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Referendum in Ungarn : Orbáns bestellte Antwort zur Flüchtlingspolitik

Volksabstimmung mit vorbestimmten Ergebnis? Ungarns Referendum zur Flüchtlingspolitik. Bild: Imago

Ungarn veranstaltet an diesem Sonntag ein Referendum zur Flüchtlingspolitik. Die Angst der Wähler vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen ist groß. Das Ergebnis der Abstimmung steht fast schon fest. Was bezweckt Präsident Orbán mit dem Bürgervotum?

          Zwei kleine Plakate in den Nationalfarben Rot-Weiß-Grün baumeln an einem T-förmigen Ständer in der Mitte von Harsány, einem Straßendorf von 2000 Einwohnern im Osten Ungarns. Die Plakate werben für ein „Nein“ beim Referendum am 2. Oktober: „Nichts riskieren“. Es geht um die Verteilung von Asylbewerbern in der Europäischen Union. Die Bürger, so will es die Regierung von Ministerpräsident Orbán, sollen einer verpflichtenden Quote zur Verteilung von Migranten innerhalb der EU in der Volksabstimmung ein „Nein“ entgegenschmettern.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die Straße in Harsány ist nicht eben belebt, aber die Anwesenheit von Fremden lockt einen Mann mit grauen Stoppeln an den Zaun. Was hält er von dem Referendum, wie will er stimmen? Moment, er holt den Chef. Neugierig kommt Zoltán an den Zaun, ein Bauunternehmer mit runden Schultern und großen Händen. Das Referendum? Ihn interessiert es nicht, weil es hier „gottseidank“ keine Migranten gibt. „Das ist nicht unsere Angelegenheit. Ich gehe nicht zur Abstimmung.“ Und jetzt müsse er gehen, die Buchhaltung machen.

          Wir folgen seinem Angestellten, der die Gelegenheit nutzt, um in der kioskartigen Kneipe gegenüber ein Bierchen und ein Schnäpschen zu nehmen. Hinter dem Tresen steht eine Frau. Doch, sie interessiere sich schon für die Sache. Schließlich gehe es um die Zukunft der Enkel, vor allem wegen der Arbeitslosigkeit. Rein menschlich täten die Flüchtlinge ihr leid, keine Frage, aber wenn es darum gehe, wer ins Land kommt, dann sei sie dagegen. „Auf jeden Fall haben die Leute Angst!“ An der Bushaltestelle sind Erzsébet und Zsolt im Begriff einzusteigen. Er wird zur Abstimmung gehen, sie nicht, aber nur, weil sie am Sonntag Dienst haben wird. Sie ist nämlich Krankenschwester. Und sie kennt auch einen Arzt, der nach Deutschland gegangen ist.

          Migrationsdruck erwartet

          Was der erzählt: Die ganze Stadt sei voller Muslime, die hätten die ganze Stadt verlebt. „Wir wollen nicht eine Stimmung haben, wie sie in Frankreich und Deutschland herrscht.“ Klar, der Ausgang der Abstimmung werde hier nichts ändern. Aber auf EU-Ebene werde es vielleicht einen Unterschied ausmachen. „Sonst wird man mit Sanktionen gegen Ungarn kommen.“ Viktor Orbán, Chef der national-konservativen Partei Fidesz, benötigt kein Referendum, um herauszufinden, wie eine übergroße Mehrheit seiner Landsleute über die Aufnahme von Migranten denkt. Sie sieht es so wie er: Es soll grundsätzlich keine Einwanderung aus anderen Kulturkreisen stattfinden. Das zeigen alle Umfragen. Wenn es also darum nicht geht und das Referendum auch keinerlei Rechtsfolgen haben wird, egal wie es ausgeht, weder in Budapest, noch in Brüssel, wozu wird es dann veranstaltet? Denn es war die Regierung selbst, die bei der entsprechenden Behörde die Frage zum Referendum eingebracht hat, die Regierung überschwemmt seit Monaten das Land mit Plakaten, Spots und einer Kampagne in den ihr zugeneigten Medien zum Thema.

          Zoltán Kovács, Regierungssprecher Orbáns, nimmt einen langen Anlauf, um die Frage zu beantworten. „Wir erwarten, dass der Migrationsdruck nicht nur bleibt, sondern noch anwächst aus Richtung Syrien und der Türkei.“ Bis September hätten die Zahlen zwar nicht das Niveau von 2015 erreicht, wohl aber das von 2014, und das war auch schon ein Vielfaches der Vorjahre. Ohnehin verdoppelten sich erfahrungsgemäß die Zahlen im letzten Quartal eines Jahres. Wenn nun der Türkei-Deal platze oder sich die Tragödie in Syrien fortsetze, dann bestehe wenig Grund zum Optimismus, dass sich das vergangene Jahr nicht wiederhole. „Deshalb ist das Referendum relevant. Es hilft politisch und rechtlich.“ Tatsächlich ist die Idee nicht vom Tisch, Asylbewerber innerhalb Europas zu verteilen, damit nicht Ankunftsländer wie Griechenland und Italien oder Zielländer wie Deutschland, Österreich und Schweden die Last fast allein schultern müssen. Zwar hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche gesagt, Solidarität müsse freiwillig geübt werden. Er konzedierte sogar, dass das nicht nur durch die Aufnahme von Flüchtlingen geschehen könne, sondern auch durch Grenzmanagement.

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