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Volksabstimmung über Europa : Der dänische Sonderweg

Europa-Freunde: Premierminister Lars Rasmussen und die Vorsitzende der Sozialdemokraten Mette Frederiksen bei einer TV-Debatte über die EU-Abstimmung Bild: AP

Dänemark legt sehr viel Wert auf seine nationale Souveränität – nicht zuletzt zahlt man hier immer noch mit Kronen und Øre. Jetzt stimmt das Land wieder einmal über sein Verhältnis zu Europa ab. Um Europol geht es dabei nur am Rand.

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          Volksabstimmungen über das Projekt der europäischen Einigung haben Konjunktur. Die Briten sollen im nächsten Jahr abstimmen dürfen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. In Finnland könnte es ebenfalls 2016 zu einem Referendum über den Austritt aus der Währungsunion kommen. Und in Dänemark sind die Bürger schon an diesem Donnerstag aufgerufen, ihrem Verhältnis zu Brüssel im Wahllokal Ausdruck zu geben.

          Sebastian Balzter
          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Setzen sie ihr Kreuz mehrheitlich hinter das Ja auf dem Stimmzettel, nimmt Dänemark von Sonderrechten in der Justiz- und Innenpolitik Abschied. Eine große Koalition aus den regierenden Bürgerlichen und Konservativen mit Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen an der Spitze sowie den oppositionellen Sozialdemokraten und Linksliberalen setzt sich genau dafür ein. Den Anlass dazu gibt ihnen eine bevorstehende Reform der europäischen Ermittlungsbehörde Europol. Tritt sie im kommenden Frühjahr wie geplant in Kraft, warnt Løkke Rasmussen, wird die dänische Polizei unter den bestehenden Verhältnissen nicht mehr wie gewohnt mit Europol zusammenarbeiten können und damit erhebliche Nachteile in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erleiden.

          Dänischer Sonderweg führte nicht in die Währungsunion

          Dass aus einer im Rest der EU weitgehend unbemerkten, als bürokratische Pflichtübung verbuchten Reform in Dänemark ein hitzig debattiertes politisches Thema geworden ist, hat Gründe. Denn das Bedürfnis, die eigene Souveränität gegenüber der europäischen Vergemeinschaftung zu schützen, ist in Dänemark traditionell groß. Eigenständigkeit ist den 5,5 Millionen Dänen wichtig, gerade weil ihr Staat zu den kleineren des Kontinents zählt. Zwar hat eine Mehrheit der Bevölkerung 1972 für den Beitritt zu dem damals noch als EG firmierenden Bund gestimmt – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Fragen der Landesverteidigung, des Staatsangehörigkeitsrechts, der Währungspolitik und ebender Polizei und der Rechtsprechung davon ausgeklammert sein würden.

          Jede Einschränkung dieser vier sogenannten „Opt-outs“ erfordert seitdem eine Volksabstimmung. Ein Referendum dieser Art gab es bereits: 1992 verweigerten sich die Dänen dem Beitritt zur Währungsunion, obwohl sich auch damals die Mehrheit der politischen Parteien dafür ausgesprochen hatte, den dänischen Sonderweg zu verlassen. Die Dänen zahlen immer noch mit Kronen und Øre und nicht mit Euro und Cent. Nun steht also das zweite „Opt-out“ zur Debatte.

          Dass es dabei vor allem um Europol und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität geht, wollen die Kritiker der Gesetzesvorlage nicht gelten lassen: Die „Nej“-Seite, vertreten von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei und der am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums beheimateten linken Einheitsliste, behauptet, Dänemark könne die Zusammenarbeit mit Europol genauso wie andere europäische Länder, die wie Norwegen nicht einmal der EU angehören, auch in Zukunft über Sonderverträge regeln. Das stimmt zwar auch nur mit Abstrichen, weil es schon jetzt bei der Europol-Kooperation durchaus Unterschiede zwischen Vollmitgliedern und den anderen mit der Behörde zusammenarbeitenden Staaten gibt.

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