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Ungarn : Wahl unter Gegenwind

Erwartungen nicht eingelöst: Jobbik-Spitzenkandidat Gabor Vona kommentiert das ungarische Wahlergebnis. Bild: Reuters

Eine Besonderheit des ungarischen Wahlrechts hat den Wahlsieg der Fidesz-Partei Viktor Orbans so deutlich ausfallen lassen. Das Ergebnis stieß den Oppositionsführern sauer auf. Nur einer gratulierte.

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          Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán der klare Sieger der ungarischen Parlamentswahl ist, daran gab es schon am späten Sonntagabend keinen Zweifel mehr. Keinen Zweifel? „Das Wahlergebnis nehme ich zur Kenntnis,“ sagte Attila Mesterházy, der Vorsitzende der sozialistischen Partei MSZP, der das Bündnis als Spitzenkandidat in die Wahl geführt hatte, „aber ich will nicht gratulieren.“ Ähnlich äußerte sich auch Ferenc Gyurcsány, ein anderer Protagonist des Mitte-Links-Bündnisses. Er sagte: „Ich beuge mich vor der Entscheidung der Wähler“, um sich gleich im nächsten Satz selbst zu widersprechen: „Trotzdem werde ich diese Macht nie als legitim akzeptieren.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Beide verwiesen auf das Wahlrecht und andere Widrigkeiten, die ihnen einen eigenen Erfolg unmöglich gemacht hätten. In Zahlen ausgedrückt, lautet die Entscheidung der Wähler so: 44 Prozent hatten der national-konservativen Fidesz-Partei Orbáns ihre Stimme gegeben, die damit bei weitem die stärkste Kraft wurde. Das Mitte-Links-Bündnis mit dem mehr pragmatischen als programmatischen Namen „Regierungswechsel“ hatte 26 Prozent erhalten, die rechtsextreme Partei Jobbik 20 Prozent und die grün-liberale Partei LMP knapp über fünf Prozent.

          Von den anderen 13 Parteien, die sich am Sonntag den gut acht Millionen ungarischen Wahlberechtigten zur Abstimmung gestellt hatten, kam keine auch nur in die Nähe der Hürde von fünf Prozent, die wie in Deutschland zum Einzug ins Parlament überwunden werden musste. Auch die Listen der ethnischen Minderheiten, für die das Wahlrecht einen begünstigenden Proporz vorsieht, hatten die für sie geltenden Schwellen nicht übersteigen können. Zumindest theoretische Aussichten darauf hätten die Roma und die Ungarndeutschen gehabt.

          Orbán hat damit gegenüber seinem Erdrutsch-Wahlsieg von 2010, als er mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise mit 53 Prozent eine sozialistische Regierung ablöste, deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Dass er dennoch mit seinem Parteienbündnis von Fidesz und der programmatisch sehr ähnlichen christlich-demokratischen Partei KDNP ohne einen weiteren Koalitionspartner weiterregieren kann, vermutlich sogar wieder mit einer Zweidrittelmehrheit, liegt an dem Wahlsystem, das ihm bereits vor vier Jahren zugutegekommen war: Rund die Hälfte aller Parlamentssitze wird direkt in den Wahlkreisen vergeben.

          Drei rote Bastionen

          Dieses Prinzip hat die Regierung Orbán noch zugespitzt, indem es keinen zweiten Wahlgang mehr gibt, sondern eine einfache Mehrheit für die Eroberung eines Direktmandats ausreicht. Das begünstigt (ähnlich wie beispielsweise in Großbritannien) die relativ stärkste Kraft.

          Im Jahr 2010 hatte der Fidesz alle Wahlkreise bis auf drei sozialistische Bastionen in der Hauptstadt erobert. Jetzt sind immerhin wieder zehn der 106 Wahlkreise „rot“. In einem Wahlkreis, Miskolc, rang sogar die Partei Jobbik mit der Regierungspartei um den ersten Platz. Das gehört zu der merkwürdigen Dialektik der ungarischen Wahl: Dass die Zweidrittelmehrheit der bei der Mitte-Links-Opposition so verhassten Fidesz-Regierung ausgerechnet davon abhängen könnte, ob sie sich in diesem Wahlkreis gegen die Konkurrenten vom äußersten rechten Rand durchsetzte.

          Auch in einem Budapester Wahlkreis führte der Fidesz-Kandidat nur mit ein paar Dutzend Stimmen Vorsprung vor einer Bewerberin des Mitte-Links-Bündnisses. Nach dem Auszählungsstand am Montag besetzen Fidesz/KDNP künftig 133 der 199 Parlamentssitze, also ein Mandat über der Zweidrittelmehrheit. Doch kann es noch bis Mitte der Woche dauern, bis darüber Gewissheit herrscht.

          Orbán feierte vor hunderten begeisterter Anhänger, dass erstmals seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft in Ungarn eine Regierung nach einer vollen Legislaturperiode im Amt bestätigt wurde. „Es kommt eine neue, großartige Ära für Ungarn“, versprach der Ministerpräsident. Den Vorwürfen, sein Wahlsieg sei nicht unter fairen Bedingungen zustande gekommen, versuchte er mit der Referenz auf das Wendejahr 1989/90 entgegenzutreten: Sein Dank gelte der Vorgängergeneration, die die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, dass man heute frei wählen könne.

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