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Vor der Wahl in Spanien : Das Ende der alten Parteienordnung

  • -Aktualisiert am

Ist er der Königsmacher?: Albert Rivera, Vorsitzender der neuen Partei „Ciudadanos“ und seine Parteifreundin Begona Villacis auf der Abschlußveranstaltung ihres Wahlkampfs am 18. Dezember in Madrid. Bild: Reuters

Nach Jahren der Wirtschaftskrise und hoher Jugendarbeitslosigkeit ist es eine Wahl von historischer Bedeutung. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen zur heutigen Parlamentswahl in Spanien.

          4 Min.

          Warum bedeutet die Parlamentswahl in Spanien eine Zäsur?  

          Die spanischen Wahlen an diesem Sonntag versprechen die politische Innenwelt des Landes stärker aufzumischen als jemals zuvor in den vier Jahrzehnten seit dem Übergang von der Franco-Diktatur zu einer parlamentarischen Monarchie.

          Die lange Wirtschaftskrise und die gehäuften Korruptionsfälle, die vor allem die seit vier Jahren regierende konservative Volkspartei des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, aber auch die oppositionellen Sozialisten befleckten, dürften nun an den Urnen zu einem Ende des dominierenden Zweiparteiensystems führen. Während in der Bevölkerung die beträchtliche Toleranz für die Machenschaften von Politikern abnahm, die den Staat als Selbstbedienungsladen missbrauchten, wuchsen zwei neue Konkurrenzparteien heran.

          Wahlen in Spanien

          Ergebnisse im Detail
          • PP, Volkspartei, konservativ
          • PSOE, Sozialistische Arbeiterpartei
          • Podemos, "Wir können", links
          • Ciudadanos, "Bürger", liberal
          • ERC, Republikanische Linke Kataloniens
          • DiL, Demokratie und Freiheit, katalanisches Parteienbündnis
          • PNV, Baskische Nationalistische Partei
          • Unidad Popular en Común, linkes Parteienbündnis
          • EH Bildu, "Baskenland versammelt", linksnationalistisches Parteienbündnis
          • CCa-PNC, kanarisches Parteienbündnis

          Die liberale Partei Ciudadanos (Bürger) mit ihrem attraktiven Spitzenkandidaten Albert Rivera als erklärtem neuen „Saubermann“ besetzte neben Rajoys Partido Popular (PP) einen Platz in der politischen Mitte. Links von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), die mit Pedro Sánchez auch von einem Vertreter einer neuen Generation geführt wird, brach die populistisch-marxistische Partei Podemos (Wir können) in deren Wählerreservoir ein. Ihr Generalsekretär, der Politikprofessor mit dem Pferdeschwanz Pablo Iglesias, der ursprünglich der Bewegung der „Empörten“ entsprang, hat im Wahlkampf Stil und Ton gemäßigt, und sich bei diversen Fernsehdebatten mehr als respektabel geschlagen.

          Wenn nicht alle Umfragen in die Irre führen, dann werden im nächsten Parlament vier statt der zwei Traditionsparteien mit stattlichen Fraktionen vertreten sein. Nach den Voraussagen bleibt Rajoys Volkspartei mit bis zu dreißig Prozent der Stimmen die stärkste politische Kraft, büßt aber die absolute Mehrheit ein, die es ihr erlaubt hatte, jene Sparmaßnahmen und Reformen einzuleiten, die die spanische Wirtschaft wieder auf den Weg der Gesundung brachte.

          Die erwartete Schrumpfkur an den Urnen wird weniger eine Strafe für den „Sozialabbau“ als vielmehr die Quittung für Schmiergeldaffären, illegale Parteienfinanzierung und schamlose Bereicherung von Parteigrößen wie des ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsministers Rodrigo Rato sein.

          Unbeliebter Ministerpräsident mit Siegchancen: Der Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei, Mariano Rajoy am 18. Dezember in Madrid, dem letzten Tag seiner Wahlkampagne.
          Unbeliebter Ministerpräsident mit Siegchancen: Der Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei, Mariano Rajoy am 18. Dezember in Madrid, dem letzten Tag seiner Wahlkampagne. : Bild: AFP

          Welche Koalitionen sind möglich?

          Hinter dem Partido Popular liegen nach Darstellung der Demoskopen die Sozialisten, Ciudadanos und Podemos mit jeweils rund zwanzig Prozent fast gleichauf. Für die Regierbarkeit und die möglichen Koalitionen – zum erstem Mal dürfte in Spanien ein Koalitionszwang da sein, der über punktuelle Pakte mit Regionalnationalisten wie den Basken oder Katalanen hinausgeht – wird die genaue Rangfolge des Abschneidens eine wesentliche Rolle spielen.

          Koalition erwartet : Wahlauftakt in Spanien

          Wer schließlich mit wem zusammengehen wird, ist offen und wird von arithmetischer Feinarbeit nach Zählung der Mandate in den neuen Cortes abhängen. Mehrheitlich signalisierten die Spanier, laut der Erhebungen, trotz aller Sympathien für die Linksparteien noch eine Präferenz für ein Bündnis der rechten Mitte, also der Volkspartei und Ciudadanos.

          Das verspräche politische und wirtschaftliche Stabilität ohne Experimente, welche die europäischen Partner und das übrige Ausland durch abrupte Kurswechsel – wie zuletzt in Portugal – erschrecken könnten. Albert Rivera hatte erst gesagt, dass er sich eine Unterstützung der Volkspartei nur ohne Mariano Rajoy als abermaligen Ministerpräsidenten vorstellen könne.

          Später schob er noch selbstbewusst nach, dass er für den Fall, dass er die Wahlen nicht gewinne, lieber in die Opposition gehen werde. In seiner letzten Wortmeldung sagte er nur, dass er die stärkste Partei eventuell durch Stimmenthaltung bei der Wahl des Regierungschef unterstützen und auf jeden Fall gegen ein Bündnis mit Podemos votieren werde. Die Argumente der Staatsräson, der Regierbarkeit und des Bildes Spaniens im Ausland könnten bei einem soliden Ciudadanos-Ergebnis also Albert Rivera zum „Königsmacher“ bestimmen. Denn für das Land steht eine Menge auf dem Spiel.

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