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Ungarn : Orbán will Bedenken der EU-Kommission beseitigen

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Kooperationsbereit, irgendwie: Ungarns mächtiger Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: REUTERS

Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat allgemein angekündigt, auf die Kritik der EU-Kommission wegen seiner Verfassungsänderung einzugehen. Kommissionspräsident Barroso droht mit neuen Vertragsverletzungsverfahren.

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          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat versprochen, auf Bedenken der EU-Kommission wegen seiner jüngsten Verfassungsänderung einzugehen. Er reagierte damit auf die Drohung mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Während Orbán in allgemeinen Worten Kooperation zusicherte, äußerten andere Mitglieder seiner national-konservativen Regierungspartei Fidesz Kritik an der Kommission sowie dem Europarat und warfen diesen Institutionen Voreingenommenheit gegen Ungarn vor.

          Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Orbán in einem Brief deutlich gemacht, dass er mit neuen Vertragsverletzungsverfahren rechnen müsse. Eine erste rechtliche Prüfung der jüngsten Verfassungsänderungen habe die „ernsthaften Bedenken“ der Kommission bestätigt, dass die Neuerungen nicht im Einklang mit dem EU-Recht stünden. Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, werde die Kommission dort, wo es nötig sei, rechtliche Schritte gegen Ungarn einleiten. Barroso schrieb, es sei im „besten Interesse Ungarns und der EU“, wenn die ungarische Regierung auf die Bedenken der Kommission „mit Bestimmtheit und ohne Zweideutigkeiten“ eingehe.

          Orbán antwortete umgehend, er werde die erhobenen Bedenken vollständig beachten. „Ich habe die notwendigen gesetzgeberischen Schritte schon in die Wege geleitet, um dem nachzukommen.“ Welche Schritte das sind, ließ die Regierung allerdings offen. Barroso hatte drei konkrete Punkte angesprochen: Dass die ungarische Regierung die Kosten, die aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes erwachsen, auf den Staatshaushalt umlegt; dass die Justizoberbehörde die Befugnis erhält, Verfahren an andere Gerichte zu verweisen; und dass die Wahlwerbung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschränkt werden soll.

          „Barrosos Brief eine Bedrohung“

          In Brüssel wird nicht erwartet, dass die Kommission ihre Prüfung schon in dieser Woche abschließt, in der das Europäische Parlament eine abermalige Aussprache über Ungarn führen will. Bei den linken und liberalen Parteien im Parlament gibt es Bestrebungen, gegen Ungarn ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Anders als bei den Vertragsverletzungsverfahren der Kommission, die nur zu einer Verurteilung des Landes vor dem Europäischen Gerichtshof führen können, eröffnet Artikel 7 die Möglichkeit, einem EU-Land die Stimmrechte in Brüssel zu entziehen, wenn es undemokratisch geworden ist.

          Das Verfahren kann aber nur mit einer sehr großen Mehrheit beschlossen werden, was bisher die Fraktion der Europäischen Volkspartei zu verhindern wusste. Diesem Zusammenschluss christlich-demokratischer Parteien gehört auch Orbáns Fidesz an. Der Ministerpräsident will am Dienstagabend in Straßburg vor der Fraktion reden. Viele Abgeordnete seien ermüdet von Orbán und seiner Partei, hieß es in Brüssel, und wünschten ein rasches Ende des Streits.

          Orbáns Stellvertreter als Ministerpräsident, Justizminister Tibor Navracsics, sagte im ungarischen Fernsehen, Barrosos Brief stelle eine Bedrohung dar, ohne von Fakten untermauert zu sein. EU-Beamte sagten immer wieder, das Problem sei der „Gesamtzusammenhang“, ohne dass bestimmte Gesetze an sich verdächtig seien. Man versuche ständig zu beweisen, dass Ungarn Gemeinschaftsrecht übertrete, ohne dass die Kommission damit erfolgreich sei. Es gebe wachsende Bedenken in der EU wegen der Unfähigkeit, die Krise zu bewältigen. Navracsics äußerte den Verdacht, die Kommission versuche diese Unfähigkeit dadurch zu kaschieren, dass sie Probleme suche, die leichter zu lösen schienen. Zugleich kritisierte Justizstaatssekretär Róbert Répássy Vertreter der für Rechtsfragen zuständigen Venedig-Kommission des Europarates, die derzeit die Verfassungsänderung auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin untersucht. Bei vielen Gelegenheiten haben die Mitglieder der Venedig-Kommission ihre Voreingenommenheit bezeugt, hieß es in einer Mitteilung Répássys. „Sie sagen, auch wenn sie die ausführlichen Dokumentationen studieren werden, die wir ihnen zur Verfügung stellen, solle man nicht erwarten, dass sie ihre Auffassung ändern würden.“ Am Freitag traf eine Abordnung der Venedig-Kommission in Budapest ein. Es wird erwartet, dass sie bis Juni eine Stellungnahme ausarbeitet.

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