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Van Rompuy unterstützt Rajoy : „Unabhängiges Katalonien nicht in der EU“

  • -Aktualisiert am

Spaniens Ministerpräsident Rajoy und EU-Ratspräsident Van Rompuy bei ihrem Treffen in Madrid Bild: REUTERS

Sollte sich die Provinz Katalonien von Spanien abspalten, werde es nicht automatisch Mitglied der EU. Das stellte Ratspräsident Van Rompuy in Madrid klar. Das geplante Referendum zur Unabhängigkeit hält die Zentralregierung für verfassungswidrig.

          Der Präsident des Europäischen Rats Herman Van Rompuy hat in der Auseinandersetzung über eine Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien die Madrider Zentralregierung unterstützt. An der Seite von Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte er wenige Stunden nach der Ankündigung einer Volksbefragung durch den katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas für den 9. November 2014, dass ein neuer Staat nach einem Bruch mit Spanien nicht mehr der EU angehören würde.

          Der frühere belgische Premierminister, der separatistische Bewegungen aus seinem Land gut kennt, fügte hinzu: „Dieser Staat müsste dann die Aufnahme beantragen, und das ist etwas, dem wiederum alle Mitgliedstaaten der EU zustimmen müssten. Ich hoffe, dass Spanien ein geeintes Land bleibt. In meiner ganzen Laufbahn war ich gegen die Spaltung von Ländern.“ Rajoy, der das geplante Referendum als „verfassungswidrig“ ablehnte, will nun abwarten, bis die katalanische Regierung ihre Entscheidung offiziell im Staatsbulletin veröffentlicht. Danach dürfte die Zentralregierung dann beim Verfassungsgericht unter Hinweis auf die Artikel 1 („Die nationale Souveränität liegt beim ganzen spanischen Volk“) und 2 („Unauflösliche Einheit der Nation“) Einspruch einlegen.

          Mas droht die Suspendierung

          Sollte Mas dennoch auf seinem Projekt beharren, könnte Artikel 155 der spanischen Carta Magna Anwendung finden. Dieser gibt der Zentralregierung ein Interventionsrecht für den Fall, dass eine Region „schwer gegen das Allgemeininteresse Spaniens verstößt“. Das könnte dann bis zu einer Suspendierung Mas’ von seinem Amt führen. Dieser wiederum scheint nach einem für ihn negativen Urteil des Verfassungsgerichts die Ansetzung von „plebiszitären“ Neuwahlen zu erwägen.

          Ein ähnliches Unterfangen ist im Baskenland schon einmal gescheitert. Der „Freistaats“-Plan des früheren dortigen Ministerpräsidenten Juan José Ibarretxe wurde zunächst vom spanischen Parlament und danach vom Verfassungsgericht verworfen. Damals spielte der Artikel 149 der Verfassung eine wichtige Rolle, der es nur dem Zentralstaat erlaubt, Volksabstimmungen anzusetzen.

          Zentralregierung unterstützt klammes Katalonien

          Unterstützung erhielt Rajoy derweil auch vom Generalsekretär der Sozialistischen Partei Alfredo Pérez Rubalcaba. Dieser argumentierte ähnlich, dass das Mas-Projekt „nicht in den Rahmen der Verfassung passt“. Er warf dem katalanischen Regierungschef ferner vor, die Bevölkerung seiner Region „in eine Sackgasse zu führen“.

          Noch am Tag des Referendumsvotums im Parlament in Barcelona entschied die Zentralregierung die Hilfe für das insolvente Katalonien, welches sich an den Finanzmärkten nicht mehr selbst Geld besorgen kann, zu erhöhen. Finanzminister Cristóbal Montoro teilte mit, dass der sogenannte Liquiditätsfonds für alle Autonomen Regionen noch einmal um fast drei Milliarden Euro aufgestockt werde. Davon sollen nahezu 900 Millionen auf Katalonien entfallen, damit dort die Regierung überfällige Rechnungen für soziale und andere Dienstleistungen bezahlen kann. Katalonien hat in den vergangenen zwei Krisenjahren inzwischen schon rund 24 Milliarden an Stützkrediten aus Madrid erhalten.

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