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Unangemeldete Manöver : Russland hält die Nato in Atem

Undatiertes Nato-Handout einer russischen MiG-31. Kampfjets dieses Typs waren auch an den Manövern in den vergangenen Tagen beteiligt Bild: Reuters

Die Nato verzeichnet eine erhöhte Aktivität russischer Kampfflugzeuge und sieht ein Risiko für die zivile Luftfahrt. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich unbesorgt.

          Es war am Dienstag gegen 14.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit, als auf Nato-Radarschirmen plötzlich sieben russische Kampfflugzeuge auftauchten. Die zu vier unterschiedlichen Modelltypen zählenden Maschinen flogen über dem Finnischen Meerbusen, als mehrere deutsche Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon aufstiegen. Es sei darum gegangen, die Herkunft der Flugzeuge zu klären und den Luftraum der Atlantischen Allianz zu schützen, meldete tags darauf das europäische militärische Hauptquartier der Nato (Shape) im belgischen Mons. Die russischen Maschinen wurden schließlich von dänischen sowie Kampffliegern der nicht der Nato angehörenden Nachbarländer Finnland und Schweden begleitet. Die russischen Piloten seien weiter in Richtung der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) geflogen. Zwar seien die Flugpläne der Maschinen übermittelt worden, es habe aber keinerlei Funkkontakt mit den zivilen Luftüberwachungsbehörden gegeben, hieß es.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Es war nur der erste von mehreren Zwischenfällen, der die Nato seit Dienstag in Atem gehalten hat. Dahinter steht auch die bange Frage, ob die Spannungen infolge des Ukraine-Konflikts, die durch Sanktionen der Europäischen Union und Russlands sowie durch gegenseitige Vorwürfe an Schärfe zugenommen haben, sich auch militärisch durch zunehmende Manöver niederschlagen werde. Und ob die erhöhte Nervosität womöglich eine ungewollte Eskalation herbeiführen könnte.

          Innerhalb von gut 24 Stunden mussten Nato-Kampfflugzeuge nicht weniger als vier Gruppen russischer Kampfflugzeuge abfangen. Betroffen davon war nicht nur die Ostsee, sondern auch das Schwarze Meer und sogar der Atlantik westlich von Portugal und den Britischen Inseln. So beunruhigend die Nachrichten aus der Shape-Zentrale auch klangen, so sehr zeigte sich die militärische und politische Führung darum bemüht, die Zwischenfälle nicht über Gebühr zu dramatisieren. Tatsächlich bewegten sich die russischen Maschinen, wenn auch ungewöhnlich weit von ihren Flugbasen entfernt, im internationalen Luftraum. Sie mussten daher nicht zwangsläufig den Behörden der zivilen Flugsicherung in den überflogenen Gebieten gemeldet werden.

          Russland testet Interkontinentalrakete erfolgreich

          Im rund 60 Kilometer südwestlich von Brüssel gelegenen Mons hieß es dennoch, mit rund 100 habe sich die Anzahl der durch die Nato abgefangenen russischen Kampfflugzeuge gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum verdreifacht und sei damals „ungewöhnlich hoch“. Dass Nato-Maschinen aufstiegen und die zunächst unbekannten Flugzeuge in der Nähe des Luftraums der Allianz abfingen, gehöre zum Standardverfahren in solchen Fällen. Problematisch sei jedoch, dass russische Maschinen häufig keine Flugpläne übermittelten. Auch die an Bord der Flugzeuge befindlichen Kommunikationsgeräte (sogenannte Transponder), die automatisch auf eingehende Signale reagieren, seien oft nicht in Betrieb. Daher stellten entsprechende Flüge ein „potentielles Risiko für die Zivilluftfahrt dar“, lautet das Fazit aus dem militärischen Hauptquartier der Allianz.

          In Berlin reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Gesprächen mit dem slowenischen Regierungschef Miro Cerar eher gelassen auf die Flugmanöver an den Grenzen der Allianz. „Ich bin jetzt akut nicht besorgt, dass hier eine Verletzung des Luftraums stattfindet“, sagte die Bundeskanzlerin. Der slowenische Gast deutete die russischen Manöver hingegen als „eine Art der Krisenkommunikation“ Moskaus in Zeiten des Ukraine-Konflikts. Aus Athen meldete sich ebenfalls am Donnerstag der zu seinem Antrittsbesuch in Griechenland weilende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Wort. Das Militärbündnis sei stark und bleibe wachsam. „Diese Stärke ist unsere Antwort“, sagte Stoltenberg. Dass Russland am Donnerstag aus der Barent-See eine Interkontinentalrakete vom Typ Bulewa, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lässt, nach eigenen Angaben erfolgreich getestet hat, dürfte die Laune in den politischen und militärischen Hauptquartieren der Allianz kaum verbessert haben.

          Schon bei seiner ersten Grundsatzrede hatte sich Stoltenberg am Dienstag in Brüssel beunruhigt über die Spannungen in und an den östlichen Grenzen der Ukraine gezeigt. Nachdrücklich hatte er die Entscheidung der Allianz gerechtfertigt, die Präsenz von Waffen und Truppen - wenn auch im personellen Wechsel - in Osteuropa zu verstärken. Seit dem Frühling hat die Nato die von den Bündnispartnern zur Überwachung des Luftraums über den baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen zur Verfügung gestellten Militärmaschinen auf 16 vervierfacht. Seit wenigen Wochen sind auch vier deutsche Flugzeuge für einen Zeitraum von vier Monaten an der Luftraumüberwachung im Ostseeraum beteiligt. Stoltenberg verteidigte die verstärkte Nato-Präsenz im östlichen Europa mit den Worten, dies geschehe, „um unsere Verbündeten zu beruhigen und jeden, der uns herausfordern möchte, abzuschrecken“. Das war wenige Stunden bevor die russischen Maschinen am Dienstagnachmittag über dem Finnischen Meerbusen auftauchten und deutsche Kampfflugzeuge aufstiegen.

          Wie die Luftwaffe russischen Bombern zeigt, wo ihre Grenzen sind

          Im Fall der Fälle muss alles sehr schnell gehen. Fünfzehn Minuten Zeit haben die Piloten der Eurofighter der Luftwaffe, um ihre Flugzeuge in die Luft zu bringen. Seit Anfang September ist die Bundeswehr mit einem Kontingent von 160 Soldaten und vier Eurofightern in Estland stationiert, um den baltischen Staaten, die keine eigene Luftwaffe haben, bei der Überwachung des Luftraums zu helfen. Seit Jahren macht die Nato das schon.

          Alarmrotte nennen die Soldaten die kleine Gruppe von ständig startbereiten Kampfflugzeugen, wie sie die Deutschen derzeit in Estland stellen. Hans-Peter Bartels, Sozialdemokrat und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat sie kürzlich besucht. Tatsächlich, so berichtet er, werde die Viertelstunde in der Regel nicht ausgenutzt und die Flugzeuge seien schon nach sieben bis acht Minuten in der Luft. Zwei Eurofighter müssen immer zum sofortigen Einsatz bereitstehen, zwei als Ersatz. Da auch mal ein Tausch erforderlich ist, spricht man in Sicherheitskreisen sogar davon, dass die Bundeswehr in Estland mit vier bis sechs Eurofightern im Einsatz ist. Dieser soll bis Jahresende dauern.

          Doch schon seit einiger Zeit geht es nicht mehr nur um Routinekontrollen. Das liegt an den Russen. Sie fliegen in diesem Jahr ungewöhnliche oft militärische Manöver, die zumindest einen unfreundlichen Akt darstellen. Zwar verletzen sie nicht den Luftraum der Nato. Aber sie fliegen in provokativer Manier dicht an ihn heran, über der Ostsee, der Nordsee oder dem Atlantik. Wenn das beobachtet wird, steigen auch die deutschen Eurofighter auf, um den Russen zu zeigen, dass ihr Vorgehen nicht unbemerkt bleibt.

          Ein weiteres unfreundliches Verhalten russischer Piloten kommt hinzu. Der internationale Luftraum wird unterteilt in Gebiete, in denen ein Flugzeug unbedingt Daten von sich an die Luftraumüberwachung schicken muss, was mittels eines sogenannten Transponders geschieht. Es gibt allerdings auch Zonen, in denen es nicht vorgeschrieben ist, die Daten der eigenen Flugbewegung zu übermitteln oder durch Funkkontakt zu sagen, wo man ist. In Sicherheitskreisen wird nun berichtet, dass die Russen dort, wo das zulässig sei, ohne Transponder flögen. Das ist vor allem für die Zivilluftfahrt problematisch. Die deutschen Eurofighter haben damit eine zweite Aufgabe. Sie fliegen in die Nähe der russischen Flugzeuge und senden dabei ihre Daten aus, so dass die zivile Luftfahrt indirekt Kenntnis über die russischen Flugbewegungen bekommt. (elo.)

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