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Ungarn und Deutschland : Schon wieder die Kavallerie

Mal wieder entgleist: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: dpa

Ungarns Ministerpräsident Orbán nutzt ein Streitgespräch von Merkel und Steinbrück, um zu zeigen, dass er es auch mit Berlin aufnehmen kann.

          Zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen Deutschland und Ungarn hat sich über das Pfingstwochenende aufgeschaukelt, was als ein innenpolitisches Streitgespräch der beiden deutschen Kanzlerkandidaten begonnen hat. Zunächst hatten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) darüber diskutiert, wie über von ihnen unterstellte Abweichungen Ungarns von den europäischen Normen zu reagieren sei. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verbat sich daraufhin Einmischungen aus Deutschland unter Hinweis auf die Besetzung Ungarns durch die Wehrmacht im Jahr 1944. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies schließlich diese „Entgleisung“ zurück.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Frau Merkel und Steinbrück hatten sich auf einer Podiumsveranstaltung des Westdeutschen Rundfunks am vergangenen Donnerstag geäußert. Es ging um den Weg Europas. Ungarn war ein Thema am Rande, das Steinbrück für einen Angriff auf die Kanzlerin zu nutzen suchte: Er wundere sich, so wurde er in Agenturmeldungen zitiert, dass Orbán mit seiner Fidesz-Partei Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP) sei und die CDU-Vorsitzende nicht mehr Druck auf ihn mache. Dabei verwies er auf die Möglichkeit, einem Land Mitwirkungsrechte in der Europäischen Union zu entziehen, wenn es gegen demokratische Grundwerte verstößt (Artikel 7 des EU-Vertrags). „Mit Blick auf die Entwicklung in Ungarn, die ich als klar antidemokratisch und auch als diskriminierend empfinde, würde ich eine solche Entwicklung nicht ausschließen wollen.“

          Frau Merkel machte daraufhin eine Anspielung auf einen brachialen Ausspruch Steinbrücks, mit dem er in der Zeit, als beide noch Regierungspartner waren, Druck auf die Schweiz ausgeübt hatte. „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken“, sagte sie. Ungarn müsse „dort, wo Gesetze oder Verfassungsänderungen nicht im Einklang mit EU-Verträgen stehen“, Veränderungen vornehmen. Orbán habe ihr denn auch mehrmals versichert, er nehme die EU-Kritik ernst.

          „Schon einmal die Kavallerie nach Ungarn geschickt“

          Tags drauf landete das Thema wieder auf einem innenpolitischen Forum, diesmal allerdings einem ungarischen, das der Ministerpräsident exklusiv für sich hat. Im öffentlich-rechtlichen Radio Kossuth pflegt er freitags eine ihm gewogene Interviewstunde zu haben. Als ihm das Stichwort gegeben wurde, ob nun mit dem Einreiten der deutschen Kavallerie zu rechnen sei, sagte Orbán: „Die Deutschen haben in der Vergangenheit schon einmal die Kavallerie nach Ungarn geschickt, in der Form von Panzern. Wir bitten höflich darum, das nicht noch einmal zu tun. Es war damals schon keine gute Idee, es hat nicht funktioniert.“ Von diesem groben Klotz war es nicht mehr weit bis zu dem beim Weg aus Ungarn medial gespitzten Keil. Ungarische Oppositionspolitiker rügten den „grobschlächtigen Scherz“ Orbáns, ein englisches Ungarn-Blog sprach bereits von einem Angriff auf Kanzlerin Merkel persönlich und hierzulande setzte das Nachrichtenportal „Spiegel online“ die Lesart durch: „Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor“. Außenminister Westerwelle, der sich gerade auf einer Besuchsreise in Belgrad befand, sah sich schließlich am Montag veranlasst, Orbán zu erwidern: „Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen.“

          Eine Behauptung von Fidesz-Leuten, die vor einigen Wochen noch abwegig erschienen war, findet nun zunehmend Belege: Dass die europäische und speziell die deutsche Linke das Thema Ungarn für sich im Wahlkampf zu nutzen versucht. Der innenpolitische Hebel ist die gemeinsame Zugehörigkeit von CDU und Fidesz zur christlich-demokratischen EVP. Die Parallele dazu verläuft allerdings in Ungarn: Orbán nutzt die internationale Kritik zunehmend, um sich als Drachentöter zu inszenieren, der es mit nicht nur mit der Political Correctness, sondern auch mit Banken und internationalen Konzernen aufnimmt - und jetzt auch noch mit den Deutschen. Ein wenig Beinfreiheit hat er sich letztes Jahr gesichert, als er sich aus dem EVP-Präsidium zurückzog. Nun hatte er seinen Angriff nicht ausdrücklich auf Frau Merkel gerichtet, er erwähnte aber auch nicht, dass sie tatsächlich Steinbrücks Kavallerie zurückgerufen hatte.

          Seine Adressaten auf der konservativen Seite dürften dagegen durchaus missbilligend mitbekommen haben, dass die Deutschen Ungarn „auf den rechten Weg“ bringen wollten. Bedeutsamer als die Sottise mit den deutschen Panzern ist aber, was Orbán danach sagte: Dass die „momentanen Streitigkeiten“ zwischen Brüssel und Ungarn nicht auf tatsächliche demokratiepolitische Bedenken zurückzuführen seien, sondern bloß auf das Lobbying internationaler Konzerne, denen seine Regierung mit Steuern und Regulierungen wehgetan habe. Damit hat er das Argument erledigt, mit dem Frau Merkel zur Mäßigung aufrief: dass Orbán sachliche Kritik an seiner Regierung ernst nehme.

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