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Korruptionsprozess in Athen : Richter urteilen über früheren griechischen Finanzminister

Giorgos Papakonstantinou im Mai 2010 auf dem Weg zu einer Kabinettssitzung Bild: dpa

Zurück zum Urknall der griechischen Krise: Heute soll das Urteil ergehen in einem Fall, mit dem die Athener Misere begann. Angeklagt: Der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou.

          Einen Tag nach dem Berliner Treffen zwischen Angela Merkel und Alexis Tsipras steht an diesem Dienstag eine weitere wichtige Zäsur von Griechenlands epischem Schuldendrama an: Erwartet wird das Urteil eines Sondergerichts im Verfahren gegen Giorgos Papakonstantinou, der von Oktober 2009 bis Juni 2011 Finanzminister des Landes war. Papakonstantinou hatte im Oktober 2009 die widrige Pflicht, den anderen Finanzministern der Eurozone bei einem Treffen in Luxemburg zu offenbaren, dass Athens Haushaltsdefizit nicht wie von der Vorgängerregierung bewusst fälschlich gemeldet bei etwa sechs, sondern bei mehr als zwölf Prozent liegen werde. Am Ende waren es dann sogar 15,6 Prozent, aber da hatten die Märkte Griechenland ohnehin längst abgeschrieben. Papakonstantinous Bekenntnis war so etwas wie der Urknall der griechischen Krise.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der Prozess, in dem am Dienstag das Urteil erwartet wird, ist gleichsam ein verspätetes Echo dieses Urknalls. Denn ziemlich genau ein Jahr nach Papakonstantinous Luxemburger Schuldenbeichte, im Herbst 2010, übergab Christine Lagarde – heute Chefin des Internationalen Währungsfonds, damals Finanzministerin Frankreichs – den Athener Behörden eine Liste mit den Namen von mehr als 2000 griechischen Staatsbürgern, die Konten mit hohen Guthaben bei der Genfer Filiale der britischen HSBC-Bank unterhielten.

          Die Liste hatte ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank illegal weitergegeben, aber aus französischer Sicht war etwas Anderes von Bedeutung: Im Jahr 2010 glaubten viele noch, Griechenland könne seine Schuldenlast durch eine effektivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung in den Griff bekommen – und da kam die „Lagarde-Liste“ wie gerufen. Eine Bank in der Schweiz, hohe Geldbeträge auf Konten, das wirkte wie eine Einladung auf dem Silbertablett für die griechische Steuerfahndung.

          Verwandte von der Liste gelöscht

          Doch seltsamerweise geschah nichts, nachdem die heiklen Daten in griechische Hände geraten waren. Es kam jedenfalls nicht zu systematischen Überprüfungen durch die Finanzbehörden. Die Liste geriet in Vergessenheit. Erst als der lasche Umgang bei der Ahndung potentieller Steuervergehen von reichen Griechen an die Öffentlichkeit geriet, tauchte die Liste wieder auf, sogar doppelt. Eines war die in Athen kursierende Liste, hinzu kam eine weitere, die von Paris nochmals übermittelt wurde, weil sich in Athen so lange nichts getan hatte. Seltsam nur, dass auf der einen Liste 2059, auf der neuerlich aus Paris gelieferten 2062 Namen enthalten waren. Als sich herausstellte, dass die vier fehlenden Namen ausgerechnet Verwandten von Papakonstantinou gehörten, war der Skandal perfekt. Die Verwandten des Ministers bestritten die Existenz ihrer Genfer Bankguthaben nicht, beharrten aber darauf, es handele sich um rechtmäßig verdientes und zuvor ordentlich versteuertes Einkommen. Ein Bericht einer Sondereinheit der Finanzbehörden kam später hingegen zu dem Schluss, die Verwandten Papakonstantinous hätten den Finanzbehörden Guthaben von insgesamt 6,3 Millionen Euro verschwiegen.

          Als der Skandal um die Lagarde-Liste aufkam, war Papakonstantinou schon nicht mehr Finanzminister – doch auch sein Nachfolger Evangelos Venizelos hatte sich um die Namen offenbar nicht gekümmert. Papakonstantinou verteidigte sich sinngemäß mit der Aussage, er werde doch nicht so töricht sein, seine Verwandten von einer Liste zu löschen, von der niemand wisse, in wie vielen Kopien sie existiere. Er habe die Liste vielmehr an die Finanzbehörden weitergegeben.

          Hat Papakonstantinou die Steuerfahnder behindert?

          Doch man glaubte ihm nicht. Im Juli 2013 empfahl eine parlamentarische Untersuchungskommission schließlich, die Abgeordneten darüber abstimmen zu lassen, ob Papakonstantinou die Immunität entzogen werden und er angeklagt werden solle. So kam es. In seiner Verteidigungsrede vor der Abstimmung Mitte Juli 2013 stellte sich der ehemalige Finanzminister mit bebender, zum Teil versagender Stimme als Bauernoper dar: „Ich bin aus einem einzigen, einfachen Grunde das Ziel, weil ich nämlich der Finanzminister war, der das Land in den bailout-Prozess geführt hat“. Tatsächlich war Papakonstantinou in den Augen vieler Griechen 2010 der wichtigste einheimische „Kollaborateur“ bei der Aushandlung des besonders umstrittenen ersten Hilfspakets für Griechenland, das Athen zwar vor dem Staatsbankrott bewahrte, von dem aber vor allem internationale Banken profitierten und das die verhasste Troika (EU, EZB, IWF) nach Athen brachte. Papakonstantinou war der unbeliebteste Minister im seit Mitte 2010 ohnehin ständig beschimpften ersten Kabinett von Griechenlands Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Athens Geldgeber dagegen sahen ihn als entschlossenen Reformer und besten Minister in Papandreous Kabinett – als Mann, auf dessen Wort man sich verlassen könne.

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