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Europa und Russland : Klimkin weist Vorstoß Steinmeiers zurück

Sympathie sieht anders aus: Pavlo Klimkin beim Anblick Frank-Walter Steinmeiers Bild: AFP

Der ukrainische Außenminister Klimkin ist anderer Meinung als Berlin im Bezug auf die Lockerung der Russlandsanktionen. Mit klaren Worten kritisiert er die Bundesregierung.

          Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat den Vorstoß des deutschen Außenministers vehement zurückgewiesen, die Russland-Sanktionen im Fall substantieller Fortschritte stufenweise aufzuheben. „Ich halte es für kontraproduktiv, die Sanktionen schrittweise zu lockern“, sagte Klimkin nach einem Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Die Sanktionen seien ein Druckmittel. Erst wenn das Minsker Abkommen vollständig verwirklicht sei, könne es eine allmähliche Aufhebung der Sanktionen geben, sagte Klimkin. Der Außenminister appellierte an Berlin und jene Staaten in Teilen Süd- und Osteuropas, die am liebsten die Sanktionen auslaufen lassen möchten, geduldig zu sein. Nur so werde man das Ziel erreichen. Klimkin zog die Überwindung der sowjetischen Berlin-Blockade von 1948/49 durch die Luftbrücke der Amerikaner als historischen Vergleich heran.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Steinmeier verteidigte seinen Vorstoß, den er gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemacht hatte. Natürlich werde das Minsker Abkommen der Maßstab für Fortschritte bleiben, sagte er. Ihm sei es nur darum gegangen, durch ein intelligentes Sanktionsinstrumentarium zusätzliche Anreize zu setzen. Steinmeier hatte in seinen öffentlichen Äußerungen offengelassen, was er unter substantiellen Fortschritten seitens Moskau versteht. Gabriel hatte indes die Einigung auf ein Wahlgesetz für Lokalwahlen in der Ostukraine und eine verbesserte Sicherheitslage ebendort als Beispiele angeführt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt im Grundsatz die Idee, die Sanktionen im Falle erheblicher Fortschritte stufenweise abzusenken. Doch definiert das Kanzleramt Fortschritte wesentlich weitgehender als die sozialdemokratische Regierungsseite.

          „Mit Enttäuschung, Irritation und Verwirrung“

          Klimkin wies darauf hin, dass Kiew am Minsker Abkommen festhalte, Russland aber nichts für dessen Verwirklichung tue. In den vergangenen Tagen sei es immer wieder zu Verletzungen des Waffenstillstandes gekommen. 17 Soldaten der ukrainischen Armee seien dabei getötet worden; weitere 20 seien verletzt worden. Es gebe starken Beschuss durch schwere Waffen, welche Russland gemäß der Minsker Vereinbarung längst hätte abziehen müssen. Klimkin zeigte sich zudem darüber enttäuscht, dass der ukrainische Wunsch, eine internationale Mission auf die Beine zu stellen, welche die ukrainisch-russische Grenze sichere, nicht aufgenommen worden sei. Steinmeier beklagte, zwar gebe es in den Gesprächen des Normandie-Formates auf Ministerebene Fortschritte, wie jüngst in der Villa Borsig in Berlin. Die Verwirklichung der Vereinbarungen komme aber nicht voran, weil man sich auf der Arbeitsebene und auf militärischer Ebene immer wieder gleich verheddere. So sei es bislang nicht gelungen, sich auf einen Entwurf für ein Lokalwahlgesetz zu verständigen. Der deutsche Außenminister deutete aber an, dass die Minister des Normandie-Formates sehr kurzfristig wieder zusammenkommen könnten, um die Beratungen fortzusetzen. Klimkin bekräftigte, das Gesetz müsse auf ukrainischem Recht beruhen und den OSZE-Prinzipien entsprechen.

          Vor der Begegnung Klimkins mit Steinmeier hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, dieser Zeitung gesagt, sein Land verfolge in den letzten Tagen „mit Enttäuschung, Irritation und Verwirrung“ die Diskussionen in Berlin über eine mögliche Lockerung der Russland-Sanktionen. „Bis dato ist es der Botschaft trotz aller Bemühungen leider nicht gelungen herauszufinden, worin genau die einheitliche Linie der Bundesregierung besteht. Man hat den Eindruck, man brauche dringend einen Experten für Handliniendeutung, um diese Frage zu klären“. Er nannte den Vorschlag, die Sanktionen schrittweise abzubauen, „total irreführend“. Sanktionen können nur dann wirksam und erfolgreich sein, wenn alle gestellten Bedingungen erfüllt sind. Im Fall Russlands benötige die internationale Gemeinschaft strategische Geduld sowie Ge- und Entschlossenheit.

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