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Ungarn : Orbán will Todesstrafe „auf der Agenda“ behalten

Law-and-Order-Ministerpräsident: Viktor Orbán Bild: dpa

Die rechtsextreme Jobbik hat sich in Ungarn zum stärksten Herausforderer der Regierungspartei entwickelt. Ministerpräsident Viktor Orbán schlägt deshalb eine harte Law-and-Order-Sprache an. Und fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe.

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          Der Vorstoß des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Todesstrafe wieder einzuführen, hat im In- wie im Ausland Kritik hervorgerufen. Orbán hatte am Dienstag in der südungarischen Stadt Pécs gefordert, das Thema Todesstrafe „auf der Agenda“ zu behalten. „Es muss Kriminellen klar sein, dass Ungarn alle Mittel einsetzen wird, um seine Bürger zu schützen,“ sagte Orbán. Anlass war die Ermordung einer jungen Tabakverkäuferin in ihrem Laden, die in der Region viel Empörung hervorgerufen hatte.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Politiker der Mitte-Links-Opposition kritisierten Orbáns Vorschlag und unterstellten, der Vorsitzende der national-konservativen Fidesz-Partei bediene sich bei Themen der rechtsextremen Jobbik-Partei. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) kündigte an, mit Orbán über das Thema zu sprechen. Die EU-Grundwertecharta, der alle Mitgliedstaaten angehören, lehnt die Todesstrafe ab.

          Der Fidesz-Fraktionsvorsitzende, Antal Rogán, versuchte zu beschwichtigen, es stehe jedem frei, das Thema im Rahmen der EU zur Debatte zu stellen. Dass die Opposition von links wie von rechts unterstellt, Orbán mache Anleihen bei den Rechtsextremen, ist vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung der vergangenen Monate zu sehen. Die Jobbik-Partei hat sich nicht nur in Umfragen zum stärksten Herausforderer der Regierungspartei entwickelt, sondern hat im April in einer Nachwahl auch erstmals ein Direktmandat im Parlament in Budapest errungen. Ihr Kandidat hat also in einem Wahlkreis die größte Stimmenanzahl erhalten, knapp vor dem des Fidesz.

          In Pécs stehen nun Kommunalwahlen an, die zu gewinnen Orbán eine „Frage der Ehre“ nannte. Die Todesstrafe war in Ungarn nach dem Ende des Kommunismus 1990 abgeschafft worden, was eine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU fünfzehn Jahre später darstellte. Jobbik-Chef Vona sagte im Rundfunk, obgleich er selbst Katholik sei, sage er Ja zu einer Wiedereinführung. Man müsse sich entscheiden, was wichtiger sei: „Ein paar internationale Vereinbarungen, oder das Leben von Ungarn.“ Auch er sagte allerdings, diese Forderung bedeute nicht, dass er einen sofortigen Austritt aus der EU wolle, sondern dass das Thema auf EU-Ebene angesprochen werde.

          Der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona, der selbst die Todesstrafe befürwortet, sprach Orbán ab, das Thema ernsthaft voranzubringen, vielmehr habe der Ministerpräsident offenbar aus der jüngsten Nachwahl den Schluss gezogen, dass der Fidesz die Ideen von Jobbik „stehlen“ müsse.

          Der Ministerpräsident hat zuletzt auch beim Thema Flüchtlinge eine harte Law-and-Order-Sprache angeschlagen. Die EU müsse ihre Grenzen mit Polizei und Militär vor Migranten schützen, hatte Orbán im ungarischen Staatsfunk gefordert. Er regte schnelle Abschiebungen sowie Arbeitsverpflichtungen für Asylbewerber während ihres Verfahrens an und stellte eine Volksbefragung zu diesem Thema in Aussicht. Die Regelungen der Europäischen Union dazu seien „dumm“. Schon zu Jahresbeginn hatte Orbán in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagt, dass „die EU“ Ungarn die frühere Praxis untersagt habe, illegale Einwanderer zu internieren. Sobald einer „Asyl“ sage, müsse er nach Aufnahme der Personalien laufengelassen werden; man könne ihn nur schwerlich daran hindern, in ein Land seiner Wahl weiterzureisen, was in den meisten Fällen Deutschland sei.

          Tatsächlich hat sich die Zahl der Asylbewerber im vergangenen Jahr vervielfacht; pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, steht Ungarn diesbezüglich an zweiter Stelle in der Europäischen Union, hinter Schweden. Allerdings gibt es offizielle Einschätzungen, dass 90 Prozent der Asylbewerber gleich weiterziehen.

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