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Verhandlungen in Straßburg : Jubel an den Rändern, Pfiffe in der Mitte

  • -Aktualisiert am

„Da wurde wirklich Terrorismus ausgeübt“: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras im Europäischen Parlament in Straßburg. Bild: Reuters

Die wenigsten glaubten dass Ministerpräsident Alexis Tsipras tatsächlich kommen würde. Doch er ließ sich diese Bühne nicht entgehen und nutzte seine Rede vor dem Europaparlament für Attacken gegen die Gläubiger. Das gefällt Europas Populisten.

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          Schon Minuten, bevor der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Plenarsaal des Europäischen Parlaments betrat, klatschten seine Unterstützer im Rhythmus. Auf vielen Plätzen prangten rote und blaue Plakate mit den Aufschriften „Ochi“, „No“ und „Non“. Vor der Tür, durch die der griechische Ministerpräsident kommen sollte, hatte sich ein Tross Fotografen postiert. Dann tat sich etwas, das Klatschen schwoll an, aber es war EU-Ratspräsident Donald Tusk. Und dann kam Tsipras.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Als der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, zu Beginn der Sitzungswoche eine Aussprache gefordert hatte, glaubten in Straßburg noch die wenigsten, dass Tsipras wirklich kommen würde. Doch der Ministerpräsident wollte sich diese Bühne wohl nicht entgehen lassen. Er wusste, dass er an den äußeren linken und rechten Flügeln des Parlaments viele Fans hat. Sie empfingen ihn wie einen Popstar. Lautes Johlen, frenetisches Klatschen. Tsipras schritt durch ein Spalier, seine Unterstützer streckten die Hände nach ihm aus. Er verteilte Küsschen rechts und links, schüttelte Hände und strahlte über das ganze Gesicht. Mit versteinerter Miene beobachtete Parlamentspräsident Martin Schulz das Treiben. „Als nächster Punkt der Tagesordnung“, setzte der SPD-Politiker an, aber Tsipras tat, als höre er das nicht. Mittlerweile hatte er sich bis zu seinem Platz vorgekämpft. Dann kam noch die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Zimmer, auf ihn zugestürmt und fiel ihm um den Hals.

          Tsipras wusste, was seine Anhänger hören wollten. Das Schlüsselwort fiel gleich im dritten Satz: Terrorismus. „Das griechische Volk stand unter großem Druck, die Banken waren geschlossen. In den Medien wurde Druck gemacht. Da wurde wirklich Terrorismus ausgeübt.“ Das riss die Abgeordneten auf der rechten und linken Seite von den Stühlen. Aus der Mitte kamen Pfeifkonzerte. Tsipras musste den Gläubigern nicht selbst Terrorismus vorwerfen, das hatte sein früherer Finanzminister Giannis Varoufakis getan, und den konnte er nun zitieren. Von „unglaublicher Härte“ seiner Verhandlungspartner in Brüssel sprach er dann. Von den Bemühungen, die er unternommen habe, den Forderungen gerecht zu werden. Für kein Land seien die Auflagen so hart und so streng wie für Griechenland. Und das europäische Geld käme eben gar nicht bei den Leuten an. Er wolle aber nicht alles Übel auf die „bösen Ausländer“ schieben, bemerkte er. Schuld sei auch die Vorgängerregierung, die das Land in Korruption und Vetternwirtschaft gesteuert habe. „Wir haben ein eindeutiges Mandat des Volkes“, rief er. Wieder konnten sich die Parlamentarier auf den linken und rechten äußeren Plätzen nicht auf den Stühlen halten.

          Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), bekam in dieser turbulenten Debatte ebenfalls stehende Ovationen, allerdings von den Fraktionen der Mitte. In einer pointierten Rede ging er Tsipras hart an. Er wolle darüber reden, wie man mit Freunden umgeht. „Sie haben den europäischen Mitgliedstaaten mit einer Flüchtlingswelle gedroht. Dafür hätte ich heute eine Entschuldigung erwartet, aber Sie haben nur noch nachgelegt.“ Tsipras zerstöre das Vertrauen in Europa. Wenn er Würde einfordere, so sollte er auch mal an die Würde der anderen Europäer denken. „Es ist nachher der Landwirt in Portugal, die Krankenschwester in der Slowakei und der Beamte in Helsinki, die für die Schulden aufkommen müssten“ – dass auch die Deutschen zahlen, erwähnte er wohl bewusst nicht.

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