Ungarn : Und sie wählen ihn doch
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Siegessicher: Viktor Orbán spricht vor seinen Anhängern in Budapest Bild: AFP
Bei der Wahl am Sonntag könnte die Partei von Ministerpräsident Orbán wieder eine Zweidrittelmehrheit bekommen - auch wenn sie weniger Stimmen erhält. Das liegt am Wahlrecht. Die Opposition spricht von Manipulation.
Es war ein trüber Abend zu Jahresbeginn, als die beiden Philosophen Agnes Heller und Gáspár Miklós Tamas auf einer kleinen Wiener Bühne über das Wesen des Regierungssystems des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán räsonierten. Auch drinnen im Nestroyhof-Theater war die Stimmung trübe. Beide, Heller und Tamas, mögen Orbán und sein Regierungssystem nicht, das war klar. Ethnizismus habe das Prinzip des Staatsbürgertums abgelöst, beobachtete Tamas. In einem Klassenkampf zugunsten des Mittelstandes würden die ausgesondert, die nicht am Erwerbsleben teilnähmen. Orbáns Ungarn sei keine Diktatur, stellte Heller fest. Doch es habe „Strukturen einer Diktatur“. Neue Oligarchien seien entstanden, die von der Macht abhingen und der Macht dienten.
Am kommenden Sonntag sind nun Wahlen in Ungarn. Für die Gegner Orbáns wäre also die Gelegenheit da, die von ihnen beklagten Zustände zu beseitigen, wenn sie denn für dieses Ziel eine Mehrheit hinter sich vereinen könnten. Doch danach sieht es nicht aus. Seit Monaten liegt die Regierungspartei Fidesz in allen Umfragen deutlich in Führung, und die Projektionen sehen wieder eine absolute Mehrheit der Stimmen voraus, wie sie der Fidesz vor vier Jahren bereits einmal erhalten hatte. Die großen Kundgebungen beider Seiten am vergangenen Wochenende entsprachen dem Bild. Trotzig schimpften die verschiedenen Politiker des Mitte-Links-Oppositionsbündnisses vor einigen zehntausend Zuhörern am Sonntag in der Budapester Innenstadt auf die Regierung. Scheinbar entrückt dagegen zelebrierte Ministerpräsident Orbán tags zuvor vor Hunderttausenden seine Erfolge, die er in den vergangenen vier Jahren gegen den Widerstand der halben Welt erreicht habe. Seine Wiederwahl scheint in diesem Bild nur mehr eine Formsache zu sein.
Das Erstaunliche ist, dass diese Stimmung schon im Januar von den beiden Intellektuellen, die mit den Protagonisten der Oppositionsparteien durchaus in Kontakt stehen, bei ihrem Besuch in Wien ausging. Da waren es noch fast vier Monate bis zur Wahl. In einer solchen Zeit kann sich in einem Wahlkampf noch viel tun. Doch davon war keine Rede. Stattdessen sprachen die beiden lebenserfahrenen Philosophen dunkel von „Gefahren für den Frieden“. Man könne Orbáns System nicht verbessern, sondern nur grundlegend verändern, „und das ist immer gefährlich“, mahnte Tamas. Und Agnes Heller sagte: „Ich hoffe nicht, dass eine Revolution kommt. Ich hoffe auf friedlichen Wandel. Ich liebe die Revolutionsrhetorik überhaupt nicht.“ Es klang, als bereite sich die ungarische Linke bereits darauf vor, nach der Wahl auf die Barrikaden zu gehen.
Streit über das Wahlrecht
Vorerst ist von revolutionärer Stimmung in Budapest nichts zu spüren, eher von Resignation bei den Gegnern der Regierung. Orbán habe zu Verarmung, Emigration und einem Klima der Angst geführt, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Partei MSZP, Attila Mesterházy, auf der Kundgebung am Sonntag. Und der mit ihm verbündete frühere Ministerpräsident Gordon Bajnai rief dazu auf, für eine Stunde die Angst zu überwinden, um nicht weitere vier Jahre der Angst zu durchleiden. Und, bezeichnend: Nur durch die Wahl der Linksallianz könne man noch eine weitere Supermehrheit für die Regierungsseite verhindern. Das ist es also. Natürlich sagte Mesterházy, der gemeinsame Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, auch, was er tun würde, wenn er Ministerpräsident würde: Faire Löhne, gerechte Sozialpolitik, Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum fördern. Aber im Grunde scheint es nur noch darum zu gehen, ob Orbán wieder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht.
