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Vertrauensfrage : Breite Mehrheit hinter Letta

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Hat mit seinem Reformprogramm die Abgeordnetenkammer bereits hinter sich: Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta Bild: REUTERS

Der neue italienische Ministerpräsident Letta hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Letta kündigte an, mit seiner „Regierung des Dienens“ die politischen Institutionen „radikal zu reformieren“.

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          Der neue italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich am Montag eine breite Mehrheit in einem Votum hinter sein Anti-Krisen-Programm. Letta will mit seiner „Regierung des Dienens“ ein solidarisches Italien mit Chancengleichheit und besseren Arbeitschancen vor allem für Jugendliche und Frauen schaffen. Zudem sollen die politischen Institutionen „radikal reformiert“ werden.

          In seiner Regierungserklärung sagte Letta am Montag in der Abgeordnetenkammer von Rom, Italien stecke tief in der Krise und könne auf Haushaltsdisziplin nach den EU-Maßgaben nicht verzichten. Aber „Sparprogramme allein töten uns“, sagte Letta weiter. „Eine wachstumsorientierte Politik kann nicht länger warten“, denn ohne Wachstum und inneren Zusammenhalt sei Italien verloren. Das Land müsse wieder Motor in der EU werden. Aber auch die EU stecke in einer „Legitimitätskrise“ und müsse wieder die Menschen erreichen.

          Am Dienstag schon Besuch bei Merkel

          Schon an diesem Dienstag wird Letta Brüssel und Paris besuchen. Am Nachmittag soll er in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Letta kündigte an, der Staat werde von Juni an nicht mehr die - erst im 2012 von Ministerpräsident Mario Monti wieder eingeführte - Immobiliensteuer für die erste bewohnte Wohnung einziehen. Seine Regierung wolle sich „fortwährend“ zur Aufgabe machen, den „Steuerdruck zu verringern“, ohne neue Schulden zu machen. Letta kündigte „drastische Reformen der Institutionen an“ und sprach über eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform, über die Auflösung aller Provinzen und ein Ende staatlicher Parteienfinanzierung. Die Minister würden keine Gehälter mehr beziehen, sagte Letta. Dagegen müsse kleinen und mittelgroßen Unternehmen geholfen werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, dem wichtigsten Ziel seiner Regierung zu dienen. „Es wäre ein Verbrechen, wenn eine ganze Generation verlorenginge“, sagte Letta.

          Der Ministerpräsident forderte die Politik zu Selbstkritik und Bescheidenheit auf. Er sehe Italien wie den kleinen David, der sich mit Mut, Klugheit und Selbstvertrauen den Herausforderungen Goliaths gestellt und gewonnen habe.

          An diesem Dienstag soll die Vertrauensfrage auch im Senat gestellt werden. Auch hier wird mit einer Mehrheit gerechnet. Die große Koalition wird von den Sozialdemokraten Lettas, dem „Volk der Freiheit“ von Silvio Berlusconi und der „Bürgerliste“ des früheren Ministerpräsidenten Monti getragen. In der Opposition sind die „Bewegung 5 Sterne“ des Kabarettisten Beppe Grillo, die Lega Nord und die Partei „LinkeUmwelt-Freiheit“.

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