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Ukraine : Folter und Missbrauch auf beiden Seiten

Der Ukrainische Präsident Poroschenko während einer Pressekonferenz in Kiew Bild: Reuters

Die Vereinten Nationen kritisiert die Menschenrechtslage sowohl unter der ukrainischen Regierung als auch in den Separatistengebieten. Die EU lobt Kiew unterdessen für eine Justizreform.

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          In der Ukraine sind am Donnerstag und Freitag wichtige Erfolge und schwere Mängel im Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sichtbar geworden. Das Parlament beschloss am Donnerstag mit 335 Stimmen, also weit mehr als der nötigen Zweidrittelmehrheit, eine Verfassungsreform zum Justizwesen, die von der Europäischen Union, dem Europarat und den Vereinigten Staaten einhellig gelobt wurde.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Am Freitag dann veröffentlichten die Vereinten Nationen (UN) einen überaus kritischen Bericht zur Lage der Menschenrechte zwei Jahre nach der prowestlichen Revolution des „Majdan“ und dem Beginn der russischen Militärintervention im Osten es Landes. In dem Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte heißt es: „Verschleppungen, willkürliche Festnahmen, Folter und Misshandlungen bleiben tief verwurzelte Praktiken sowohl auf den Gebieten unter Kontrolle der (prorussischen) bewaffneten Gruppen, als auch auf Regierungsgebiet.“

          Die Justizreform vom Donnerstag erhielt Lob von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Auch der amerikanische Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, und der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, applaudierten. Die Änderungen sollen noch aus der Sowjetzeit stammende Einflussmöglichkeiten von Präsident und Staatsanwaltschaft auf die Gerichte vermindern. Bevor das Staatsoberhaupt einen Richter ernennt, muss dieser fortan von einer unabhängigen Kommission in einem Wettbewerb ausgewählt werden.

          Der Präsident verliert außerdem das Recht, Richter zu versetzen oder zu entlassen. Darüber hinaus wurden die Verfassungsbestimmungen gestrichen, welche der Staatsanwaltschaft (bisher ebenfalls ein Machtinstrument des Präsidenten) die Aufsicht über die Richterschaft gaben. Diese nun reformierten Rechtslage war der Grund dafür, dass ukrainische Gerichte bisher so gut wie immer den Anträgen der Staatsanwälte gefolgt sind.

          Auf der anderen Seite warf der neue UN-Bericht zur Menschenrechtslage Licht auf Versäumnisse. Der zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär Ivan Šimonović beschuldigte sowohl die ukrainischen Machtorgane als auch die der prorussischen Kämpfer im Osten schwerer Übergriffe wie Folter, Entführungen und sexuellen Missbrauchs. Dabei wurden allerdings auch Unterschiede zwischen beiden Seiten erkennbar.

          „Recht und Ordnung zusammengebrochen“

          In Bezug auf die Separatistengebiete hieß es, dort sei „Recht und Ordnung zusammengebrochen“. Die etwa 2,7 Millionen Bewohner würden von den Machthabern ihrer Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beraubt. Auf die Kontrollpunkte der ukrainischen Regierungsseite dagegen zielte die Bemerkung, den Menschen im Konfliktgebiet werde durch lange Wartezeiten an den Übergangsstellen die Bewegungsfreiheit genommen.

          Schon in den vergangenen Tagen war die ukrainische Regierung schwerer Kritik von Seiten der UN ausgesetzt. Nachdem in früheren Berichten oft lobend erwähnt worden war, die Kiewer Behörden erlaubten den UN anders als die Separatisten Kontrollen in ihren Haftanstalten, brach eine Delegation des UN-Ausschusses gegen Folter Ende Mai eine Inspektionsreise ab, weil die Delegierten in zwei mutmaßlichen Haftanstalten des Geheimdienstes SBU nicht vorgelassen worden waren. In einer Erklärung der Mission war danach zu lesen: „Das heißt, dass wir bestimmte Orte nicht besuchen konnten, von denen in mehreren ernsten Fällen behauptet worden ist, dort würden Menschen festgehalten und möglicherweise Folter und Misshandlung praktiziert.“

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