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Vor Regionalwahl in Frankreich : Valls warnt vor Bürgerkrieg bei Sieg Le Pens

Der französische Premierminister Manuel Valls am 9. Dezember in der Nationalversammlung Bild: AFP

Frankreichs Premierminister Valls sieht sein Land in einer dramatischen Lage, sollte der rechtsextreme Front National am Sonntag auch die zweite Runde der Regionalwahlen gewinnen. Allerdings könnten die jüngsten Umfragen den sozialistischen Regierungschef beruhigen.

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          Ein Wahlsieg des Front National (FN) könnte in Frankreich nach Ansicht von Premierminister Manuel Valls zum Bürgerkrieg führen. Vor dem zweiten Wahlgang der Regionalwahl an diesem Sonntag warnte der sozialistische Regierungschef im Radiosender France Inter seine Landsleute, „für eine antisemitische, rassistische Partei“ zu stimmen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der FN werde das Land spalten. „Diese Spaltung kann zu einem Bürgerkrieg führen“, sagte Valls. Für die Regionen wäre ein Sieg des FN verheerend. „Ihr Ruf wäre zerstört, viele Unternehmen werden fortziehen“, sagte der Regierungschef. Besonders für die Jugend, die für den FN gestimmt habe, wäre das „ein Desaster“.

          Laut jüngsten Umfragen könnte der zweite Wahlgang für den FN trotz des erfolgreichen Abschneidens in der ersten Runde ähnlich enttäuschend wie bei den Départementswahlen im März enden. Der Partei Le Pens war es damals wegen der Verhinderungsstrategie der etablierten Parteien nicht gelungen, einen Départementsrat zu erobern.

          In der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie sagen Umfragen einen Sieg des früheren Arbeitsministers Xavier Bertrand (Die Republikaner) voraus, der von den Sozialisten unterstützt wird.

          Die Sozialisten hatten zu Wochenbeginn ihren Kandidaten zurückgezogen, um einen Sieg des FN zu verhindern. Das Umfrageinstitut BVA hat am Freitag ermittelt, dass Bertrand mit 53 Prozent der Stimmen rechnen kann bei 47 Prozent der Stimmen für Marine Le Pen. Das Umfrageinstitut Odoxa sieht Bertrand bei 52 Prozent und Le Pen bei 48 Prozent.

          In der Mittelmeerregion Paca könnte der FN ebenfalls knapp unterliegen. Das Umfrageinstitut BVA sieht den früheren Industrieminister Christian Estrosi (Die Republikaner) mit 51 Prozent der Wählerstimme vor Marion Maréchal Le Pen (49 Prozent).

          Auch in der Mittelmeerregion, die seit 1998 von den Sozialisten geführt wird, tritt im zweiten Wahlgang kein Sozialist an. Die Linkswähler sind aufgefordert, für Estrosi zu stimmen. Aber auch im Osten, in der Region „Elsass-Champagne-Ardenne-Lothringen“ sagen Umfrageinstitute eine Niederlage des stellvertretenden FN-Chefs Florian Philippot vorher.

          Der Kandidat der Rechten, Philippe Richert, könnte sich demnach mit 43 Prozent durchsetzen, vor Philippot mit 41 Prozent und 16 Prozent für den Sozialisten Jean-Pierre Masseret.

          Masseret hat sich der Vorgabe aus der Parteizentrale widersetzt, seine Kandidatur zurückzuziehen. Er darf deshalb offiziell nicht als Sozialist antreten, die Parteiführung erwägt, ihm die Parteimitgliedschaft zu entziehen. Über die sogenannte „republikanische Front“ zur Verhinderung des FN wird auf der Linken heftig diskutiert.

          Le-Pen-Sieg : Frankreich auf dem Weg nach rechts

          Skepsis bei Sozialisten über Bündnis mit Sarkozys Partei

          Viele Sozialisten lehnen es ab, Kandidaten der gemäßigten Rechten zu unterstützen, die sie zuvor heftig kritisierten. Während im Norden, im Süden und im Osten die sozialistischen Wähler für die Kandidaten Nicolas Sarkozys stimmen sollen, bekämpfen sich Republikaner und Sozialisten in der Hauptstadtregion Ile-de-France mit schwerem verbalen Geschütz.

          So hielt der sozialistische Spitzenkandidat Claude Bartolone seiner Herausforderin Valérie Pécresse (Die Republikaner) vor, „Versailles, Neuilly und die weiße Rasse zu verteidigen“. In der früheren Königsstadt Versailles und in dem Vorort Neuilly-sur-Seine überwiegt eine gutbürgerliche, wohlhabende Wählerschaft. Er hingehen stehe für eine Hauptstadtregion, die „schwarz-weiß-arabisch“ sei.

          Pécresse reichte eine Diffamierungsklage ein. Am Freitag legte Bartolone jedoch nach und behauptete, Pécresse habe ihn diskriminiert, weil er italienischer Herkunft sei. Der Präsident der Nationalversammlung belegte das mit dem Schreiben eines Bürgermeisters, in dem dieser „mafiöse Praktiken“ bei der Verwaltung des Départements Seine-Saint-Denis beklagte.

          Bartolone stand von 2008 bis 2012 dem Département vor, dessen Finanzverwaltung wiederholt vom Rechnungshof angeprangert wurde. Premierminister Valls weigerte sich am Freitag, die Angriffe Bartolones auf Pécresse als Vertreterin der „weißen Rasse“ zu verurteilen.

          Laut jüngsten Umfragen liegt Pécresse mit 42 Prozent der Stimmen knapp vor Bartolone mit 40 Prozent. Der FN kann mit 18 Prozent im Großraum Paris rechnen. Bei einer Kundgebung am Donnerstagabend in Paris mit den FN-Spitzenkandidaten aus allen 13 Regionen beschwerte sich Marine Le Pen über „die Diffamierungskampagne gegen unsere Partei, die vom Staat organisiert wird“.

          „Wir sind versammelt, um eine Botschaft der Einheit und der Hoffnung zu überbringen“, sagte sie. Zum ersten Mal seit Einführung der Regionalwahlen im Jahr 1986 ist der FN in allen Regionen in die entscheidende zweite Stichwahlrunde gelangt.

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