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Urteil gegen Karadžić : In seiner Wirkung kaum zu überschätzen

Karadžić im Gericht in Den Haag Bild: dpa

Das Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals gegen Karadžić ist nicht nur in der Geschichte des Balkans eine Zäsur. Mindestens ebenso bedeutsam wie das Urteil selbst wird die Reaktion in Serbien sein.

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          Das Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals gegen Radovan Karadžić ist nicht nur in der Geschichte des Balkans eine Zäsur. Mit ihm endet nun auch juristisch das blutigste Kapitel der jugoslawischen Zerfallskriege. 40 Jahre Haft wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen Gesetze und Gebräuche des Krieges: Radovan Karadžić, der ehemalige Präsident der bosnischen Serbenrepublik, ist ab heute nicht länger nur ein mutmaßlicher, sondern ein verurteilter Kriegsverbrecher. Daran wird selbst ein Berufungsverfahren schwerlich noch Maßgebliches ändern. In Bosnien-Hercegovina, wo während des Krieges von 1992 bis 1995 mehr als 100.000 Menschen getötet und Millionen entwurzelt wurden, wird das Urteil zwar die Wunden nicht heilen, Opfern und Hinterbliebenen aber wenigstens ein Gefühl später, wenn auch sehr später Gerechtigkeit vermitteln können. Ein internationales, von der Staatengemeinschaft (auch von Russland) eingesetztes Gericht hat die von Karadžić verantwortete Politik nun nämlich nach einem jahrelangen Prozess mit skrupulös geführter Beweisaufnahme als das bezeichnet, was sie war: Als böse und verbrecherisch. Dies festzustellen bedeutet nicht, die Verbrechen von bosnischen Muslimen oder Kroaten an Serben zu verharmlosen oder gar zu negieren.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Wirkung des Karadžić-Prozesses und des nun ergangenen Urteils vor allem auf Bosniens Muslime ist kaum zu unterschätzen. Was für die Vereinigten Staaten „9/11“ war, also der Terroranschlag auf die Zwillingstürme in New York, das war und ist für die bosnischen Muslime „7/11“ – das Massaker von Srebrenica, das am 11. Juli 1995 begann. Srebrenica ist der negative Gründungsmythos des unabhängigen Staates Bosnien-Hercegovina. Dieses größte und bekannteste der vielen Verbrechen des Bosnienkrieges hat in erster Linie allerdings nicht Karadžić, sondern sein General Ratko Mladic zu verantworten, der es befehligte und der inzwischen, obschon schwer krank, ebenfalls in Haag vor Gericht steht. Während Mladic die Hauptverantwortung bei der Ausführung des Verbrechens in Srebrenica trug, was das Massaker politisch Bestandteil und grausam-logische Folge einer Ideologie, für die in erster Linie Karadžićdie Verantwortung trägt.

          Mindestens ebenso bedeutsam wie das Urteil selbst wird die Reaktion darauf in Serbien sein. Dort hatte sich der in Montenegro geborene Serbe Karadžić nach dem Ende des Krieges in Bosnien jahrelang versteckt und so einer Überstellung an das Kriegsverbrechertribunal entzogen – mutmaßlich mit dem Wissen des serbischen Geheimdienstes oder zumindest eines Teils davon. Als Karadžić im Juli 2008 in Belgrad von einer Regierung unter Führung des damaligen Staatspräsidenten BorisTadić verhaftet wurde, reagierte die extremistische „Serbische Radikale Partei“ (SRS) des ebenfalls in Den Haag angeklagten ehemaligen Freischärlerführers Vojislav Seselj am lautesten. Der damalige SRS-Generalsekretär Aleksandar Vucic nannte die Verhaftung Karadžićs eine „schauderhafte Nachricht“, die alle Serben traurig stimme. Er setzte sich an die Spitze einer Protestbewegung mit dem Ziel, die Überstellung Karadžićs an da Kriegsverbrechertribunal zu verhindern. Vucic bezeichnete Karadzic als „Symbol des (serbischen) Patriotismus und nannte Tadic einen „Diktator“ und „Verräter“, der mit dem Westen zusammenarbeite. Vor 15.000 serbischen Nationalisten in Belgrad auf einer Kundgebung für Karadžić sagte Vucic damals: „Danke, dass ihr in so großer Zahl gekommen seid, um zu zeigen, dass Serbien nicht tot ist.“ Heute ist Vucic Ministerpräsident Serbiens und spricht anders. Wird er den Mut haben, seinen Landsleuten das Urteil nüchtern zu erklären, oder wird er in alte nationalistische Reflexe zurückfallen und vom Haager Tribunal als einem „antiserbischen Gerichtshof“ sprechen?

          Leider muss festgestellt werden, dass das Haager Tribunal, dessen Richter und Staatsanwälte schon häufiger durch politische Instinktlosigkeit aufgefallen sind, es seinen Unterstützern in Serbien nicht leicht macht. Wie ignorant für die jüngere Geschichte des Balkans muss man sein, um die Verkündung eines der wichtigsten Urteile des Tribunals ausgerechnet auf den Jahrestag des Beginns der Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato im Jahr 1999 zu legen? Natürlich kann das Tribunal den Standpunkt vertreten, dass der Krieg um das Kosovo und der Prozess gegen Karadžić formal nichts miteinander zu tun haben, was formal vollkommen richtig ist. Aber das Tribunal agiert nicht im luftleeren Raum, es ist nun einmal nolens volens auch ein politischer Akteur. Dieser inoffiziellen Rolle wird es mitunter nicht gerecht.

          Dass etwas mehr Weitsicht und Umsicht angebracht wäre in der Arbeit dieses vom UN-Sicherheitsrat eingesetzten Gerichtshofs wird sich auch in der kommenden Woche zeigen, wenn das Tribunal das nächste epochale Urteil spricht. Sollte sich der Gesundheitszustand Mladics weiter verschlechtern, könnte es sogar das letzte wichtige Haager Urteil in Sachen Jugoslawien sein. Am kommenden Donnerstag wird, nach einer rekordverdächtigen Prozessdauer von mehr als 13 Jahren, das Urteil im Fall Vojislav Seselj fallen. Seselj war zumindest rhetorisch der radikalste serbische Extremistenführer der neunziger Jahre, doch der Prozess gegen ihn ist kein Ruhmesblatt für die Haager Justiz. Zwar trug Seselj durch seine ständigen Provokationen und Beleidigungen auch selbst einen Gutteil der Verantwortung für die vielen Verzögerungen seines Prozesses, doch das Gericht im Haag beging ebenfalls viele haarsträubende Fehler.

          Das Urteil gegen Seselj, den Ziehvater des heutigen serbischen Ministerpräsidenten, wird auch aus anderem Grund bedeutsam sein. Während alle anderen Angeklagten des Haager Tribunals heute entweder tot, krank, in Haft oder irrelevant sind, ist Seselj neben dem albanischen Freischärlerführer Ramush Haradinaj der einzige, der noch immer in der Politik eine Rolle spielt. Seselj ist Spitzenkandidat der Serbischen Radikalen Partei bei der Parlamentswahl in Serbien am 24. April. Besonders in einer europäischen Hauptstadt wünscht man ihm dabei vom ganzen Herzen Erfolg. Als Russlands stellvertretender Ministerpräsident Dimitrij Rogosin unlängst Belgrad besuchte, nahm er sich eigens Zeit für einen Besuch bei Seselj.

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