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Volksabstimmung : Schweiz reformiert Asylverfahren

Anhänger der Initiative „Operation Libero“, die für die Zustimmung zur Asylreform warb Bild: AP

Die Schweizer haben einer Reform zugestimmt, die Asylverfahren deutlich beschleunigen soll. Die national-konservative SVP erleidet damit abermals eine Schlappe.

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          Die Schweizer haben eine Reform des Asylgesetzes in ihrem Land gebilligt. Laut Hochrechnungen stimmten am Sonntag in einer Volksabstimmung 66 Prozent für die geplanten Änderungen, die Asylverfahren deutlich beschleunigen sollen. Das Parlament hatte die Gesetze für diese Reform im September vergangenen Jahres mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur die Schweizerische Volkspartei (SVP) stellte sich dagegen und strengte ein Referendum an. Nach ihrer Niederlage in der sogenannten Durchsetzungsinitiative zum Ausländerrecht Ende Februar hat die national-konservative Partei um den früheren Justizminister Christoph Blocher damit nun abermals eine Schlappe erlitten.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Schon lange bevor die Flüchtlingswelle Europa erfasste, hatte sich die Schweizer Regierung vorgenommen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Sie folgte damit der Erkenntnis, dass die Integration der anerkannt Schutzbedürftigen umso schneller voranschreitet und die Sozialhilfekosten umso geringer ausfallen, je kürzer die Verfahren sind. Umgekehrt sollen alle, die keine Aufnahmechance in der Schweiz haben, schneller Klarheit bekommen und zügig ausgewiesen werden. Bereits 2012 hatte die Schweiz im Rahmen der damals bestehenden Gesetze das Tempo im Umgang mit Asylbewerbern aus den als sicher eingestuften Balkanstaaten wie Serbien und Albanien erhöht. Diese werden in einem Turboverfahren innerhalb von eineinhalb Monaten abgewiesen. Weil sich das herumsprach, sank die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan erheblich.

          Um nun aber die Asylverfahren auf der ganzen Breite zu beschleunigen, brauchte es die vom Parlament beschlossene und nunmehr gebilligte Gesetzesänderung. Denn die Schweizer bauen das bisher dezentrale System um. Künftig werden nicht mehr die Kantone bei der Aufnahme von Flüchtlingen federführend sein, sondern der Bund. In neu zu errichtenden Bundeszentren werden künftig alle Personen und Organisationen, die man für die Bearbeitung eines Asylantrags benötigt, unter einem Dach sitzen. Durch die möglichst enge Verzahnung von Migrationsfachleuten, Dokumentenprüfern, Übersetzern, Protokollführern, Rechtsvertretern und Rückkehrberatern soll es künftig keinen Leerlauf mehr geben. Dazu werden die Beschwerdefristen deutlich verkürzt: Wer abgelehnt wird, hat nicht mehr 30, sondern nur noch zehn Tage Zeit, den Beschluss anzufechten. Der Gefahr, damit erst recht eine Beschwerdeflut auszulösen, begegnen die Schweizer, indem sie den Asylbewerbern von Anfang an unentgeltlich einen Rechtsvertreter zur Seite stellen, der vom Staat pauschal und nicht nach der Dauer der Begleitung bezahlt wird. In einem zweijährigen Testverfahren in Zürich hat sich dieses Vorgehen bewährt: Viele aussichtslose Beschwerden wurden gar nicht erst erhoben.

          Im vergangen Jahr dauerte es in der Schweiz im Durchschnitt 280 Tage, bis ein Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen war. Künftig soll die Mehrheit der Verfahren innerhalb von maximal 140 Tagen entschieden werden. 2015 ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz um zwei Drittel auf knapp 40000 gestiegen. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Eritrea, Afghanistan und Syrien. Von allen Asylgesuchen in Europa landeten 2,9 Prozent in der Schweiz. Das ist der niedrigste Stand seit 1999.

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