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Jobbik-Partei : Orbáns neue beste Feinde vom rechten Rand

Rechter Herausforderer: Gábor Vona, Vorsitzender der Partei Jobbik Bild: dpa

Ungarns Rechtsextreme fordern die Partei des Ministerpräsidenten heraus. Dabei soll ein Imagewandel helfen, der aus vielen Gründen wenig glaubhaft ist.

          5 Min.

          In der Vitrine hinter Gábor Vonas Schreibtisch in seinem Abgeordnetenbüro stehen ein paar Schaustücke. In einem Drillingsrahmen stecken Fotografien vom Vater, Großvater und Urgroßvater – teils in Uniform. In einem anderen Fach liegt ein Ball mit Signaturen von ungarischen Wasserballern – eine Sportart, in welcher die Ungarn im Allgemeinen erfolgreicher sind als im Fußball. Und dann hängt da noch eine Landkarte – von Ungarn natürlich. Nur entsprechen die Umrisse nicht den Grenzen des heutigen Ungarns. Es sind die des einstigen Königreichs, das nach dem Ersten Weltkrieg im Vertrag von Trianon zwei Drittel seines Territoriums verlor.

          Stephan Löwenstein
          (löw.), Politik

          Die Partei Jobbik, die Gábor Vona anführt, ist Exponentin der ungarischen extremen Rechten im Parlament in Budapest. Aber seit etwa zwei Jahren ist Vona bemüht, das Etikett der rechtsextremen Partei abzustreifen. Er sagt dazu: „Ich halte diese Unterscheidung heute nicht mehr für richtungsweisend. Ich sehe zwischen Bewegungen, die von Politikwissenschaftlern heute auf der extremen Linken oder der extremen Rechten angesiedelt werden, viele Gemeinsamkeiten. Die Bruchlinie verläuft heute nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen dem 20. und 21. Jahrhundert.“

          Für die Regierung und die ihr nahestehenden Medien sind Vona und seine Partei zum Hauptziel nicht nur politischer Angriffe geworden. Der politische Vorwurf lautet auf „Verrat“ der nationalen Sache, es reicht aber bis zu persönlichen Tiefschlägen wie der Behauptung, Vona habe sich als Student in der Schwulenszene getummelt. In Ungarn kommt diese in einem Fidesz-nahen Fernsehsender lancierte Behauptung immer noch einem politisch potentiell tödlichen Angriff nahe, zumindest wenn er sich gegen den Chef einer Partei richtet, in der homophobe Töne zur Normalität gehören.

          Offene Kriegserklärung an Orbán

          Der Zeitpunkt der offenen Kriegserklärung lässt sich genau bestimmen. Am 8. November war Vona es, der Orbán zum ersten Mal seit 2010 eine Niederlage im Parlament bereitete. Eine Vorlage, durch die das Verbot einer quotenmäßigen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU im ungarischen Grundgesetz verankert werden sollte, verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit. Mit der Verfassungsänderung wollte Orbán dem Volkswillen entsprechen, wie er angeblich in seinem Referendum Anfang Oktober zum Ausdruck gekommen war. Vona signalisierte erst Zustimmung. Dann forderte er aber, dass gleichzeitig auch der „Kauf“ von Niederlassungspapieren verboten werden müsse, eine von der Regierung Orbán eingeführte Praxis, die von Korruptionsvorwürfen umweht ist.

          Dabei geht es darum, dass reiche Ausländer durch Zeichnen einer Staatsanleihe (und Zahlung einer Kommission an eine zwischengeschaltete Agentur) eine ungarische und damit EU-Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Orbán weigerte sich, der Forderung nachzugeben: Das sei Erpressung. Deshalb blieben die Jobbik-Leute der Abstimmung im Parlament fern. Die Vorlage scheiterte. Schon die Volksbefragung war ungültig geblieben, auch deshalb, weil Vona seinen Anhängern einen Boykott zumindest nahegelegt hatte.

          Über die Ziele seiner Partei sagte Vona in einem Gespräch mit dieser Zeitung, das kurz vor der Volksbefragung stattfand: „Das größte Problem neben dem Finanziellen ist die fehlende Freiheit. Wenn Jobbik 2018 an die Regierung kommen sollte, werden zwei Dinge sofort in Angriff genommen: Die Arbeitslöhne erhöhen – bisher hat die Wirtschaftspolitik darin bestanden, durch möglichst niedrige Arbeitslöhne Investoren anzulocken – und die persönliche Freiheit der Menschen erweitern. Derzeit herrscht das Gefühl des Erstickens vor. Und das ist wegen Viktor Orbán.“ Der Ministerpräsident beherrsche alles. „Wenn man den Fernseher anmacht, ist dort Viktor Orbán, wenn man das Radio anmacht, auch. Wenn man den Kühlschrank aufmacht, ist dort auch bald Viktor Orbán drin.“ Strebt er einen Austritt Ungarns aus der Europäischen Union an? „Nein“, sagt Vona, „Ungarn hat seinen Platz in der EU. Aber es ist die Frage, ob es sie in zehn Jahren überhaupt noch geben wird und wie sie dann aussieht. Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein falscher Weg, von dem wir abkehren müssen.“

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