4 Prozentpunkten ins Parlament einziehen. Die oppositionellen Demokraten (DS) haben danach fünf Prozent der Stimmen erzielt und liegen auf dem letzten Platz.

          Hohes Risiko eingegangen

          Vucic hatte den Wahlgang mitten in der Legislaturperiode angesetzt, um trotz seiner großen Mehrheit in der Volksvertretung noch mehr Unterstützung für die Annäherung seines Landes an die EU zu bekommen. Der schon jetzt mächtigste Mann in Serbien ging mit der vorgezogenen Parlamentswahl ein hohes Risiko ein. Doch durch den neuen Wahlsieg wird Vucic zum politischen Strahlemann: Noch mehr Machtzuwachs – falls das überhaupt noch möglich ist.

          Seine „Fortschrittspartei“ dominiert die Politik des EU-Kandidatenlandes nach Belieben. Die Opposition liegt am Boden, der bisherige sozialistische Koalitionspartner SPS ist schwer gedemütigt. Dabei hat der 46 Jahre alte Politprofi schon viele Schlachten geschlagen, denn er steht schon seit mehr als zwei Jahrzehnten immer an vorderster Front. Erst als Spitzenpolitiker und Scharfmacher der extremen Nationalisten, heute als geläuterter Demokrat und begeisterter EU-Fan. In seinem Beruf als Jurist hat er nie gearbeitet, von Anfang an als Berufspolitiker seine Karriere geschmiedet.

          Nach eigener Darstellung will Vucic sein Land aus der wirtschaftlichen und sozialen Misere führen und setzt dabei auf Brüssel und besonders auf Deutschland, das er als großes Vorbild beschreibt. Seine Kritiker unter den Intellektuellen des Landes und in der Opposition legen ihm dagegen diktatorische Züge, groß angelegte Korruption sowie die Knebelung von Justiz und Medien zur Last. Anhänger und Kritiker sind sich aber einig, dass sie es mit einem klugen Taktiker und blitzgescheiten Strategen zu tun haben.

          Auch Brüssel und die Vereinigten Staaten setzen auf Vucic als unbestrittenen Partner in Serbien. Große Teile der Zivilgesellschaft klagen jedoch, die EU halte sich mit Kritik an Vucic zurück. Im Gegenzug erwarte sie Zugeständnisse Serbiens im vor acht Jahren abgefallenen albanisch dominierten Kosovo. Dort wurde aber viel versprochen und nur wenig gehalten.

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