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Urteil gegen Karadžić : In seiner Wirkung kaum zu überschätzen

Leider muss festgestellt werden, dass das Haager Tribunal, dessen Richter und Staatsanwälte schon häufiger durch politische Instinktlosigkeit aufgefallen sind, es seinen Unterstützern in Serbien nicht leicht macht. Wie ignorant für die jüngere Geschichte des Balkans muss man sein, um die Verkündung eines der wichtigsten Urteile des Tribunals ausgerechnet auf den Jahrestag des Beginns der Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato im Jahr 1999 zu legen? Natürlich kann das Tribunal den Standpunkt vertreten, dass der Krieg um das Kosovo und der Prozess gegen Karadžić formal nichts miteinander zu tun haben, was formal vollkommen richtig ist. Aber das Tribunal agiert nicht im luftleeren Raum, es ist nun einmal nolens volens auch ein politischer Akteur. Dieser inoffiziellen Rolle wird es mitunter nicht gerecht.

Dass etwas mehr Weitsicht und Umsicht angebracht wäre in der Arbeit dieses vom UN-Sicherheitsrat eingesetzten Gerichtshofs wird sich auch in der kommenden Woche zeigen, wenn das Tribunal das nächste epochale Urteil spricht. Sollte sich der Gesundheitszustand Mladics weiter verschlechtern, könnte es sogar das letzte wichtige Haager Urteil in Sachen Jugoslawien sein. Am kommenden Donnerstag wird, nach einer rekordverdächtigen Prozessdauer von mehr als 13 Jahren, das Urteil im Fall Vojislav Seselj fallen. Seselj war zumindest rhetorisch der radikalste serbische Extremistenführer der neunziger Jahre, doch der Prozess gegen ihn ist kein Ruhmesblatt für die Haager Justiz. Zwar trug Seselj durch seine ständigen Provokationen und Beleidigungen auch selbst einen Gutteil der Verantwortung für die vielen Verzögerungen seines Prozesses, doch das Gericht im Haag beging ebenfalls viele haarsträubende Fehler.

Das Urteil gegen Seselj, den Ziehvater des heutigen serbischen Ministerpräsidenten, wird auch aus anderem Grund bedeutsam sein. Während alle anderen Angeklagten des Haager Tribunals heute entweder tot, krank, in Haft oder irrelevant sind, ist Seselj neben dem albanischen Freischärlerführer Ramush Haradinaj der einzige, der noch immer in der Politik eine Rolle spielt. Seselj ist Spitzenkandidat der Serbischen Radikalen Partei bei der Parlamentswahl in Serbien am 24. April. Besonders in einer europäischen Hauptstadt wünscht man ihm dabei vom ganzen Herzen Erfolg. Als Russlands stellvertretender Ministerpräsident Dimitrij Rogosin unlängst Belgrad besuchte, nahm er sich eigens Zeit für einen Besuch bei Seselj.

Den Haag : Ex-Serbenführer Karadžić zu 40 Jahren Haft verurteilt

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