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Verschärfte Sanktionen : EU gibt Moskau noch ein paar Tage Zeit

  • Aktualisiert am

EU-Flaggen im Hauptquartier der Kommission in Brüssel Bild: dpa

Genehmigt, aber nicht in Kraft gesetzt: Die EU-Staaten verabschieden neue Sanktionen gegen Russland, wollen Moskau aber zuvor noch eine Chance geben, in der Ukraine-Krise einzulenken.

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          Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit. Die Atempause soll Russland Zeit geben zum Einlenken im Ukraine-Konlikt.

          Die neuen Maßnahmen sollten „in den nächsten paar Tagen“ in Kraft treten, schrieb Van Rompuy. „Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans.“ Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU bereit, „die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken“. Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.

          Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter. Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.

          Ukraine-Konflikt : EU beschließt neue Sanktionen

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