https://www.faz.net/-gq5-7mvey

Umbruch in der Ukraine : Explosive Lage auf der Krim

  • -Aktualisiert am

Die Krimtartaren stehen auf der Seite der neuen Regierung in Kiew Bild: dpa

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine spitzt sich die Situation auf der Krim weiter zu. Bewaffnete besetzten das Parlament in Simferopol, dort stimmten die Abgeordneten für ein Referendum über eine Unabhängigkeit von Kiew.

          Das Parlament der Autonomen Republik Krim hat am Donnerstag offenbar entschieden, ein Referendum über eine „Autonomie mit erweiterten Befugnissen“ am 25. Mai abzuhalten. Dies meldete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina unter Berufung auf eine Pressesprecherin des Parlaments. Die Entscheidung sei demnach am Donnerstagnachmittag bei einer außerordentlichen Sitzung in dem Parlamentsgebäude gefallen, das zuvor von Unbekannten besetzt worden sein soll. Von 64 anwesenden Abgeordneten sprachen nach Angaben der Sprecherin 55 auch dem Ministerrat der Autonomen Republik ihr Misstrauen aus. Journalisten waren zu der Sitzung nicht zugelassen worden. Auf den Beschluss reagierten Demonstranten vor dem Parlament mit Jubel und „Russland!“-Rufen.

          Bilderstrecke

          Unbekannte haben offenbar in der Nacht zum Donnerstag das Gebäude des Parlaments der Autonomen Republik Krim in Simferopol eingenommen und halten es Berichten zufolge weiterhin besetzt. Ketten von Polizisten ohne schwere Bewaffnung sperrten den Zugang zum Gebäude und zeitweise auch zu weiten Teilen der Innenstadt ab, machten aber keine näheren Angaben zu den Besetzern. Der frühere Regierungschef der Autonomen Republik Sergej Kunizyn, inzwischen Abgeordneter für Vitali Klitschkos Partei Udar im Parlament in Kiew, berichtete in der Hauptstadt, dass mehr als 120 professionell bewaffnete Männer in das Parlamentsgebäude in Simferopol eingedrungen seien. Sie hätten ausreichend Maschinengewehre und Granatwerfer bei sich, um sich einen Monat lang zu verteidigen.

          In Simferopol selbst berichteten prorussische Aktivisten, die am späten Mittwochabend begonnen hatten, das Parlamentsgebäude mit Barrikaden aus Holzpaletten und Blech zu umstellen und sich nach eigenen Angaben die gesamte Nacht über dort aufhielten, von 50 bis 100 Eindringlingen. Angaben über Kleidung oder Bewaffnung machen sie nicht. Ein stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats in der Autonomen Republik Krim, Rustam Temirgalijew, berichtete auf Facebook, die Besetzer hätten sich als „Vertreter der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ zu erkennen gegeben.

          Zusammenstöße zwischen prorussischen Demonstranten und Krimtataren

          Mehrere tausend Demonstranten mit russischen Flaggen versammelten sich am Donnerstag vor dem besetzten Parlament, um wie schon am Vortag ein Referendum über die Abspaltung der Autonomen Republik von der Ukraine zu fordern. Wortführer der russischen Demonstranten wie Oleg Sljusarenko von der Organisation „Russische Bewegung der Krim“ riefen am Donnerstagnachmittag die Demonstranten in Simferopol auf, ihrerseits das Parlamentsgebäude einzunehmen. Gleichzeitig distanzierte sich Sljusarenko von den „Banditen“ und „Faschisten“, die das Parlament besetzt hielten.

          Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen prorussischen Demonstranten und Krimtataren, die auf Seiten der ukrainischen Regierung stehen, am Mittwoch gab es am Donnerstag keine weiteren Kundgebungen der Krimtataren. Der Präsident der Nationalversammlung der Krimtataren Refat Tschubarow hat die Bevölkerung der Krim dazu aufgerufen, sich friedlich zu verhalten. Die Krimtataren würden nicht vor das Parlament kommen, sagt er weiter. Es sei nicht die Aufgabe von Bürgern, gegen bewaffnete Besetzer vorzugehen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Handelsabkommen mit Bolsonaro : Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatten wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris?
          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.