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Vor dem EU-Gipfel : Niemals belohnen, auch nicht durch Nichtstun

Russlands Präsident Putin und Kanzlerin Merkel in Berlin Bild: AP

Auch mit Sanktionen macht man aus Putin keinen lupenreinen Demokraten mehr – aber man zwingt den russischen Präsidenten dazu, über die Kosten und den Schaden nachzudenken, die seinem Regime durch seine aggressive Politik entstehen.

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          Auch die „sehr harte Aussprache“ mit dem russischen Präsidenten, aus der die Kanzlerin und der französische Präsident den Vorwurf „Kriegsverbrechen“ persönlich in die Öffentlichkeit trugen, bewirkte keine Wunder, wie Angela Merkel selbst meinte. Doch setzte Putin danach den Luftterror in Aleppo wenigstens für drei Tage aus. Und auch an Moskaus anderer Front, im Osten der Ukraine, rang das deutsch-französische Tandem Putin ein paar kleine Zugeständnisse ab, die nötig sind, damit sich das Abkommen von Minsk nicht so alt und kalt und tot anfühlt wie ein Mammut im Permafrostboden Sibiriens. Denn diese mühsam ausgehandelte Vereinbarung ist das Herzstück der westlichen Politik, die auf die Beendigung des russischen Feldzuges im Nachbarland zielt.

          Niemand baut dem Kreml dafür so viele Brücken, über die er abmarschieren könnte, wie Berlin. Und im Bundeskabinett hat niemand so viel Geduld und Nachsicht mit Moskau wie der Außenminister. Doch bleibt das unermüdliche Entgegenkommen unerwidert, weil Putin seine militärischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien schlicht noch nicht beenden will. Sie dienen dem obersten Ziel seiner Politik, der Sicherung seines Regimes.

          Warum kam er dann nach Berlin? Eine Kanzlerin und zwei Präsidenten, die den Kremlherrn um Gesten des guten Willens bitten, machen sich gut auf den russischen Propagandakanälen im In- und Ausland. Außerdem dreht sich wegen des Blutbads, das Putin zusammen mit seinem Schützling Assad seit Wochen in Aleppo anrichtet, auch in der EU die Stimmung. Obwohl sie ihre Anfänge als Wirtschaftsgemeinschaft nach wie vor nicht leugnen kann, droht sie mit weiteren Beschränkungen.

          Wenn es Putin tatsächlich darum ging, mit einem Hauch des Entgegenkommens rechtzeitig vor dem EU-Gipfel die von Merkel und Hollande ins Spiel gebrachten zusätzlichen Strafmaßnahmen zu verhindern, dann heißt das: Die Sanktionen funktionieren.

          Mit ihnen wird man aus Putin zwar keinen lupenreinen Demokraten mehr machen – aber man kann ihn dazu zwingen, sorgfältiger als bisher über die Kosten und den Schaden nachzudenken, die beim Einsatz der russischen Kriegsmaschine für ihn selbst und sein Regime entstehen. Für den Westen heißt das im Umkehrschluss: Belohnen, und sei es nur durch Nichtstun, darf man Aggressoren niemals.

          Gipfeltreffen Berlin : Fortschritte in der Ukrainekrise, Stillstand bei Syrien

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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