https://www.faz.net/-gq5-78sb8

Vertrauensfrage : Breite Mehrheit hinter Letta

  • -Aktualisiert am

Hat mit seinem Reformprogramm die Abgeordnetenkammer bereits hinter sich: Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta Bild: REUTERS

Der neue italienische Ministerpräsident Letta hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Letta kündigte an, mit seiner „Regierung des Dienens“ die politischen Institutionen „radikal zu reformieren“.

          Der neue italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich am Montag eine breite Mehrheit in einem Votum hinter sein Anti-Krisen-Programm. Letta will mit seiner „Regierung des Dienens“ ein solidarisches Italien mit Chancengleichheit und besseren Arbeitschancen vor allem für Jugendliche und Frauen schaffen. Zudem sollen die politischen Institutionen „radikal reformiert“ werden.

          In seiner Regierungserklärung sagte Letta am Montag in der Abgeordnetenkammer von Rom, Italien stecke tief in der Krise und könne auf Haushaltsdisziplin nach den EU-Maßgaben nicht verzichten. Aber „Sparprogramme allein töten uns“, sagte Letta weiter. „Eine wachstumsorientierte Politik kann nicht länger warten“, denn ohne Wachstum und inneren Zusammenhalt sei Italien verloren. Das Land müsse wieder Motor in der EU werden. Aber auch die EU stecke in einer „Legitimitätskrise“ und müsse wieder die Menschen erreichen.

          Am Dienstag schon Besuch bei Merkel

          Schon an diesem Dienstag wird Letta Brüssel und Paris besuchen. Am Nachmittag soll er in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Letta kündigte an, der Staat werde von Juni an nicht mehr die - erst im 2012 von Ministerpräsident Mario Monti wieder eingeführte - Immobiliensteuer für die erste bewohnte Wohnung einziehen. Seine Regierung wolle sich „fortwährend“ zur Aufgabe machen, den „Steuerdruck zu verringern“, ohne neue Schulden zu machen. Letta kündigte „drastische Reformen der Institutionen an“ und sprach über eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform, über die Auflösung aller Provinzen und ein Ende staatlicher Parteienfinanzierung. Die Minister würden keine Gehälter mehr beziehen, sagte Letta. Dagegen müsse kleinen und mittelgroßen Unternehmen geholfen werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, dem wichtigsten Ziel seiner Regierung zu dienen. „Es wäre ein Verbrechen, wenn eine ganze Generation verlorenginge“, sagte Letta.

          Der Ministerpräsident forderte die Politik zu Selbstkritik und Bescheidenheit auf. Er sehe Italien wie den kleinen David, der sich mit Mut, Klugheit und Selbstvertrauen den Herausforderungen Goliaths gestellt und gewonnen habe.

          An diesem Dienstag soll die Vertrauensfrage auch im Senat gestellt werden. Auch hier wird mit einer Mehrheit gerechnet. Die große Koalition wird von den Sozialdemokraten Lettas, dem „Volk der Freiheit“ von Silvio Berlusconi und der „Bürgerliste“ des früheren Ministerpräsidenten Monti getragen. In der Opposition sind die „Bewegung 5 Sterne“ des Kabarettisten Beppe Grillo, die Lega Nord und die Partei „LinkeUmwelt-Freiheit“.

          Weitere Themen

          Erdogan droht nach Moschee-Attentat mit Vergeltung Video-Seite öffnen

          Erste Opfer beigesetzt : Erdogan droht nach Moschee-Attentat mit Vergeltung

          Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgen für Unmut in der neuseeländischen Regierung. Erdogan hatte die Anschläge als Angriffe auf den Islam und auf die Türkei verurteilt und drohte Menschen mit antimuslimischer Gesinnung Vergeltung an.

          Bouteflika zur Machtabgabe bereit

          Nach 20 Jahren : Bouteflika zur Machtabgabe bereit

          Laut der algerischen Regierung soll das 82 Jahre Staatsoberhaupt dazu bereit sein, seine Macht an einen gewählten Präsidenten abzugeben. Nach den Massendemonstrationen hatte er umfassende Reformen und ein neues politisches System versprochen.

          Trikottausch im Weißen Haus Video-Seite öffnen

          Soccer und Nato : Trikottausch im Weißen Haus

          Donald Trump und Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro haben bei ihrem ersten Treffen große Einigkeit demonstriert. Trump brachte sogar eine Nato-Mitgliedschaft des südamerikanischen Landes ins Spiel.

          Topmeldungen

          Nach Moschee-Attentat : Erste Opfer von Christchurch beigesetzt

          Neuseeland will der Opfer am Freitag mit zwei Schweigeminuten gedenken. Unterdessen bestellt Australiens Premier Morrison den türkischen Botschafter ein: Die Äußerungen Erdogans hinsichtlich des Anschlags seien „sehr beleidigend“.
          Thomas Gottschalk versucht sich an einer neuen Literatursendung im Bayerischen Rundfunk.

          TV-Kritik: „Gottschalk liest?“ : Prominenz statt Kompetenz

          Die erste Ausgabe von „Gottschalk liest?“ ist ein Desaster für den Fernsehstar. Kritische Bemerkungen sind im Konzept der Sendung nicht vorgesehen, doch sowohl Publikum als auch Gäste verweigern den von Gottschalk angestrebten witzigen Grundton.

          Besuch in Washington : Trump und Bolsonaro „Seite an Seite“

          Bei ihrem ersten Treffen bieten Trump und Bolsonaro ein Bild der Einigkeit. Die gemeinsamen Werte, die sie betonen, decken sich in vielem mit der Agenda der Rechten in den Vereinigten Staaten und Brasilien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.