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Ungarns Ministerpräsident : Orbán wirbt für enge Zusammenarbeit mit Moskau

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: dpa

Für Viktor Orbán geht es um eine „Schlüsselfrage“: Der ungarische Ministerpräsident fordert im Interview mit der F.A.Z., die EU solle nach einer Überwindung des Ukraine-Konfliktes langfristig eine enge Kooperation mit Russland anstreben. Europa brauche russische Rohstoffe.

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          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fordert nach einer Überwindung des Ukraine-Konfliktes langfristig eine enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Russland. Dies sei eine „Schlüsselfrage“ sagte Orbán in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es ist nach meiner Auffassung ein europäisches und damit auch ungarisches Interesse, dass russische Rohstoffe und Energie in einer gegenseitig vorteilhaften Form in die europäische Wirtschaft eingebaut werden.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Wenn das unterbleibe, würden die europäischen Nationen zu „Azubis zweier großer, aufstrebender Mächte“, sagte Orbán unter Anspielung auf Indien und China. Ungarn empfängt am 17. Februar als erst zweites EU-Land seit dem Beginn des Ukraine-Konfliktes den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

          Die Hinweise von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch Anfang der Woche in Budapest, die auf behutsame Machtausübung und Respekt vor der Zivilgesellschaft gedrungen hatte, wollte Orbán nicht als Kritik an seiner Regierungsführung betrachten. Er bezweifelte, dass Merkel „nur Andeutungen macht“, wenn sie etwas ausdrücken wolle.

          Der Ministerpräsident und Vorsitzende der national-konservativen Fidesz-Partei kritisierte die europäische Regelung der Einwanderung. Diese sei „locker, unvernünftig und verleitet zu Zuwiderhandlungen“. Er warb für eine Regelung, durch die illegal eingewanderte Personen interniert werden, damit zügig festgestellt werden könne, ob sie politische Flüchtlinge seien. Wer das nicht sei, müsse dorthin zurückgeschickt werden, woher er kam. Die EU schreibe dagegen vor, jeden zunächst als politischen Flüchtling zu behandeln, der sich als einen solchen bezeichne, so dass er dann frei weiterreisen könne. Orbán fügte hinzu: „Aber ich denke, Österreicher oder Deutsche werden das früher oder später satt haben.“

          Für Ungarn bekräftigte er zudem seine Ablehnung, Einwanderung aus anderen, besonders islamischen Kulturkreisen zuzulassen. Er respektiere, dass Länder wie Frankreich oder Deutschland einen anderen Weg gegangen seien, fordere aber auch Respekt für die Haltung der ungarischen Regierung: „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft.“

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