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Nach dem Sieg in der ungarischen Parlamentswahl : Der ungeduldige Stratege

Die Nation und ihre Freiheit zu wahren: Darin sieht Viktor Orban seine vornehmsten Aufgaben. Bild: dpa

Orbán ist ein politischer Stratege, aber strategische Geduld ist ihm fremd. Wer ihn jedoch für einen zynischen Machtpolitiker hält, geht fehl: Er brennt für seine Sache.

          Wenn Ungarn schwere Zeiten durchlebe, dann brauche das Land Viktor Orbán, wenn es dem Land gut gehe, dann könne er im Grunde wieder gehen. So hat es Orbán einmal in einem Gespräch unter anderen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dargelegt. „Fidesz wurde immer nur dann an die Regierung geholt, wenn etwas Neues gemacht werden musste, wenn etwas Altes bankrott geht,“ sagte der ungarische Ministerpräsident. Das war 2013. Mit „Mainstream-Nice-Guys“ sei Ungarn nicht gedient, sagte Orban. Wenn die nötig seien, „dann müssen wir nicht regieren“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Jetzt hat Ungarn mit großer Mehrheit Orbán an der Regierung bestätigt. Was sagt das über die Lage im Lande? Selbstverständlich hat Orbán nicht daran gedacht, freiwillig von der Macht zu lassen, auch wenn er der Auffassung ist, dass es seinem Land jetzt besser geht als zu seinem Amtsantritt 2010. Dazu ist er zu sehr ein kühl berechnender Machtpolitiker, zweifellos der Begabteste derzeit im pannonischen Becken.

          Die Macht in allen Belangen gefestigt

          Aber der Satz war auch nicht einfach daher gesagt, sondern entsprang einer Erfahrung, die ins Innerste rührte, und er versuchte, diese in einen beinahe heroischen Zusammenhang zu rücken. Es war die Erfahrung Orbáns im Jahr 2002, nach einer Legislaturperiode unerwartet wieder abgewählt zu werden. Viele Maßnahmen, vor allem aber die Attitüde Orbáns in seiner zweiten Amtszeit nach 2010 atmeten den Geist: Nie wieder!

          Daraus erklären sich die Hast und Unrast, in der das Institutionengefüge des Staates umgekrempelt wurde: Alles wurde so verankert, dass es auch eine abermalige Wahlniederlage überdauern würde. Die zentralen Gesetze können nur mit einer entgegengesetzten Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt werden, Institutionen können entweder aufgelöst oder – wie das Verfassungsgericht – erweitert werden, damit die eigenen Gefolgsleute darin zu positionieren, und viele Posten wurden mit einer Amtszeit von neun Jahren ausgestattet.

          Ein ausgesprochener Kämpfer

          Orbán ist ein politischer Stratege, aber strategische Geduld ist ihm fremd. Es geht aber fehl, wer in Orbán einen reinen, zynischen Machtpolitiker vermutet. Er brennt für seine Sache: die ungarische Nation und ihre Freiheit. 1989 machte der Studentenpolitiker auf sich aufmerksam, indem er den Abzug der Sowjettruppen aus Ungarn forderte. Später wandelte sich sein liberales Weltbild in ein national-konservatives, aber unter derselben Voraussetzung. Sein politischer Mitstreiter, der protestantische Pastor Zoltán Balog, hatte an der Hinführung Orbáns zu den calvinistischen Wurzeln (auch des nationalen Ungarntums) einen bedeutenden Anteil.

          Wie das zu dem in den Regierungszeiten gewachsenen Reichtum Orbáns beziehungsweise seiner nahen Verwandten an Grundbesitz oder Tokajer-Weingärten passt, wäre eine reizvolle Aufgabe für Religionssoziologen. Jedenfalls ist Orbán ein ausgesprochener Kämpfer, wie solche Menschen bestätigen, die einmal mit dem Fußballfreund auf dem Platz standen, wo sich bekanntlich des Menschen Natur offenbart. Das spricht dafür, dasssich der vor 50 Jahren in Székesféhervár geborene Vater von fünf Kindern nach seiner Bestätigung im Amt nicht so bald „beruhigen“ wird, wie es vielleicht so mancher politische Partner von ihm erhofft, von den Gegnern ganz zu schweigen.

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